Straßenschäden: Reportage (Archivversion) «Schilder weisen auf Gefahren hin“

Bundesverkehrsminister Matthias Wismann über seine Straßenbaupolitik

Auch der Verkehrsminister muß sparen. Wo setzen Sie die Schere an?Der Verkehrshaushalt ist nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes und der viertgrößte Einzelhaushalt. Auch 1997 konnte ich Kürzungen der Verkehrsinvestitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße vermeiden. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist schließlich ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor und damit Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand.Trotzdem muß auch der Verkehrsminister seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Mein Hauptaugenmerk gilt dabei neben dem großen Personalkostenblock vor allem auch den Verwaltungskosten. Das Personal wird seit 1993 kontinuierlich abgespeckt. .Können die Straßen überhaupt noch in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden?Der Mittelansatz 1997 für Bundesfernstraßen konnte von 9,9 auf 10,1 Milliarden Mark erhöht und bis zum Ende des gegenwärtigen Finanzplanungszeitraums im Jahre 2000 durchgeschrieben werden. Leider können hiermit nicht alle im Neu- und Ausbau notwendigen oder gewünschten Projekte realisiert werden. Dennoch muß sich niemand um seine Verkehrssicherheit sorgen.Was bringt die von Ihnen in die Diskussion gebrachte Privatisierung von Teilen des vorhandenen und geplanten Straßennetzes?Angesichts der mittelfristig eng begrenzten Möglichkeiten zur Finanzierung dringend erforderlicher Straßenbauinvestitionen mit Haushaltsmitteln erscheint es mir unverzichtbar, daß alle Chancen zur Erweiterung der Finanzierungsspielräume konsequent genutzt werden.Ich habe deshalb jetzt die Initiative ergriffen und den Ländern insgesamt 17 Straßenbauprojekte für eine Realisierung nach dem privatwirtschaftlichen Betreibermodell vorgeschlagen. Dadurch können Baumaßnahmen frühzeitig eingeleitet werden, die bei alleiniger Finanzierung mit Haushaltsmitteln auf viele Jahre keine Realisierungschance haben.Mit dem Ausbau des Straßennetzes wird darüber hinaus die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht. Durch gezielte Investitionsmaßnahmen können Unfallschwerpunkte entschärft und Verbesserungen der Sicherheit im Straßenverkehr erzielt werden.Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß, falls über längere Zeit notwendige Reparaturen aufgeschoben werden, die dann irgendwann fällige Totalrenovierung viel teurer kommt?Wir bemühen uns darum, das Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten. Deshalb haben wir Strategien entwickelt, Schäden möglichst frühzeitig zu erkennen und zum geeigneten Zeitpunkt zu sanieren. Allein im vergangenen Jahr habe ich für die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes rund zwei Milliarden DM ausgegeben. In den alten Bundesländern haben wir ohnehin wenig Probleme mit Straßenschäden, da der Belag qualitativ sehr gut und deshalb lange haltbar ist. In den neuen Bundesländern stellt sich die Situation allerdings problematischer dar. Im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben wir bereits 18 Milliarden Mark in die Bundesfernstraßen investiert. Die Investitionen in den neuen Ländern haben auch weiterhin Vorrang.Motorradfahrer leiden stark unter Pfusch im Straßenbau, besonders gefährlich: provisorische Ausbesserungen mit Bitumenmasse, die nach einiger Zeit eisglatt wird.Grundsätzlich muß jeder Verkehrsteilnehmer, schon wegen verschiedener Bauweisen für die Straßenbefestigung mit verschiedenen Straßenverhältnissen rechnen. Auch Schad- und Flickstellen im Straßennetz sind nicht gänzlich zu vermeiden. Das rechtzeitige Erkennen dieser wechselnden Straßenverhältnisse ist bei Tage vor allem eine Frage der Geschwindigkeit, die durch den Fahrzeugführer selbst bestimmt wird.Die geschilderten Straßenverhältnisse sind weniger auf Bundesfernstraßen als vorwiegend im nachgeordneten Straßennetz anzutreffen, für die je nach Straßengattung nicht das Bundesverkehrsministerium sondern Länder, Kreise oder Gemeinden zuständig sind.Was unternehmen Sie gegen diese Gefahr?Grundsätzlich stehen für die Beseitigung von Schäden oder für die Wiederherstellung von verkehrssicheren Straßenoberflächen zahlreiche, wirtschaftliche Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung, die bei sorgfältiger Wahl der Bauverfahren und bei sachgerechter Ausführung auch langfristig die angestrebten Oberflächeneigenschaften aufweisen. Können festgestellte, die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel der Oberflächeneigenschaften von Straßen nicht beseitigt werden, werden die Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Beschilderungen auf die Gefahren hingewiesen.

Artikel teilen

Anzeige

Aktuelle Gebrauchtangebote