Österreich: Maut für Motorradfahrer (Archivversion) Kurz notiert

Österreich-MautDie österreichische Regierung mußte ihr Vorhaben, ausländischen Motorradfahrern für die Benutzung von Schnellstraßen ab 1. Januar 1997 eine Ganzjahresgebühr abzuverlangen, zum Teil zurückstellen. Nach massiven Protesten sollen jetzt auch Biker die Möglichkeit bekommen, ein Zweimonatsticket für 80 Schillinge (elf Mark) zu lösen - ein Angebot, das für Autofahrer schon im ersten Gesetzentwurf vorgesehen war. Kein doppeltes BußgeldWeil er verbotenerweise überholt habe, erhielt ein Verkehrsteilnehmer einen Bußgeldbescheid in Höhe von 80 Mark; vier Tage später bekam er einen weiteren Bescheid, wonach er wegen Überschreitens der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf der gleichen Straße und zur gleichen Zeit 200 Mark zu bezahlen habe. Der Fahrer akzeptierte den ersten Bußgeldbescheid, gegen den zweiten erhob er Einspruch. Mit Erfolg: Zwei Verkehrswidrigkeiten, die räumlich und zeitlich zusammenfallen, dürfen nicht in zwei Bußgeldverfahren geahndet werden, entschied das Oberlandesgericht Hamburg (AZ 1 Ss (B) 185/95).ElefantentreffenDas traditionelle Wintertreffen, organisiert vom Bundesverband der Motorradfahrer e.V., findet vom 31. Januar bis zum 2. Februar 1997 erneut in Thurmansbang/Solla im Bayerischen Wald statt.

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