Recht: Fahrschulunfall (Archivversion) wer ist schuld?

Unfälle in Fahrschulen kön­-nen schlimme Folgen haben. Betroffene Schüler werden nur dann entschädigt, wenn der Fahrlehrer nachweislich einen Fehler gemacht hat. Eine heikle Situation. Vor allem für die jährlich rund 220000 Zweirad-Anfänger.

Fahr nicht wie eine Schnecke«, so soll Mario Spitzer* in den Sprechfunk georgelt haben. Die 22-jährige Andrea Paulsen* gehorcht und erhöht auf der Beschleunigungspur am Darmstädter Kreuz deutlich ihr Tempo. Eine fatale Entscheidung. Sie driftet beim Einfädeln mit ihrer Kawasaki ER-5 viel zu weit nach links ab, kollidiert seitlich mit einem Pkw. Mehrere Meter schleudert die junge Frau durch die Luft.
Wer ist schuld? Darüber streitet das Opfer seit dem Unfalltag im November 2005 – also schon fast zwei Jahre lang – mit der Stuttgarter Fahrlehrerversicherung. Es geht um viel Geld. Rund 250000 Euro. Denn richtig gesund wird Andrea Paulsen nie mehr. »Wir haben bereits Klage eingereicht. Ein Vergleich wurde einfach abgelehnt«, sagt Rechtsanwalt Alfred Fleischmann aus Hanau. Grund: Die hessische Fahrschule bestreitet jeden Fehler.
»Dabei wollte meine Mandantin die verhängnisvolle Stunde wegen Übelkeit gar nicht antreten«, erläutert Verkehrsrechtler Fleischmann. Doch der Fahrlehrer, Sohn des Inhabers und gelernter Kfz-Geselle, machte Druck, argwöhnte, dass sie nur Angst vor der ersten Autobahnstunde habe. An ein solches Gespräch kann sich der Fahrlehrer nicht mehr erinnern. Auch nicht daran, seine Schülerin aufgefordert zu haben, richtig Gas zu geben. Bei einem Schulterblick sei Andrea Paulsen plötzlich nach links abgekommen und habe die Kontrolle über das Motorrad verloren. »Ich habe noch per Funk Anweisung gegeben, Gas wegzunehmen, die Bremse zu betätigen und gegenzu­lenken«, gibt der Fahrlehrer der Polizei zu Protokoll. Diese Version deckt sich allerdings nicht mit der Zeugenaussage des Lkw-Fahrers Manfred Berder*: »Mir ist das Motorrad aufgefallen, weil es mit hoher Geschwindigkeit im falschen Winkel auf die Autobahn aufgefahren ist.«
Nach Einschätzung des Sachverstän­digen und ehemaligen Fahrlehrers Hubert Müller aus Alzenau hätte der Fahrlehrer früher eingreifen müssen. »Das Unfallgeschehen beweist, dass nicht nur die Fahrschülerin, sondern auch der Fahrlehrer überfordert war.«
Wäre das der Fall, hätte das Unfallopfer Anspruch auf Schadenersatz, denn die Rechtsprechung ist eindeutig. »Immer wenn ein Fahrschüler überfordert wurde, hat ein Fahrlehrer einen Fehler gemacht und muss für den Schaden in vollem Umfang geradestehen«, sagt Gerhard von Bressensdorf, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände aus München. Das Problem: In der Praxis muss der Fahrschüler den Fehler nachweisen, was meist nur dann gelingt, wenn gegen Ausbildungsrichtlinien verstoßen wurde. Und solche Patzer erlauben sich die Fahrerlehrer heute anscheinend immer seltener.
Das freut die Stuttgarter Fahrlehrerversicherung. »Prozesse, bei denen Fahrlehrer haften sollten, haben wir in der letzten Zeit nicht mehr verloren«, sagt Vorstand Andreas Anft. Die Versicherung profitiert von der Rechtslage. »Fahrschüler sind schlechter gestellt als normale Verkehrsteilnehmer«, empört sich Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Normalerweise gilt nämlich das Straßenverkehrsgesetz. Und danach hat der schwächere Verkehrsteilnehmer deutliche Beweiserleichterungen.
Ein Recht, das Fahrschüler defacto oft nicht genießen. So führte eine Fahrschü­lerin ihren Sturz auf starken Regen zurück. Ihr Fahrlehrer sah das ganz anders. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Frau selbst schuld gewesen sei, weil sie trotz Unsicherheit die Fahrstunde nicht abgebrochen habe. In einem anderen Fall ging das Landgericht Karlsruhe gar nicht erst auf die Vorwürfe des Fahrschülers ein und ließ weder die nasse und verdreckte Fahrbahn noch eine Übermüdung gelten. Dabei hat der Bundesgerichtshof schon 1969 festgestellt, dass streng geprüft werden muss, ob Fahrlehrer ihre Schüler überfordern. Doch diese Auflage scheitert wohl regelmäßig an der Beweislage. Vor allem bei mündlichen Anweisungen. Dann lassen sich Aussagen nur beweisen, wenn noch andere Fahrschüler im Auto sitzen. Besonders düster sieht es bei der Zweiradaus­bildung aus: Instruktionen per Funk können nicht kontrolliert werden.
»Sinnvoll wäre es, das Recht zu ändern, damit der Stärkere, also der Fahrlehrer, beweisen muss, dass er nichts falsch gemacht hat«, fordert Verkehrsrechtler Elsner. Solche Überlegungen werden im Bundesverkehrsministerium derzeit nicht geteilt. »Besonderheiten im Verhältnis zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer können wir nicht erkennen«, meint dessen Sprecher Sven Ulbrich. Immerhin bieten die Fahrlehrerverbände ihren Mitgliedern eine Fahrschülerunfallversicherung an. Sie kennen das Risiko, das die Schüler tragen. »Trotzdem sind rund zwei Drittel der Fahrschulen nicht ausreichend versichert«, sagt Lothar Toepper, Vorstand beim Landes­verband der Hessischen Fahrlehrer aus Frankfurt. Was auch von Bressensdorf nicht von der Hand weisen kann: »Tatsächlich wird die Fahrschülerun­­fall­ver­sicherung kaum angenommen.« Die zu­sätzliche Unfallversicherung würde die Fahrstunde noch teurer machen. Und eine gesetzliche Versicherungspflicht gibt es nun mal nicht.
Immerhin: Der Driver-Check, eine kostenlose Broschüre für Fahranfänger, soll künftig um Informationen zum Versicherungsschutz erweitert werden, verspricht von Bressensdorf. In jedem Fall em­pfiehlt es sich, bei der Fahrschule genauer nachzufragen. Weitere Informationen unter: www.fahrlehrerverband-bw.de

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