Ozon-Gesetz (Archivversion)

Der Rechtsstreit um die Sperrung des Elmsteiner Tals in der Pfalz geht weiter. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Neustadt die Wochenend-Sperrung für Motorradfahrer als rechtmäßig angesehen. Vier Biker legten gegen das Urteil Berufung ein. Am 28. November 1995 fand nun die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz statt. Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Reflektor-Nagelreihen in den Kurven seien einfach durchzuführende Maßnahmen,um die Raserei auf der L 499 zu stoppen, argumentierte Götz Stuckensen, Rechtsanwalt der Streckensperrungsgegner. Bei einem Fahrverbot würden die Verkehrsraudis einfach auf andere Strecken ausweichen. Drei Tote 1995 im benachbarten Wellbachtal seien trauriger Beweis dafür. Ansgar Pöllmann, Vertreter des Landkreises Bad Dürkheim hielt dagegen, die Polizei sei mit ständigen Kontrollen überlastet und die Unfallstatistik 1994 zeige ja, daß die Sperrung ein Erfolg sei. Das Urteil ergeht erst am 12. Dezember. Im Falle einer Niederlage erwägen die Biker, bis vors Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.

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