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Michael Ludovisy, Leiter Verkehrsrecht beim ADAC München, zum Thema Fahrverbot für Diebe

Das Thema Fahrverbot für Kriminelle diskutieren Befürworter immer wieder, einzelne Politiker fordern es vehement. Auch der ADAC beschäftigt sich mit dieser Frage: Die Einführung eines Fahrverbots als Freizeitstrafe, unabhängig von Verkehrsdelikten, ist grundsätzlich abzulehnen. Eine derartige Maßnahme würde eine Sonderbehandlung für Kraftfahrer darstellen und zugleich das Fahrverbot als wirksames Instrument für die Verbesserung der Verkehrssicherheit entwerten. Als Sonderstrafe für Kleinkriminelle würde ein Fahrverbot nur diejenigen Täter erreichen, die im Besitz eines Fahrzeugs und einer Fahrerlaubnis sind. Bei identischen Sachverhalten würden führerscheinlose Straftäter zwangsläufig anders als Fahrerlaubnisinhaber behandelt. Das verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Verhängung eines Fahrverbots kann anders als eine Geldstrafe in der heutigen mobilen Gesellschaft in der Wirkung bis hin zur Existenzgefährdung führen. Zumindest aber würde eine solche Strafe nicht alle Täter in gleichem Maße treffen. Der 39. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2001 in Goslar hat deshalb mit großer Mehrheit die Einführung des Fahrverbots für Straftaten ohne Verkehrsbezug abgelehnt.

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