«Opfer zu Tätern gemacht“ (Archivversion) «Opfer zu Tätern gemacht“

Dr. Michael Ronellenfitsch, Dekan juristische Fakultät Uni Tübingen

? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter in einer Verkehrsbehörde strafrechtlich haftbar gemacht werden?Beamte erfüllen in der Regel keine Straftatbestände, selbst wenn infolge des schlechten Straßenzustands Menschen oder Sachen geschädigt werden. Ausnahmen bestehen nur in den pathologischen Fällen, in denen solche Schäden bewußt in Kauf genommen wurden oder eindeutig vorhersehbar waren. Beispielsweise, wenn an einer Gefahrenstelle gehäuft Unfälle aufgetreten sind, Unfallberichte vorliegen, in der Presse auf die Gefahrenstelle hingewiesen wurde. Für den Beamten kommt es nicht darauf an, was im nachhinein erwiesen ist, sondern ob er wissen konnte, daß ein Straßenabschnitt den Reibwerten nicht genügt.? Wie sieht das im Zivilrecht aus? Zivilrechtlich haftet der Beamte persönlich bei einer Amtspflichtverletzung. An seine Stelle tritt aber die Behörde, bei der er angestellt ist. Im Interesse der Betroffenen muß nämlich immer ein zahlungskräftiger Schuldner vorhanden sein. Das ist kein Freibrief, da bei grobem Verschulden die Behörde auf den Beamten zurückgreifen kann.? Oft handeln Beamte in Verkehrsbehörden wider besseres Wissen, weil ihre Etats erschöpft sind. Was dann?Nehmen Beamte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht wahr, weil ihnen die hierfür erforderlichen Mittel fehlen, ist das ein schuldhaftes Fehlverhalten, das zu den erwähnten Verantwortlichkeiten zählt. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht hat Vorrang vor anderen Aufgaben, etwa der Anlegung von Radwegen. Reichen die Mittel nicht aus, müssen verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden.? Heißt das, daß Straßen, die aufgrund ihres Zustands für Motorradfahrer Risiken bergen, einfach gesperrt werden können?Als Notlösung kommt auch einmal eine Sperrung in Frage. Als Dauerlösung sind Sperrungen indiskutabel. Außerdem handelt es sich hier dann um eine Teilentwicklung, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist. Der Staat erfüllt seinen Auftrag zur Daseinsvorsorge schlecht, wenn er die Opfer zu Tätern macht.

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