Urteilsbegründung Tod durch Bitumen (Archivversion)

»Die potentielle Möglichkeit eines kommenden heißen Sommers“

Der tote Motorradfahrer ist ausnahmsweise mal nicht schuld, das Land aber auch nicht. Weil Bitumenreparatur weder unzulässig noch bedenklich sei. Und der Sommer mitunter heiß.

Die Anwälte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz versuchten es auf die ganz simple Tour. »Alleinige Ursache des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls sei, dass der Sohn der Kläger mit nicht angepasster Geschwindigkeit auf der bedingt schlüpfrigen Fahrbahn gefahren sei.« Gerhard Scheffler, dessen Sohn Joachim am 12. September 1994 auf der B 257 in der Eifel tödlich verunglückte, verzweifelt ob einer solchen »nicht angepassten, bedingt schlüpfrigen« Argumentation. Dass Zeugen von einem Tempo von 60, höchstens 70 km/h in der langgezogenen Linkskurve sprachen und die Reibwerte an der Unfallstelle unter den Vorgaben lagen, ignorierten die Landes-Vertreter stumpf. Und bekamen dafür vom Vorsitzenden Richter Theis die längst fällige Quittung serviert. Erstens: Joachim Scheffler sei nicht zu schnell unterwegs gewesen. Zweitens. »Dass die Straße ... eine unterschiedliche, im unmittelbaren Unfallstellenbereich eine ungenügende Griffigkeit auswies, ergibt sich entgegen den anderweitigen Behauptungen des Landes aus dem nach dem Unfall eingeholten Gutachten des Baustoffprüfungsstelle beim Straßen- und Verkehrsamt Worms in Bingen.«Na also, klarer Fall, mag der mit den Finessen und Abgründen der Rechtssprechung nicht vertraute Bürger da denken. Der Tote ist nicht schuld, folglich sind’s die Lebenden, die für den Straßenzustand Verantwortlichen. Schließlich besteht deren Job darin, die Verkehrswege so zu pflegen, dass jemand, der sich dort vorschriftgemäß und mit der gebotenen Vorsicht bewegt, nicht zu Schaden kommt. Juristen nennen das »Verkehrssicherungspflicht«.Doch die sei nicht vernachlässigt worden, befand wundersamer Weise Richter Theis. Denn Straßenreparatur mittels »Anspritz- und Absplittverfahren« sei »ein seit langem zugelassenes und übliches Verfahren, worauf das beklagte Land zutreffend hinweist«. Dass seriös arbeitende Straßenbauämter, wie beispielsweise das in Aachen, diese Methode allenfalls als Provisorium bei sehr schmalen Rissen akzeptieren - und selbst solche Petitessen können zur Falle mutieren -, niemals aber großflächig verschmieren, wie am Unfallort geschehen, hat am Koblenzer Landgericht niemanden interessiert. Der Idee, einen Gutachter zu laden, der diese äußerst gewagte Behauptung des Landes überprüft, verfiel der Richter nicht. Außerdem schreibt er in seiner Urteilsbegründung seelenruhig und zur Entlastung des Landes, »dass der streitgegenständliche Streckenabschnitt im Frühjahr repariert worden sei«. Heißt letztlich, dass dieses Reparaturverfahren schon nach wenigen Monaten nicht mehr der Norm genügt. Eigentlich ein Fall für den Rechnungshof, der unsinnige Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler aufdecken soll. Viel kleckern kommt eben manchmal teurer, als richtig klotzen. Aber auch in Sachen mangelnde Haltbarkeit des verpfuschten Straßenbelags schreckt Theis vor Plattitüden zugunsten der Behörden nicht zurück. Zwar sei »der rege Verkehr auf der B 257 bei Reparaturvornahme vorhersehbar, nicht aber ein folgender außerordentlich heißer sommerlicher Wetterverlauf«. Womit er zwischen den Zeilen zugibt: Hitze treibt den Splitt aus dem bituminösen Bindematerial. Und das macht die Fahrbahn bei Nässe fast so glatt wie Eis. Sollte ein Straßenbauer eigentlich wissen. Freilich nicht bei Richter Theis. »Selbst wenn die potentielle Möglichkeit eines kommenden heißen Sommers stets besteht, war die Instandsetzung der Straße mit dem vorgenannten, häufig angewendeten Verfahren weder unzulässig, ungeeignet noch bedenklich.« Ins Deutsche übersetzt könnte das heißen: Hitze schadet, weil Hitze brütet, zumal im Sommer. Aber irgendwie ist alles gebongt. Wenn schon seit Jahren gepfuscht wird, warum nicht auch fürderhin?Immerhin, wäscht Theis die Behörden weiß, hätten »Bedienstete des beklagten Landes ... nicht die ihnen obliegenden Sichtkontrollpflichten verletzt«. Einen Absatz später erkennt er, dass fast alle reparierten Straßenbeläge spiegeln, weswegen eine solche »Glatzenbildung ... grundsätzlich nicht die Annahme unzulässiger Griffigkeit« gestattet. Wenn der Augenschein trügt, dann sind - zwingende Logik der Theisschen Argumentation - Sichtkontrollen bei Bitumenschmierereien nutzlos und dürfen eben nicht, wie er’s tut, zur Entlastung der Ämter angeführt werden. Vom Vorwurf, den Hinweis des Zeugen Wilhelm Ley verschlampt zu haben, der drei Tage vor dem Tod Joachim Schefflers einen Beinaheunfall an der späteren Unglücksstelle überstand, kann selbst das Koblenzer Gericht die Polizei nicht befreien. »Der ihm (Ley) gegebenen Zusage, sich um die Sache zu kümmern, ist die Polizei offensichtlich nicht nachgekommen.« Nicht so schlimm, »keine sich auf das streitgegenständliche Verkehrsunfallereignis auswirkende adäquat kausale Amtspflichtverletzung«, entschuldigt der Richter den nachlässigen Beamten. Denn Ley habe ja ausgelaufenes Öl oder Benzin vermutet. Und das hätte der Beamte vor Ort eh nicht konstatieren können. Weil bekanntermaßen der Straßenbelag für den Ausrutscher verantwortlich sei. Doch genau diesen Schluss zu ziehen, mutet Theis dem Polizisten nicht zu. Was der Richter als Entschuldigung für die Behörden anführt, läuft, auch wenn er’s selbst nicht merkt, auf eine vernichtende Kritik des »üblichen Anspritz und Absplittverfahrens« hinaus: Es ist optisch nicht einzuschätzen, hält nicht mal einen Sommer lang und überfordert selbst qualifiziertes Personal. Konsequenz: Weg damit. Denn dass es sehr wohl anders, besser und nicht mal teurer geht, stand nicht nur schon in MOTORRAD geschrieben (14/1999). Doch die Mühlen so mancher Behörden mahlen langsam. Fürchterlich langsam. Tödlich langsam. »Selbst wenn von der informierten Behörde wegen unklarer Griffigkeitslage die sofortige Aufstellung eines Warnschilds erwartet wird, wäre auch dies bei zügiger Handlungsweise für den Sturz des Sohnes des Klägers zu kurz gekommen.« Zügige Handlungsweise - zwischen Leys Meldung und Joachim Schefflers Tod lagen drei Tage. Drei Tage, um ein Schild zu postieren! Mag freilich sein, dass das Gericht von sich auf andere schließt: Sechs Jahre brauchte es, bis der Fall Scheffler zur Verhandlung kam. Gerhard Scheffler hat am 29. Januar Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Zunächst ohne Begründung. Seinen Kampf um Gerechtigkeit kann er jetzt - dank der Spenden der MOTORRAD-Leser - mit Unterstützung des renommierten und engagierten Hanauer Verkehrsrechtlers Jürgen Lachner führen.
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Bitumen-Tod: Urteilsbegründung (Archivversion) - Spenden

Zur Erinnerung noch mal das Spendenkonto zur Unterstützung von Gerhard Scheffler: BW-Bank-AG Stuttgart, Bankleitzahl 60 020 030, Kontonummer 1 000 188 100. Stand am 23. Januar: Die MOTORRAD-Leser unterstützten Schefflers Kampf gegen Bitumenflickerei mit 52 009,63 Mark.

Bitumen-Tod: Urteilsbegründung (Archivversion)

Gerhard Scheffler dankt den Lesern für ihre Anteilnahme, ihren Rat, ihren Trost und ihre Spenden.
Allen Lesern von MOTORRAD, die sich so engagiert mit nützlichen Anregungen oder eigenen Erfahrungen und teils temperamentvollen Kommentaren zu der damaligen, zum traurigen Modellfall gewordenen Bitumengeschichte auf der B 257 geäußert haben, gilt mein Dank und Respekt.Dank und Anerkennung ebenso den überwältigend zahlreichen Spendern, die so lobenswert Mitgefühl, spontane Hilfsbereitschaft und Verbundenheit bewiesen haben. Dank aber auch nicht zuletzt den Redakteuren von MOTORRAD, die sich dieses doppelten Skandalfalls so beherzt angenommen haben.Doppelter Skandal, weil in diesem Fall nicht nur die zuständigen Behörden versagt und sich unbegreiflich selbstherrlich und stur verhalten haben, sondern weil mich die sich daran anschließenden Verfahren in über sechs langen, zeit- und nervenaufwendigen Jahren in juristische Abgründe haben blicken lassen, die ich vorher nie für möglich gehalten hätte.Wer meinen sollte, der Mann sieht aus tiefer Verbitterung nicht mehr klar, dem empfehle ich die Lektüre zweier Sachbücher. »Der Sumpf« von Jürgen Roth – wobei man wissen sollte, dass der Waffenhändler und Parteienspender Karl Heinz Schreiber auch groß im Bitumengeschäft mitwirkt – und »Roben, Richter, Rechtsverdreher« von Hans Georg Möntmann.Ähnlichkeiten, die wir dazu in unserem Fall gefunden haben, sind nicht zufällig, sondern Teil vielfältig erprobter, gnadenlos angewandter, »bewährter« Praktiken.

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