Recht: Beleidigte Polizisten (Archivversion) Beleidigte Polizisten

Als Wegelagerer bezeichnete ein
Fahrer einen ihn kontrollierenden Poli-
zisten. Vor Gericht kam er durch: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sichere jedem Bürger zu, Maßnahmen kritisieren zu dürfen, so das Bayerische Oberste Landgericht (Az 1 St RR 163/04). Weniger Verständnis zeigten die Richter, als ein ertappter Verkehrssünder einem Blitzge-
rät den gestreckten Mittelfinger entgegenhielt. Die Geste habe den auswertenden Polizisten gegolten: 600 Euro Strafe
(Az 5 St RR 30/00). »Sie können mich mal«, sagte ein Karlsruher zu einer Politesse, die vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verlor (1 Ss 46/04). Das mögliche Satzende »...gern haben.“

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