«Opfer zu Tätern gemacht“ (Archivversion)

«Opfer zu Tätern gemacht“

Dr. Michael Ronellenfitsch, Dekan juristische Fakultät Uni Tübingen

? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter in einer Verkehrsbehörde strafrechtlich haftbar gemacht werden?Beamte erfüllen in der Regel keine Straftatbestände, selbst wenn infolge des schlechten Straßenzustands Menschen oder Sachen geschädigt werden. Ausnahmen bestehen nur in den pathologischen Fällen, in denen solche Schäden bewußt in Kauf genommen wurden oder eindeutig vorhersehbar waren. Beispielsweise, wenn an einer Gefahrenstelle gehäuft Unfälle aufgetreten sind, Unfallberichte vorliegen, in der Presse auf die Gefahrenstelle hingewiesen wurde. Für den Beamten kommt es nicht darauf an, was im nachhinein erwiesen ist, sondern ob er wissen konnte, daß ein Straßenabschnitt den Reibwerten nicht genügt.? Wie sieht das im Zivilrecht aus? Zivilrechtlich haftet der Beamte persönlich bei einer Amtspflichtverletzung. An seine Stelle tritt aber die Behörde, bei der er angestellt ist. Im Interesse der Betroffenen muß nämlich immer ein zahlungskräftiger Schuldner vorhanden sein. Das ist kein Freibrief, da bei grobem Verschulden die Behörde auf den Beamten zurückgreifen kann.? Oft handeln Beamte in Verkehrsbehörden wider besseres Wissen, weil ihre Etats erschöpft sind. Was dann?Nehmen Beamte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht wahr, weil ihnen die hierfür erforderlichen Mittel fehlen, ist das ein schuldhaftes Fehlverhalten, das zu den erwähnten Verantwortlichkeiten zählt. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht hat Vorrang vor anderen Aufgaben, etwa der Anlegung von Radwegen. Reichen die Mittel nicht aus, müssen verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden.? Heißt das, daß Straßen, die aufgrund ihres Zustands für Motorradfahrer Risiken bergen, einfach gesperrt werden können?Als Notlösung kommt auch einmal eine Sperrung in Frage. Als Dauerlösung sind Sperrungen indiskutabel. Außerdem handelt es sich hier dann um eine Teilentwicklung, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist. Der Staat erfüllt seinen Auftrag zur Daseinsvorsorge schlecht, wenn er die Opfer zu Tätern macht.
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Straßenschäden, keine Fahrverbote trotz (Archivversion)

Melden von Straßenschäden darf nicht zu Fahrverboten führen
Marode Betonplatten, darüber bitumenhaltiges Gemisch - für Biker ein riskantes On Road-Abenteuer. Weswegen Bernd Meyer aus Calbe sofort den »Meldebogen: Straßenbauliche Probleme für Motorradfahrer« des Instituts für Zweiradsicherheit (IfZ) ausfüllte und bei der Straßenmeisterei in Schönberg abgab. Dessen Leiter wollte daraufhin die Strecke generell für Motorradfahrer sperren lassen. »Wenn was passiert, bin ich dran«, argwöhnte er. Nach Eingang des Meldebogens ist der Fall aktenkundig, die Verantwortung liegt jetzt bei ihm. Bei einem Sach- oder Personenschaden kann er dann zivil- oder bei grober Fahrlässigkeit gar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (siehe Interview). Mit einem Fahrverbot, so scheint’s, kommt der Beamte gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen, in denen es für ordentliche Lösungen oft vorn und hinten nicht reicht, am leichtesten aus dem Schneider. »Als Dauerlösungen sind Sperrungen indiskutabel«, hält der Tübinger Rechtsprofessor Michael Ronellenfitsch dagegen. Weil »der Staat seinen Auftrag zur Daseinsvorsorge dann schlecht erfüllt«.»Manche Beamte nehmen es eben zu genau«, meint Peter Rist, juristischer Berater beim Beamtenbund Baden-Württemberg. »Und lähmen damit nicht nur sich selbst.« Sie sollten statt dessen einleiten, was in ihren Mitteln steht, also Warntafeln aufstellen, notfalls die Geschwindigkeit begrenzen und - ganz wichtig - Meldung an die übergeordnete Behörde machen. Des Inhalts, daß dringend Handlungsbedarf besteht, das dafür notwendige Geld aber nicht vorhanden ist. Außerdem, so Rist, täten sie gut daran, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Diese Kommunikation funktioniert mittlerweile, weiß Reiner Brendicke vom IfZ. »Auf unseren Meldebogen gab es bislang noch keine negativen Reaktionen der Behörden, was belegt, daß offensichtlich das Potential der Information erkannt wird.« Um die Ämter auf die Meldebogen-Flut einzustimmen, hatte das Institut mehr als 1000 Broschüren verschickt. Angesichts der Finanzknappheit hat Brendicke auch Verständnis dafür, »daß nicht jede kritische Stelle sofort repariert werden kann«. Weil Wunder bekanntermaßen länger dauern, sollten Motorradfahrer jetzt erst recht auf gravierende Straßenschäden hinweisen. Nicht zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, lohnt sich immer. So auch in Calbe. Die Sperrung ist vom Tisch, im Spätsommer wird totalrenoviert. Ohne den Meldebogen und die Initiative von Berbd Meyer wäre das wohl nicht passiert.

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