Urteil: Tempolimit auf der Autobahn (Archivversion) Kurz notiert

Limit ohne SchildEin Tempolimit auf der Autobahn besteht nach einer Auffahrt auch ohne Wiederholung des entsprechenden Schildes fort. Die Geschwindigkeitsbeschränkung endet erst mit der ausdrücklichen Aufhebung durch ein weißes Schild mit fünf schwarzen Schrägstreifen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (AZ 2 Ss Owi 1422/95). Belangt werden könne dennoch nur der Verkehrsteilnehmer, der bereits auf der Autobahn fährt, nicht aber der Auffahrende. MautgebührGegen die Einführung einer Maut für Motorradfahrer in Österreich ab 1. Januar 1997 hat sich die Federation of European Motoryclists (FEM) ausgesprochen. Biker sollen 220 Schillinge Jahresgebühr abdrücken, die Autofahrern gebotene Möglichkeit, ein günstigeres Zweimonatsticket zu erwerben, soll Motorradfahrern verwehrt bleiben.DienstfahrtWidersprüchliches steht in der »Bekanntmachung zum Bremischen Reisekostengesetz« vom 25. März 1996. In Punkt 2.4. ist zu lesen: »Grundsätzlich ist der oder die Dienstreisende in der Wahl der Beförderungsmittels frei«; aber hier ist auch vermerkt: »Die Benutzung von privateigenen Krafträdern ... ist wegen des damit verbundenen erhöhten Unfallrisikos ausnahmslos zu untersagen.« Da scheint eine Überarbeitung dringend geboten.

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