Streckensperrungen: Fahrverbote vor Gericht (Archivversion)

Rechtsanwalt Udo Zimmermann klagt gegen das Fahrverbot auf der Neuffener Steige, die seit zwölf Jahren für Biker gesperrt ist

? Warum wurden fast alle Klagen gegen Streckensperrungen zurückgewiesen?Die Entscheidungen der Gerichte sind immer noch von der Auffassung geprägt, daß Motorradfahren ein Freizeitspaß ist, und der ist nicht so wichtig, als daß man ihn nicht verbieten könnte. Selbst das beste Rechtssystem läßt den Richtern letztlich einen Spielraum offen, so daß es ihnen möglich ist, ihre persönliche Einschätzung einfließen zu lassen.Was stört Sie an der Reduzierung des Bikes auf die Freizeit?Alle Entscheidungen laufen letztlich irgendwann darauf hinaus, daß man die Verhältnismäßigkeit abwägen muß, und dann stellt man verschiedene Rechtsgüter gegenüber. Auf der einen Seite Gesundheit und Leben, auf der anderen der Freizeitspaß Motorrradfahren. Daß das Motorrad dabei schlecht abschneidet, ist eigentlich glasklar - obwohl es längst ein etabliertes Verkehrsmittel ist.Aber das kann doch nicht in allen Fällen ausschlaggebend gewesen sein?Wenn man die Entscheidungen durchgeht, Punkt für Punkt, muß man feststellen, daß die Gerichte die Anforderungen an die Behörden nicht allzu hoch ansetzen, wenn es um den Nachweis für die angebliche Gefährdung geht. Da sagen manche Gerichte sogar, es reiche im Prinzip aus, wenn es ein paar Unfälle gegeben hat, die Strecke aber an sich gefährlich ist.Was macht Sie in dem konkreten Fall Neuffener Steige dennoch optimistisch?Wir sind die ersten, die zum zweiten Mal gegen eine bestehende Sperrung klagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Sperrung, die vor zwölf Jahren wegen akuter Unfälle eingerichtet wurde, dauerhaft bestehen kann. Ich weiß auch nicht, wie das seitens der Behörden zu begründen wäre. Zu sagen, die Sperrung hat sich bewährt, kann nicht ausschlaggebend sein, denn seit der Sperrung sind an den vermeintlich kritischen Tagen keine Motorradfahrer mehr auf der gesperrten Strecke gefahren, und die Unfälle von damals können nach so langer Zeit keine Sperrung rechtfertigen. Deshalb muß diese Sperrung, meinetwegen auch versuchsweise, aufgehoben werden.

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