Revision des Frankfurter Skandalurteils (Archivversion)

Kassiert

Dass Motorradfahren grundsätzlich ein Verschulden gegen sich selbst sei, hatte ein Richter am Frankfurter Landgericht entschieden. Was von einer solchen Auffassung zu halten ist, zeigte sich bei der Berufung vor dem Oberlandesgericht: schlicht nichts.

Nicht nur so manches Verbrechen, auch so manches Urteil, so mancher juristischer Akt entsteht aus dem Affekt heraus. Und manchmal kann man sogar nachlesen, wie es zu einer solchen unüberlegten Handlung kam. Im Protokoll
der Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht ist nämlich vermerkt, dass der Richter dem Kläger einen Vergleich vorgeschlagen hatte, bei dem die Betriebsgefahr eine entscheidende Rolle spielen sollte. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt, noch ehe der Richter ein konkretes Angebot zur Höhe von Schadensersatz und Schmerzensgeld machen konnte. Denn: »Der
Kläger«, auch das findet sich so im Protokoll, »sieht dies persönlich nicht ein.«
Wie recht er doch hatte, dieses Angebot abzulehnen, zeigte sich in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht. Das stieg noch einmal in die Beweisaufnahme ein, vernahm erneut Zeugen, rekonstruierte das Unfallgeschehen. Was so schwierig übrigens überhaupt nicht war: Ein Radler, aus einem Waldweg schießend, kreuzt, ohne anzuhalten, ohne auf den Verkehr zu achten, zirka sieben bis zehn Meter vor einer Gruppe von drei Motorradfahren urplötzlich die Straße. Bei ihrer Notbremsung stürzen zwei der Kradler, der dritte kann seine Maschine gerade noch abfangen. Klare Sache also. Allerdings, so beschied das Oberlandesgericht, erhalte der klagende Motorradler – es ist der zweite in der Gruppe – nicht den vollen Schadensersatz, sondern lediglich 70 Prozent, da er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe (siehe Interview).
In der ersten Instanz noch sprach der Richter dem Kläger nicht einen Cent zu. Obwohl er auch da bereits die Aussagen der Zeugen just genauso hätte interpretieren können, wie das die Richter in der Berufungsverhandlung dann getan haben. Korrekt eben. Aber er wollte wohl partout nicht. Das ist, zugegeben, zunächst mal nicht mehr als eine Vermutung, ein Verdacht. Allerdings keiner, der so ganz aus der Welt wäre. Er lässt sich nämlich plausibel begründen aus dem Protokoll der Verhandlung – und was da rein kommt und was nicht, hängt letztlich immer vom Richter ab. »Er wollte gewisse Aussagen nicht protokollieren«, sagt Anwalt Jörg Lünsmann, der den Kläger in der ersten Instanz vertreten hat, »da mussten wir insistieren, dass die überhaupt zu Protokoll genommen wurden.« Wo diese Aussagen dann standen, immerhin, in der Begründung des Urteils spielten sie dagegen keine Rolle, wurden nonchalant ignoriert.
In dem Protokoll wird indes vermerkt, dass, wie oben bereits angeführt, das Gericht eine »vergleichsweise Regelung« entsprechend der »Betriebsgefahr« angeregt habe. Die »Betriebsgefahr« bezieht sich übrigens auf alle Fahrzeugtypen, nicht nur auf Motorräder. Sie beziffert eine Mithaftung, die, wie der Name schon sagt, vom bloßen Betrieb eines Fahrzeugs ausgeht. Bei einer Vollbremsung liegt die Betriebsgefahr eines Motorrads eviden-terweise natürlich höher als bei einem Auto. Über eine Sache sagt die Betriebsgefahr jedoch überhaupt nichts aus: über die Schuld.
Andererseits: Wenn nun ein Richter einen Vergleich vorschlägt, in den die Betriebgefahr eingehen soll, muss das keineswegs heißen, dass er die Schuld-frage außen vor lässt. Es sei denn, man legt, wie in der ersten Instanz geschehen, die Betriebsgefahr eines Motorrads auf 100 Prozent fest. Dann muss man eh nichts mehr abwägen, das liefe, wie in
der Urteilsbegründung des Landgerichts auch formuliert, notabene darauf hinaus, dass Motorradfahren ein Verschulden
gegen sich selbst sei. Weswegen kein ordentlicher und verständiger Mensch sich einer solchen Art der Fortbewegung hingeben dürfe, Motorradfahrer bei Unfällen prinzipiell selbst schuld seien und ergo in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz hätten.
Dennoch unterbreitete der Richter, der später diesen unsäglichen und aberwitzigen Sermon zu Papier bringen sollte, dem Kläger ein Angebot. Geht man von seiner späteren Entscheidung aus, hätte dieses Angebot logischerweise lauten müssen: »Der Vergleich könnte so aussehen, dass Sie nichts bekommen. Sind Sie damit einverstanden?«
Dass das so nie und nimmer klappen dürfte, hätte selbst der Frankfurter Richter kapiert. Also muss er ein anders Angebot in petto gehabt haben. Schätzungsweise fifty-fifty, diese Relation wird gern genommen, weil sie die Aura des Gerechten an sich hat, des Ausgleichs, des fairen Kompromisses. Und weil sie bequem ist. Zu bequem allerdings, zu kompromisslerisch für den gestürzten Motorradfahrer, der eben ganz und nicht zu 50 Prozent gestürzt war. Seit der einen Vergleich abgelehnt hatte, erinnert sich Anwalt Lünsmann, war die Atmosphäre während der Verhandlung äußerst gespannt. Diese Stimmung ging dann auch ins Urteil ein, das der Richter kurz nach der Verhandlung, noch voll der Emotionen, schrieb.
Man kennt das ja aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, wo es sich ebenfalls nicht unbedingt empfiehlt, ein Angebot, das man eigentlich unbedingt annehmen müsste, einfach abzulehnen. Dann hat man halt mit Konsequenzen zu rechen, etwa damit, dass Zeugenaus-sagen, die nicht ins vorgegebene Bild passen, schlicht unter den Teppich gekehrt werden und die Betriebsgefahr eines Motorrads urplötzlich auf fantastische 100 Prozent schnellt. Hätte der Richter begriffen, was für einen Nonsens er da niedergeschrieben hat, hätte er sich und sein Urteil ernst genommen, hätte er zwingender Weise Anzeige gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erstatten müssen. Schließlich hat diese Behörde all den Motorrädern die Erlaubnis erteilt, ungestraft auf Deutschlands Straßen zu verkehren.
In der zweiten Instanz, vor dem Oberlandesgericht, erhielt der Richter dann selbst die Höchststrafe. Mit keinem einzigen Wort ging das OLG auf die Urteilsbegründung des Landgerichts ein. Sie war dort nicht der Rede wert. Was beweist, dass der Rechtsstaat mitunter doch noch durchaus vorzüglich funktioniert.
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Interview mit Anwalt Heins Noltemeyer und Jörg Lünsmann (Archivversion)

Die auf Motorradfahrer spezialisierte hannoversche Anwaltskanzlei Heinz Noltemeyer und Kollegen vertrat den gestürzten, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld klagenden Motorradfahrer in der ersten und zweiten Instanz.
Wie kann ein Urteil wie das der ersten Instanz überhaupt zustande kommen?
Noltemeyer: Das Urteil ist wohl daraus geboren, dass beim Richter eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber Motorradfahrern bestand.
Lünsmann: Dazu kommt, dass er das Urteil sofort nach der Verhandlung geschrieben hat, was sehr ungewöhnlich ist. Da dürften wohl Emotionen Eingang gefunden haben, die sich während der Verhandlung aufgestaut hatten.
Wie würden Sie die Atmosphäre bei dieser Verhandlung beschreiben?
Lünsmann: Es war von Anfang an eine gespannte Atmosphäre, man merkte, wie es knisterte. Völlig gekippt ist die Stimmung, als unser Mandant ein richterliches Angebot zum Vergleich spontan und emotional ablehnte.
Wie sah dieser Vergleich aus?
Lünsmann: Der Richter hat kein konkretes Angebot gemacht.
Was hat Sie am Urteil am meisten überrascht?
Lünsmann: Dass Zeugenaussagen, die zugunsten unseres Mandanten getätigt wurden, schlicht und einfach ignoriert wurden. Und dass der Richter die sachfremden Erwägungen, darunter seine Auslassungen über den volkswirtschaftlichen Schaden durch das Motorradfahren, die er während der Verhandlung kurz zur Sprache brachte, tatsächlich in die Begründung mit einfließen ließ. Und dann, als Gipfel sozusagen, die Sache mit der 100-prozentigen Betriebsgefahr und dem in diesem Zusammenhang völlig abwegigen »Verschulden gegen sich selbst«, das Motorradfahrern letztlich allen Anspruch auf Schadensersatz abspricht.
Hat diese Argumentation in der zweiten Instanz eine Rolle gespielt?
Noltemeyer: Überhaupt nicht. Weil das Oberlandesgericht mit einem völlig anderen Ansatz an die Sache herangegangen ist. Es ließ die Betriebsgefahr außen vor und ging stattdessen von wechselseitigen »Verschuldensanteilen« aus. Heißt: Es werden gemäß § 254 BGB, »Mitverschuldensanteile gegeneinander abgewogen«. Und dabei kam man nach erneuter Zeugenbefragung zu dem Urteil, dass der Motorradfahrer eine Mitschuld von 30 Prozent an dem Unfall trägt, also 70 Prozent seiner Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung erstattet bekommt.
Worin sah das Gericht diese Mitschuld?
Noltemeyer: In einem zu geringen Sicherheitsabstand. Und da galt auch nicht, dass unser Mandant versetzt hinter einem Freund herfuhr. Denn sobald einer aus einer Gruppe ausschert oder stürzt, hilft auch das Versetztfahren nicht, weil die Fahrbahn dann zur Gänze okkupiert wird.
Die erste Instanz hat sich um die Frage der Schuld und deren Verteilung eigentlich gar nicht gekümmert.
Noltemeyer: Das war leider so. Deshalb musste die zweite Instanz auch noch mal in die Beweisaufnahme einsteigen. Und das hat sie, anders als in der ersten Instanz, wirklich professionell gemacht. Weil sie alle Zeugen ernst genommen, nicht die Aussagen aussortiert hat, die nicht ins Klischee, ins vorge-fasste Bild vom Motorradfahrer passen.

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