Rechtslage (Archivversion)

Rechtslage

Die Europäische Union plant die Einführung eines sogenannten Vollstreckungsabkommens: Fahrverbote und andere Sanktionen könnten dann über die Grenzen hinweg durchgesetzt werden. Das befürchtet zumindest der ADAC: »Besonders problematisch wäre die Vollstreckung dann, wenn im Ausland ein Fahrverbot für ein Delikt ausgesprochen wird, das in Deutschland nur mit einer Geldbuße geahndet wird. So genügt in Italien schon die falsche Benutzung des Autobahn-Pannenstreifens, um sich ein mehrmonatiges Fahrverbot einzuhandeln.« Auch die Beweiserhebung entspricht in einigen EU-Ländern nicht den in Deutschland üblichen rechtstaatlichen Grundsätzen. Damit deutsche Verkehrsteilnehmer im Ausland vor ungerechtfertigten Bestrafungen geschützt werden, appellierte der ADAC an die Bundesjustizministerin, das geplante Abkommen nicht zu unterzeichnen.
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