Parteien zum Thema Motorrad (Archivversion) Kraduelle Unterschiede

Parteien pflastern seinen Weg. Mit welchem Verein der Motorradfahrer glücklich wird, steht nicht mal in den Wahlprogrammen. Deshalb hat MOTORRAD nachgefragt.

Im September können rund vier Millionen Motorrad- und Rollerfahrer bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Für die Redaktion MOTORRAD Anlaß genug, allen im Bundestag vertretenen Parteien detaillierte Fragen über ihre Zweiradpolitik zu stellen. Ob deren Aussagen zum Thema Krad genügen, um für einen der politischen Vereine zu votieren, mag sich eder selbst überlegen. Faszinierend war allemal, daß bei mancher Partei auch der Club der Kaninchenzüchter hätte anrufen können. Großes Interesse war eher die Ausnahme als die Regel. Dabei galten für alle die gleichen Voraussetzungen. Ein von der jeweiligen Partei auserkorener Vertreter sollte den Fragenkatalog beantworten.»Wir sind, was die Verkehrspolitik angeht, einer Meinung mit der CDU.« Renate Blank, verkehrspolitische Sprecherin der CSU, machte es sich einfach. Bei der CDU fand sich zunächst auch niemand. Bis Hans Jochen Henke, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, im Namen der jetzigen Regierung schriftlich zu antworten bereit war. Wobei ihm für diese parteipolitische Aktion die beamtete Fachkompetenz des Bonner Ministeriums zur Seite stand. Damit nicht genug. Nachdem die Behörde bereits das Interview verspätet gefaxt hatte, sprang in allerletzter Sekunde der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, ein. Ohne daß sich die Antworten drastisch geändert hätten.Nur zwei Parteien, SPD und FDP, fanden Vertreter, die Zeit und Lust hatten, an einer Diskussionsrunde in Stuttgart teilzunehmen. Thomas Kohl, Referent für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion in Bonn, und Dr. Hans Freudenberg, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, sind beide begeisterte Motorradfahrer. Auch Gila Altmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat zwar etwas gegen PS-Protzerei und Geschwindigkeitskult, nutzt aber ihre Suzuki Savage als Alltagsgerät. Und Winfried Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der PDS, würde schon mal als Hinterbänkler auf einem Bike Platz nehmen.Welche Rolle spielt das Motorrad in Ihrem verkehrspolitischen Programm? Alle Parteien sprechen sich für eine Gleichstellung des Motorrads mit dem Auto aus, ohne daß bislang Kräder eine Erwähnung in den Programmen wert waren. Der größte Unterschied in der Verkehrspolitik besteht zwischen CDU und PDS. »Wir plädieren für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem flachen Land. Der motorisierte Individualverkehr verursacht Lärm und Emissionen und verschwendet Ressourcen«, sagt Winfried Wolf (PDS). Dagegen meint die CDU: »Ein Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, auch im 21. Jahrhundert die individuelle Mobilität im Verkehr zu gewährleisten. In diesem Konzept hat das Kraftrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel seinen festen Platz.« Für abgasarme Motorräder gab es noch nie eine Steuererleichterung. Finden Sie das gerecht?»Pkw und Motorräder sind hier nicht vergleichbar. Es gibt für Motorräder auf EU-Ebene auch keine mit den für Pkw vergleichbaren Abgasvorschriften«, sagt Dirk Fischer (CDU). Im Gegensatz dazu halten Thomas Kohl (SPD) und Winfried Wolf (PDS) die Forderung nach Steuererleichterungen für gerechtfertigt: »Das würde die Umstellung des Bestands auf umweltfreundlichere Fahrzeuge beschleunigen«, urteilt Kohl. Die Grünen und die FDP setzen auf eine Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer. Wobei sich Gila Altmann (Bündnis 90/Die Grünen) durch den höheren Preis pro Liter Benzin ökologische Lenkungseffekte verspricht. Lange Zeit wurden Motorräder bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte ignoriert, jetzt werden drastische Reduktionen durchgesetzt. Wird hier der Motorradfahrer für Versäumnisse der Politik bestraft?»Von einer Ignorierung kann keine Rede sein. Die EU-Betriebserlaubnis, die ab 1999 strengere Abgas- und verbindliche Geräuschgrenzwerte für neue Motorräder vorschreibt, ist nötig, damit das Motorrad auch künftig als umweltverträgliches Verkehrsmittel akzeptiert wird«, so Fischer (CDU). Gila Altmann (Die Grünen) findet dagegen, daß der Gesetzgeber zu wenig Druck auf die Hersteller ausgeübt hat. »Aber auch Motorradindustrie und -fahrerverbände haben verhindert, daß rechtzeitig die Weichen gestellt wurden.« Hans Freudenberg (FDP) plädiert für die Bestandssicherung der älteren Modelle: »Eine einmal erteilte Betriebserlaubnis darf nicht eingeschränkt werden. Auch nicht durch die kalte Küche, daß man zum Beispiel nur noch an zwei, drei Tagen im Jahr fahren darf.«Bei Fahrverboten während Ozonalarm treten unterschiedliche Länderregelungen für Motorräder in Kraft. Was halten Sie davon?»Es ist weder akzeptabel noch nachvollziehbar, daß ich an der Grenze zwischen Hessen und Baden-Württemberg, je nachdem, was ich für ein Motorrad und für eine Zulassung habe, nun fahren darf oder nicht«, kritisiert Thomas Kohl (SPD). »Das ist unbefriedigend. Wir treten für eine bundeseinheitliche Regelung ein«, bestätigt die CDU. Genau wie FDP und Die Grünen. Für Gila Altmann geht die gesamte Ozon-Verordnung nicht weit genug. Die PDS setzt noch eins drauf: »Wir würden statt unterschiedlicher Länderregelungen ein generelles Verbot für alle privaten Kraftfahrzeuge in Erwägung ziehen. Sonst trifft es genau die, die sich keinen abgasarmen Porsche leisten können.« Dagegen hält Hans Freudenberg (FDP) die Ozon-Verordnung insgesamt für wirkungslos: »Da wird Panik gemacht, wo es umweltpoltisch nicht sinnvoll ist.«Wie beurteilen Sie die Rolle von Motorrad und Roller als Stadtvehikel? »Krafträder sind klein, wendig und platzsparend mit geringem Parkraumbedarf. Sie sind insoweit attraktiv für den Individualverkehr in den Städten. Wichtig ist ihre Akzeptanz, wie angesprochen«, erläutert Dirk Fischer (CDU). Thomas Kohl (SPD) drückt sich klar aus: »Roller und kleine motorisierte Zweiräder sollten bei den Verbrauchs- und Emissionswerten deutlich besser werden.« Diese Meinung teilen auch Die Grünen und die PDS. Alle drei unterstützen die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs nachhaltig. Außer der FDP sprechen sich alle kategorisch dagegen aus, daß motorisierte Zweiräder auf Busspuren fahren dürfen. Die CDU schon aus Gründen der Sicherheit. »Hier soll ja gerade der öffentliche Verkehr gegenüber dem Individualverkehr bevorzugt werden«, erklärt Gila Altmann. Nur Hans Freudenberg (FDP) schlägt vor: »Man müßte das mal ausprobieren. Vielleicht in einer Stadt, die dazu bereit ist.« Daß Städte und Gemeinden mehr Parkraum für Motorräder zur Verfügung stellen, wünschen sich dagegen alle fünf.Befürworten Sie die Abschaffung der Leichtkraftradsteuer?»Wir haben im Bundestag die Abschaffung beschlossen. Ich würde es bedauern, wenn der Bundesrat dies über den Vermittlungsausschuß abändern würde. Auch stehen Verwaltungsaufwand und Steueraufkommen im Mißverhältnis«, antwortet Dirk Fischer (CDU). Auch die PDS ist für die Abschaffung der Steuer, die momentan erhoben wird. Die Grünen und die FDP plädieren für eine Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer. Was halten Sie davon, daß mehr Autolenker als bislang Leichtkrafträder fahren dürfen?»Der Besitzstandsschutz gilt für diejenigen, die vor dem 1. April 1980 die Führerscheinklasse 3 erworben haben und in der die alte Klasse 4 als Vorgänger der Klasse 1 b enthalten war. Für die Begrenzung sprechen insbesondere Verkehrssicherheitspunkte«, erklärt Fischer. Wie die CDU stehen die allermeisten einer Dynamisierung der Fahrerlaubnis skeptisch gegenüber. »Da ist einer sein Leben lang nur Auto gefahren und steigt dann auf eine 125er und hat keine Ahnung von den Spezifika eines Einspurfahrzeugs«, gibt Thomas Kohl zu bedenken. Weshalb Gila Altmann eine Mindestanzahl von Fahrschulstunden und eine Prüfung fordert. »Sonst ist mir das Risiko zu groß.« Nur Hans Freudenberg würde es begrüßen, wenn mehr Autofahrer Leichtkrafträder nutzen könnten. »Sicherheitspolitisch halte ich das überhaupt nicht für ein Problem. Meines Erachtens ist die hohe Fahrpraxis und die Besonnheit älterer Fahrer entscheidend.«Sollte Motorradfahrern das Durchschlängeln im Stau oder vor Ampeln gestattet werden?»Ich halte das für zu gefährlich. Wenn einer im Stau die Tür aufmacht, kriegt man schwer eine ab«, urteilt Hans Freudenberg (FDP). Ähnlich wie er nennen alle Parteien Verkehrssicherheit als Grund für die Ablehnung. Obwohl´s fast jeder tut, wie Thomas Kohl (SPD) weiß.Wie beurteilen Sie Streckensperrungen nur für Motorräder? Sind Sie gerechtfertigt? »Ja, wegen der Lärmbelästigung der Bevölkerung«, urteilt Winfried Wolf. Allerdings steht die PDS allein da: Hans Freudenberg findet zumindest, daß da übertrieben worden sei. Für Thomas Kohl ist sonnenklar: »Jeder, der ein zugelassenes Kraftfahrzeug besitzt mit einem gültigen Führerschein, hat das gleiche Recht, sich auf dem öffentlichen Straßennetz zu bewegen.« Daran glaubt tendenziell auch Gila Altmann: »Man kann solche Strecken auch durch bauliche Veränderungen oder vermehrte Kontrollen entschärfen.« Dirk Fischer (CDU) merkt an: »Hierfür sind die Landesbehörden zuständig. Ich halte eine Schikanierung der Motorradfahrer für unangemessen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß geprüft und beachtet werden.« Leitplanken gefährden bei Unfällen Motorradfahrer. Sprechen Sie sich für mehr Protektoren aus?»Das zeigt mal wieder, daß Bürokratie ein Supertanker ist. Seit 20 Jahren haben wir die Debatte um Protektoren«, ärgert sich Thomas Kohl (SPD). Alle Parteien plädieren für mehr Sicherheit. FDP, SPD und Die Grünen wollen darüber hinaus prüfen, wo Leitplanken überhaupt sinnvoll sind. Auch die CDU hat erkannt: »Protektoren mindern die Unfallfolgen. Entsprechende Kriterien für den vermehrten Einsatz von Schutzplankenpfosten-Ummantelungen hat das Bundesverkehrsministerium bereits festgelegt.«Es gibt viele Unfälle wegen Straßenreparaturen mit Bitumen. Warum greifen die Straßenbaubehörden nicht zu besseren Materialien?»Bei Nässe ist das wie Schmierseife. Natürlich sind das Zusatzkosten. Aber es gibt auch so etwas wie die Haftung des Straßenbaulastträgers«, meint Thomas Kohl, der sich für andere Ausbesserungen ausspricht. Genau wie Hans Freudenberg, Winfried Wolf und Gila Altmann. Die sagt: »Wir wollen unnötige Neubauprojekte verhindern, und die vorhandenen Geldmittel in einen sachgerechten Unterhalt des bestehenden Straßennetzes investieren.« Auch Dirk Fischer (CDU) zeigt Einsicht: »Die großflächige Verwendung von Bitumen kann für Motorradfahrer insbesondere in Kurven zur Gefahr werden. Heute stehen zahlreiche Alternativen zur Verfügung, auch langfristig gute Griffigkeit zu gewährleisten. Bei auffälligen Gefahrenstellen sollte die zuständige Straßenbaubehörde angesprochen werden.«Wie beurteilen Sie die europäischen Normierungsversuche für Motorradschutzkleidung? »Der Motorradfahrer muß frei sein in der Entscheidung, ob er eine Protektorenkombi tragen will oder nicht«, plädiert Thomas Kohl (SPD) gegen den Zwang, eine Ritterrüstung anzulegen. Hans Freudenberg (FDP) glaubt ebenfalls: »Der Markt funktioniert auch ohne Riesen-Regulierung.« Nur Gila Altmann spricht sich für festgelegte Mindeststandards aus. »Damit jeder Verbraucher sehen kann, was Geldschneiderei ist, und was der Sicherheit dient.«Finden Sie, daß Tempo 80 für Jugendliche mit Führerschein 1b die angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung ist?»Wir sind für die Entschleunigung des Verkehrs und sprechen uns deshalb für Tempolimits aus, 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen. Da es beim Motorradfahren doch meist um den reinen Genuß geht, macht es sicher nicht viel aus, daß Jugendliche nur 80 fahren dürfen«, urteilt Winfried Wolf (PDS). Für dieselben Geschwindigkeitsbeschränkungen treten Die Grünen ein, an Tempo 80 für Jugendliche hält Gila Altmann wegen der Verkehrssicherheit fest. Wie die CDU: »Die Altersgruppe der 15- bis 17jährigen ist bei den Zweiradunfällen mit über 20 Prozent überproportional vertreten«, gibt Dirk Fischer zu Bedenken. Nur Thomas Kohl argumentiert, daß es bei Tempo 80 zu mehr gefährlichen Situationen komme, weil das Mitschwimmen im Verkehr kaum gelinge.

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