Pro und contra Eurobike (Archivversion)

Es geht um Geld

Einige ehemalige Shoppartner, die Hein Gericke, Polo oder Go To Helmstudio-Läden geführt haben, klagen gegen ihren früheren Geschäftspartner Eurobike. Und haben zunehmend Erfolg.

Die Eurobike AG ist mit über 170 Geschäften der größte Anbieter von Bekleidung und Zubehör in Europa und auf dem deutschen Markt. Die Handelskette wächst beständig - 1995 waren es erst 132 Shops -, und die letzten weißen Flecken auf der Landkarte dürften bald mit Hein Gericke- und Poloshops sowie Go To Helmstudios besetzt sein. Kundennähe, günstige Preise, ständige Verkaufsaktionen mit noch preiswerteren Artikeln, nicht zuletzt das einheitliche Erscheinungsbild und eine massive Werbung brachten den Erfolg und machen der Konkurrenz das Leben schwer. Ob der Erfolg Zukunft hat, steht derzeit zumindest in Frage. Denn das von Hein Gericke entwickelte sogenannte Shoppartner-System, bei dem die Betreiber der Gericke-, Polo- und Go To Helmstudio-Läden als sogenannte freie Handelsvertreter agieren, droht vor deutschen Arbeitsgerichten zerpflückt zu werden. Klipp und klar hat zuletzt das Hessische Landesarbeitsgericht am 12. Februar 1998 in einem Beschwerdeverfahren festgestellt, daß ein Hein Gericke-Shoppartner »nicht als selbständiger Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB beschäftigt (war), sondern als Angestellter im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB.« Das könnte weitreichende Folgen haben. Eurobike müßte Sozialabgaben nachentrichten, die Kündigung der Shoppartner wäre unter Umständen ungültig. Weitere Ex-Shoppartner könnten ebenfalls klagen. Eine Lawine wäre losgetreten, die das ganze System des Handelshauses Eurobike in Frage stellen könnte.
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Eurobike: Pro und Contra (Archivversion)

Herbert Will, 53, ist Vorstand und Miteigentümer der in Düsseldorf ansässigen Eurobike AG, zu der Hein Gericke, Polo, Go To Helmstudio, Schuh und Damen Leathers gehört.
Hein Gericke wird vorgeworfen, das Shoppartnersystem sei ein Versuch, Sozialkosten von Arbeitnehmern zu sparen. Das ist falsch. Das Shoppartnersystem war bei Hein Gericke etabliert, lange bevor die politische Diskussion um leere Sozialkassen und Scheinselbständigkeit überhaupt einsetzte. Die Shoppartner sind keine abhängigen Arbeitnehmer, sondern Vertrags- und Vertriebspartner von Hein Gericke. Das Shoppartnersystem soll für den Shoppartner nur Risiken und keine Chancen bieten. Das ist falsch. Wie bei jeder selbständigen Tätigkeit gibt es ein Unternehmerrisiko. Wenn das Geschäft nicht läuft, kann der Unternehmer in Konkurs gehen, ein Existenzgründer sogar, bevor er auch nur die Anfangsinvestitionen wieder erwirtschaftet hat. Konkurse hat es aber unter den Hein Gericke-Shoppartern bisher nicht gegeben. Denn für einen Hein Gericke-Shoppartner sind seine Anfangsinvestitionen leicht kalkulierbar. Diesem Risiko stehen entsprechende unternehmerische Chancen gegenüber, wie die vielen erfolgreichen Shopppartner beweisen. Mit einem etablierten Hein Gericke-Shop kann der Shoppartner nicht nur seine Investitionen hereinspielen, sondern darüber hinaus ein interessantes Einkommen erwirtschaften. Hein Gericke soll den Shoppartnern bis ins kleinste Detail vorschreiben, wie sie arbeiten sollen. Viele Hein Gericke-Verträge sind tatsächlich sehr detailliert. Sie enthalten insbesondere ganz genaue Regelungen, wie der Shoppartner mit den ihm anvertrauten Waren und dem vereinnahmten Geld umgehen soll. Dies entspricht dem Interesse von Hein Gericke, sein Eigentum zu sichern.Natürlich funktioniert das nur, wenn der Shoppartner sich vertragsgemäß verhält und dafür sorgt, daß kein Warenschwund entsteht. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf übrigens können die Verträge noch so detailliert sein, ohne daß dies eine Arbeitnehmereigenschaft begründet; hierzu soll ferner erforderlich sein, daß über den Vertragswortlaut hinaus durch zusätzliche Weisungen in das Tagesgeschäft hineinregiert wird. Die Bestimmungen in den Hein Gericke-Verträgen, die sich damit beschäftigen, das Eigentum von Hein Gericke an Waren und Geld zu sichern, sind bereits so detailliert, daß zusätzliche Weisungen gar nicht erforderlich sind. Die Detailliertheit dieser Regelungen ist wirtschaftlich geboten.Hein Gericke soll die freie Zeiteinteilung des Shoppartners beschränken. Dies ist ebenfalls falsch. Die Shoppartner sind in ihrer Zeiteinteilung frei. Sie entscheiden selbst, wann und wie lange sie arbeiten. Zwar enthalten manche Altverträge die Bindung an vorgegebene Öffnungszeiten. Angesichts der Kundenerwartung und im Hinblick auf die von Hein Gericke übernommene überregionale Werbung für alle Shops liegt es im wirtschaftlichen Interesse jedes Shoppartners, wenn die Shops hier ein möglichst einheitliches Bild präsentieren. Der Shoppartner muß den Laden aber nicht selbst aufschließen. Schließlich hat er seine Mitarbeiter. Hein Gericke redet ihm weder in das Auswahl- oder Einstellungsverfahren noch in die tägliche Mitarbeiterführung hinein. Wenn der Shoppartner etwas anderes zu erledigen hat, läßt er eben den Laden von seinen Mitarbeitern betreuen. Die Kritiker des Shoppartnersystems vermengen in diesem Zusammenhang die Frage der persönlichen Anwesenheit des Shoppartners mit dem juristischen Begriff der sogenannten »höchstpersönlichen Leistungspflicht« eines Handelsvertreters, die in den alten Hein Gericke-Verträgen vorgesehen war. Dieser Begriff besagt jedoch nur, daß der Handelsvertreter höchstpersönlich für die vertraglich übernommenen Pflichten einstehen muß. Erfüllen kann er sie aber auch durch seine Mitarbeiter. Kritisiert wird die in manchen Verträgen vorgesehene Urlaubssperre für Shoppartner in der Hauptsaison. Das Motorradzubehörgeschäft ist ein Saisongeschäft. Gerade in den wenigen Monaten der Hauptsaison wird der überwiegende Teil des gesamten Jahresumsatzes gemacht. In dieser Zeit kann tatsächlich die persönliche Erreichbarkeit des letztlich alleinverantwortlichen Shoppartners wichtig sein. Hein Gericke hatte deshalb in Altverträgen im beiderseitigen Interesse an der möglichst guten Betreuung der Kunden während der Saisonmonate eine Urlaubssperre vorgesehen. Abgesehen hiervon konnte der Handelsvertreter seinen Urlaub auch nach den Altverträgen frei festlegen, in den neueren Hein Gericke-Verträgen ist die Urlaubssperre entfallen. Hein Gericke baut insoweit auf das wirtschaftliche Eigeninteresse der Shoppartner daran, in der Saison erreichbar zu sein.Schließlich wird kritisiert, daß Hein Gericke den Shoppartnern die Übernahme einer anderweitigen Handelsvertretung oder einer anderen gewerblichen Tätigkeit untersagt. Dabei entspricht es schon dem gesetzlichen Leitbild, daß der Handelsvertreter – und übrigens auch der Arbeitnehmer – dem Geschäftsherrn keinen Wettbewerb machen darf. Natürlich möchte Hein Gericke nicht, daß in dem von Hein Gericke überregional beworbenen Ladenlokal, dessen Finanzierung Hein Gericke überdies unterstüzt, Produkte der Konkurrenz angeboten werden.Es ist auch nicht einsehbar, warum der Shoppartner in diesem Ladenlokal, das ganz auf die Marke Hein Gericke ausgerichtet ist, andere Produkte verkaufen können soll. Wenn ein Shoppartner außerhalb des Ladenlokals anderweitig tätig werden will, hat Hein Gericke grundsätzlich nichts dagegen, sondern erteilt dann wie vertraglich vorgesehen die Zustimmung.

Eurobike: Pro und Contra (Archivversion)

Michael Eckert,41, aus Heidelberg ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt einige ehemalige Shoppartner von Hein Gericke, Polo und Go To Helmstudio.
Warum gibt es Streit?Zum einen werden von Hein Gericke, Polo und Helmstudio gegenüber einigen Shoppartnern angebliche Inventurdifferenzen behauptet, also Fehlbestände bei den Waren eingetrieben, obwohl nach Angaben der Shoppartner keine Ware verschwunden ist. Zum anderen werden Shoppartner durch Hein Gericke, Polo und Helmstudio zum Teil von einem Tag auf den anderen gekündigt und aus »ihren« Läden herausgeworfen. Andere Shoppartner wiederum arbeiten 14 bis 16 Stunden täglich, zum Teil kostenlos unterstützt von der Freundin, und stellen am Monatsende fest, daß sie nichts oder fast nichts verdient haben, sondern manchmal sogar noch drauflegen müssen.Dies sind nur einige der Gründe, warum Shoppartner unzufrieden sind. Wenn die Unzufriedenheit dann aber so weit geht, daß die wirtschaftliche Existenz gefährdet wird und die Eurobike-Gesellschaft nicht bereit ist zu verhandeln, bleibt nur noch der Weg zum Gericht.Was ist der Unterschied zwischen einem freien Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer?Der freie Handelsvertreter ist selbständiger Kaufmann, er trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit, hat aber auch alle wirtschaftlichen Chancen, und er ist vom Gesetz nicht so stark geschützt wie ein Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer ist dagegen den Weisungen seines Arbeitgebers unterworfen, er kann keine eigenen wirtschaftlichen relevanten Entscheidungen treffen und bekommt dafür ein Gehalt, hat Kündigungsschutz, ist arbeitslosen-, krankheits- und altersversichert, wobei sich der Arbeitgeber an diesen Kosten der Sozialversicherung zur Hälfte beteiligen muß. Da Arbeitnehmer für ein Unternehmen wesentlich teurer sind, versuchen immer wieder Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer als vermeintlich Selbständige (Scheinselbständige) einzustufen und so Geld zu sparen.Wie sehen die Gerichte die Situation bei Hein Gericke, Polo und Helmstudio?Seit ich das erste Verfahren (damals gegen Hein Gericke, inzwischen auch gegen Polo und Helmstudio) übernommen habe, haben sämtliche von uns angerufenen Gerichte die Shoppartner des Eurobike Konzerns als Arbeitnehmer eingestuft. Besonders wichtig ist, daß die für die Eurobike-Gruppe zuständigen und in den Verträgen ausdrücklich als zuständig bezeichneten Gerichte in Düsseldorf (Landgericht, Oberlandesgericht) seit unserer Einschaltung in mehreren Entscheidungen festgestellt haben, daß die Eurobike-Shoppartner Arbeitnehmer sind. Dies wurde inzwischen auch vom Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Frankfurt sowie vom Landgericht in Karlsruhe rechtskräftig bestätigt. Auch das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat in einem vergleichbaren Fall (betrifft aber nicht Eurobike) ähnlich entschieden.Was versteht Eurobike unter wirtschaftlicher Selbständigkeit der Shoppartner?Alle Gerichte, die in jüngster Zeit entschieden haben, haben festgestellt, daß die Eurobike-Shoppartner zum Teil weniger Freiheiten haben als jeder angestellte Verkäufer im Einzelhandel. Ihnen wird zwar das volle wirtschaftliche Risiko aufgebürdet. Sie können jedoch nicht selbst und nicht frei entscheiden, wie sie ihre Arbeitskraft, ihr Kapital et cetera möglichst gewinnbringend einsetzen. Sie sind hier vielmehr an die Vorgaben der Eurobike-Gesellschaften gebunden. Weder können sie frei wählen, welche Waren in den Läden verkauft werden sollen, noch können sie über Preis, Nachlässe bei Fehlern, Mängeln der angelieferten Ware und so weiter entscheiden. Die Grundausstattung des Geschäftes wird ihnen ebenso vorgeschrieben wie weitere Lieferungen. Sie müssen das Geshäftslokal von der Eurobike-Gesellschaft mieten und die Einrichtung von der Eurobike-Gesellschaft kaufen. Sie müssen weiter die Einrichtung bereits bei Beginn ihrer Tätigkeit wieder an Eurobike »zurückverkaufen«, wobei die Eurobike-Gesellschaften sich aussuchen können, wann dieser »Rückverkauf« wirksam werden soll, selbst der Preis ist von den Eurobike-Gesellschaften von vornherein festgelegt worden. Bei Beendigung der Tätigkeit müssen das Geschäft, der gesamte Warenbestand, die Einrichtung et cetera sofort zurückgegeben werden, eine Möglichkeit zur anderweitigen Nutzung (zum Beispiel als freier Motorradzubehör- oder Bekleidungshändler) besteht nicht. Während der Zusammenarbeit besteht eine mehrmonatige Urlaubssperre, die Öffnungszeiten des Lokals und die persönliche Leistungserbringung durch den Shoppartner werden von den Eurobike-Gesellschaften zwingend vorgeschrieben, die Ladenkasse (mit Computeranschluß an die Eurobike-Zentrale!) muß über die Eurobike-Gesellschaft gemietet werden, die Werbung wird von dort gestaltet, und Eurobike-Kontrolleure kommen unangemeldet und kontrollieren, ob sämtliche Vorgaben eingehalten werden. Neben der Tätigkeit für die Eurobike-Gesellschaft darf der Shoppartner keinerlei anderer Tätigkeit nachgehen.Ist dies alles die von Eurobike hochgehaltene unternehmerische Freiheit?Soweit Eurobike darauf abstellt, einige Beschränkungen seien lediglich noch in einigen alten Verträgen enthalten, muß dies richtiggestellt werden. Früher enthielten alle bekannten Verträge die genannten Einschränkungen. Erst im Dezember 1997 haben die Eurobike-Gesellschaften unter dem Eindruck der jüngsten gerichtlichen Urteile begonnen, die schlimmsten Auswüchse teilweise zu beseitigen.Einer gerichtlichen Klärung bedarf auch das EDV-System, mit dem die Eurobike-Gruppe angebliche Inventurdifferenzen erfaßt: Da der Zentralcomputer bei Eurobike steht und dort auch Lieferungen an den Shoppartner eingegeben oder korrigiert werden können, läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie die Inventurdifferenzen zustande kommen. Denkbar ist auch, daß nicht Ware im Shop fehlt, sondern Ware im Computer erfaßt wird, die nie geliefert oder schon wieder zurückgesandt wurde. Dies müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Für Inventurdifferenzen ist Eurobike beweispflichtig.

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