Urteil: Parken in Fußgängerzonen (Archivversion) Schiebung

Kölner Richter verbieten Parken in der Fußgängerzone

Ein Bußgeld von 60 Mark sollte ein Motorradfahrer blechen, weil er vor anderthalb Jahren seine Maschine spätabends auf dem Lindenplatz in Aachen, einem als Fußgängerzone ausgewiesenen Areal, abgestellt hatte. Der Biker wehrte sich gegen den Entscheid und legte Einspruch ein. Begründung: Er sei gar nicht gefahren, sondern habe sein Motorrad lediglich zum Parkplatz geschoben.Für die Richter am Oberlandesgericht Köln war das kein durchschlagendes Argument. Zwar enthalte die Straßenverkehrsordnung keine speziellen Vorschriften über das Parken in Fußgängerbereichen. Diese seien aber ausdrücklich nur den Fußgängern vorbehalten; andere Verkehrsteilnehmer dürften sie nicht benutzen, nicht einmal per pedes und schiebender Weise. »Benutzung ist auch eine Beanspruchnahme durch den ruhenden Verkehr«, legten die Richter jetzt fest.Was für Fahrräder noch angehen möge, könne für Motorräder nicht gelten. Würde man hier eine Ausnahme gestatten, mutmaßte das OLG, wäre »eine dichte Beparkung der Fußgängerzone mit Krädern« die Folge. Dies aber würde »im Hinblick auf die Platzbeanspruchung der Kräder, ihre - was ein etwaiges erforderlich werdendes Beiseiteschieben anbelangt - gewichtsbedingte fehlende Beweglichkeit und ihre durch ein Umstürzen drohende Gefahren« den Fußgängerverkehr so stark behindern, daß der Zweck von Fußgängerzonen »erheblich beeinträchtigt« würde, so das Gericht (Aktenzeichen Ss 417/96). mdl

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