Revision des Frankfurter Skandalurteils (Archivversion) Kassiert

Dass Motorradfahren grundsätzlich ein Verschulden gegen sich selbst sei, hatte ein Richter am Frankfurter Landgericht entschieden. Was von einer solchen Auffassung zu halten ist, zeigte sich bei der Berufung vor dem Oberlandesgericht: schlicht nichts.

Nicht nur so manches Verbrechen, auch so manches Urteil, so mancher juristischer Akt entsteht aus dem Affekt heraus. Und manchmal kann man sogar nachlesen, wie es zu einer solchen unüberlegten Handlung kam. Im Protokoll
der Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht ist nämlich vermerkt, dass der Richter dem Kläger einen Vergleich vorgeschlagen hatte, bei dem die Betriebsgefahr eine entscheidende Rolle spielen sollte. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt, noch ehe der Richter ein konkretes Angebot zur Höhe von Schadensersatz und Schmerzensgeld machen konnte. Denn: »Der
Kläger«, auch das findet sich so im Protokoll, »sieht dies persönlich nicht ein.«
Wie recht er doch hatte, dieses Angebot abzulehnen, zeigte sich in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht. Das stieg noch einmal in die Beweisaufnahme ein, vernahm erneut Zeugen, rekonstruierte das Unfallgeschehen. Was so schwierig übrigens überhaupt nicht war: Ein Radler, aus einem Waldweg schießend, kreuzt, ohne anzuhalten, ohne auf den Verkehr zu achten, zirka sieben bis zehn Meter vor einer Gruppe von drei Motorradfahren urplötzlich die Straße. Bei ihrer Notbremsung stürzen zwei der Kradler, der dritte kann seine Maschine gerade noch abfangen. Klare Sache also. Allerdings, so beschied das Oberlandesgericht, erhalte der klagende Motorradler – es ist der zweite in der Gruppe – nicht den vollen Schadensersatz, sondern lediglich 70 Prozent, da er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe (siehe Interview).
In der ersten Instanz noch sprach der Richter dem Kläger nicht einen Cent zu. Obwohl er auch da bereits die Aussagen der Zeugen just genauso hätte interpretieren können, wie das die Richter in der Berufungsverhandlung dann getan haben. Korrekt eben. Aber er wollte wohl partout nicht. Das ist, zugegeben, zunächst mal nicht mehr als eine Vermutung, ein Verdacht. Allerdings keiner, der so ganz aus der Welt wäre. Er lässt sich nämlich plausibel begründen aus dem Protokoll der Verhandlung – und was da rein kommt und was nicht, hängt letztlich immer vom Richter ab. »Er wollte gewisse Aussagen nicht protokollieren«, sagt Anwalt Jörg Lünsmann, der den Kläger in der ersten Instanz vertreten hat, »da mussten wir insistieren, dass die überhaupt zu Protokoll genommen wurden.« Wo diese Aussagen dann standen, immerhin, in der Begründung des Urteils spielten sie dagegen keine Rolle, wurden nonchalant ignoriert.
In dem Protokoll wird indes vermerkt, dass, wie oben bereits angeführt, das Gericht eine »vergleichsweise Regelung« entsprechend der »Betriebsgefahr« angeregt habe. Die »Betriebsgefahr« bezieht sich übrigens auf alle Fahrzeugtypen, nicht nur auf Motorräder. Sie beziffert eine Mithaftung, die, wie der Name schon sagt, vom bloßen Betrieb eines Fahrzeugs ausgeht. Bei einer Vollbremsung liegt die Betriebsgefahr eines Motorrads eviden-terweise natürlich höher als bei einem Auto. Über eine Sache sagt die Betriebsgefahr jedoch überhaupt nichts aus: über die Schuld.
Andererseits: Wenn nun ein Richter einen Vergleich vorschlägt, in den die Betriebgefahr eingehen soll, muss das keineswegs heißen, dass er die Schuld-frage außen vor lässt. Es sei denn, man legt, wie in der ersten Instanz geschehen, die Betriebsgefahr eines Motorrads auf 100 Prozent fest. Dann muss man eh nichts mehr abwägen, das liefe, wie in
der Urteilsbegründung des Landgerichts auch formuliert, notabene darauf hinaus, dass Motorradfahren ein Verschulden
gegen sich selbst sei. Weswegen kein ordentlicher und verständiger Mensch sich einer solchen Art der Fortbewegung hingeben dürfe, Motorradfahrer bei Unfällen prinzipiell selbst schuld seien und ergo in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz hätten.
Dennoch unterbreitete der Richter, der später diesen unsäglichen und aberwitzigen Sermon zu Papier bringen sollte, dem Kläger ein Angebot. Geht man von seiner späteren Entscheidung aus, hätte dieses Angebot logischerweise lauten müssen: »Der Vergleich könnte so aussehen, dass Sie nichts bekommen. Sind Sie damit einverstanden?«
Dass das so nie und nimmer klappen dürfte, hätte selbst der Frankfurter Richter kapiert. Also muss er ein anders Angebot in petto gehabt haben. Schätzungsweise fifty-fifty, diese Relation wird gern genommen, weil sie die Aura des Gerechten an sich hat, des Ausgleichs, des fairen Kompromisses. Und weil sie bequem ist. Zu bequem allerdings, zu kompromisslerisch für den gestürzten Motorradfahrer, der eben ganz und nicht zu 50 Prozent gestürzt war. Seit der einen Vergleich abgelehnt hatte, erinnert sich Anwalt Lünsmann, war die Atmosphäre während der Verhandlung äußerst gespannt. Diese Stimmung ging dann auch ins Urteil ein, das der Richter kurz nach der Verhandlung, noch voll der Emotionen, schrieb.
Man kennt das ja aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, wo es sich ebenfalls nicht unbedingt empfiehlt, ein Angebot, das man eigentlich unbedingt annehmen müsste, einfach abzulehnen. Dann hat man halt mit Konsequenzen zu rechen, etwa damit, dass Zeugenaus-sagen, die nicht ins vorgegebene Bild passen, schlicht unter den Teppich gekehrt werden und die Betriebsgefahr eines Motorrads urplötzlich auf fantastische 100 Prozent schnellt. Hätte der Richter begriffen, was für einen Nonsens er da niedergeschrieben hat, hätte er sich und sein Urteil ernst genommen, hätte er zwingender Weise Anzeige gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erstatten müssen. Schließlich hat diese Behörde all den Motorrädern die Erlaubnis erteilt, ungestraft auf Deutschlands Straßen zu verkehren.
In der zweiten Instanz, vor dem Oberlandesgericht, erhielt der Richter dann selbst die Höchststrafe. Mit keinem einzigen Wort ging das OLG auf die Urteilsbegründung des Landgerichts ein. Sie war dort nicht der Rede wert. Was beweist, dass der Rechtsstaat mitunter doch noch durchaus vorzüglich funktioniert.

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