Schadenersatzrecht (Archivversion) Rad und Tat

Wenn radelnde Damen auf Abwege geraten oder ein Kind vor die Maschine läuft, hat der Motorradler miese Karten. So will es das neue Schadenersatzrecht, das noch so manch andere Überraschungen parat hält.

Keine Schuld am Unfall und trotzdem zahlen, das kann Motorradlern jetzt blühen. Weil bei der Reform des Schadenersatzrechts, die seit dem 1. August in Kraft ist, vor allem »schwächere Verkehrsteilnehmer« geschützt werden sollen. Als da wären Kinder, Behinderte, Alte sowie summa summarum alle nichtmotorisierten Menschen. Die gravierendsten Änderungen im Überblick:Kinder haften erst ab einem Alter von zehn Jahren, bislang waren es sieben.Ohne auf den Verkehr zu achten, läuft die neunjährige Anna zwischen zwei Autos vom Bürgersteig auf die Straße - direkt vor Motorradfahrer Franz. Der legt eine Gewaltbremsung hin, versucht noch irgendwie auszuweichen. Keine Chance. Anna verletzt sich schwer, Franz kommt mit leichten Blessuren davon, seine Maschine muss in die Werkstatt. Nach der alten Rechtslage hätte Franz argumentieren können, der Unfall wäre sogar für einen »Idealfahrer« ein »unabwendbares Ereignis« gewesen, und er hätte, weil Anna älter als sieben Jahre ist, seinen eigenen Schaden geltend machen können.Jetzt sieht die Chose so aus: Anna haftet überhaupt nicht, Franz bleibt auf seinen Kosten sitzen und muss Anna obendrein ein Schmerzensgeld bezahlen.Unterscheidung motorisierte, nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer; unabwendbares Ereignis, höhere Gewalt. Der betrunkene Paul schießt aus dem Parkplatz vor der Kneipe mit seinem Mountainbike so ungestüm auf die Fahrbahn, dass »Idealfahrer« Franz den Crash nicht mehr vermeiden kann. Vor dem 1. August 2002 hätte Franz gute Karten gehabt, weil dieser Unfall aufgrund des hirnlosen Verhaltens von Paul für ihn ein »unabwendbares Ereignis« gewesen wäre. Hätte Paul den Zusammenstoß mit seinem Auto provoziert, wäre das auch heute noch so. Sobald Paul aber als schwankende Gestalt auf dem Fahrrad sitzt, als Fußgänger oder Inline-Skater über die Straße torkelt, kann Franz dieses »unabwendbare Ereignis« nicht mehr anführen - des neuen Schutzes der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer wegen. Bei solchen Kollisionen trägt der Motorisierte neuerdings immer ein Quantum Schuld (Gefährdungshaftung). Heißt in diesem Fall: Franz kann sich nicht sicher sein, seinen Schaden hundertprozentig ersetzt zu bekommen. Es sei denn, »höhere Gewalt« mischt sich ein, ein Geschehnis, das beim besten Willen nicht voraussehbar ist, wie Ölspur, Blitzschlag oder Erscheinen der Jungfrau Maria. Die weißen Mäuse, die Paul sieht, zählen da nicht dazu.SchmerzensgeldAufgrund eines Material- oder Konstruktionsfehlers stürzt Franz und verletzt sich. Bisher hatte er nur Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (MOTORRAD 25/2001) stellen können, jetzt hat er - und das gilt auch für den Sozius - die Möglichkeit, obendrein Schmerzensgeld vom Hersteller oder Importeur zu verlangen. Umsatzsteuer Nach einem unverschuldeten Unfall lässt Franz den Schaden an seinem Motorrad von einem Sachverständigen schätzen. Auf die 5000 Euro, die er ermittelt, wurden bislang prinzipiell 16 Prozent Umsatzsteuer draufgeschlagen, was eine Summe von 5 800 Euro ergab. Und die erhielt Franz, egal, ob die Maschine in der Werkstatt, privat oder überhaupt nicht repariert wurde. Nach neuer Rechtslage bekommt Franz die Umsatzsteuer nur noch erstattet, wenn sie auch tatsächlich anfällt, er sein Bike also zum Profischrauber bringt. Legt er selbst Hand an, kann er lediglich für die Ersatzteile 16 Prozent Umsatzsteuer berechnen. Dieses Prinzip gilt auch für den Kauf einer Ersatzmaschine nach einem Totalschaden. Beim Erwerb von Privat wird keine Umsatzsteuer auf den gutachterlichen Wiederbeschaffungswert gewährt.

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