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EU-Klage wegen A2-Führerschein Update 24.5.: Bundesministerium will Bestandsschutz

Deutschland muss wegen EU-Recht die A2-Regelung verschärfen. Wird es nun Bestandsschutz geben oder nicht? Das Bundesverkehrsministerium sieht diesen in seiner Verordnung vor. Am 8. Juli findet die Sitzung dazu im Bundesrat statt.

+++ Update vom 24. Mai 2016: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will einen Bestandsschutz für A2-Stufenführerschein-Inhabern. Deren Motorräder dürften dann weiterhin ungedrosselt mehr als 70 kW leisten (in Deutschland). Das geht aus der Verordnung zur geplanten Einführung der 70kW-Regel für den A2-Stufenführerschein vor, die dem Bundesrat nun vorliegt, so die aktuellste Pressemitteilung des IVM zu diesem Thema. +++ (Anm. d. Red.: Wenn ein A2-Inhaber mit seiner auf 48-PS gedrosselten Hayabusa einen Ausflug ins Elsass, in die Dolomiten etc. machen möchte, hat er weiterhin ein Problem. das war allerdings von Anfang an so.)

Meldung vom 2. Mai 2016 und Update (fett) vom 17. Mai 2016:

Die EU-Führerscheinneuregelung von 2013 sieht vor, dass Inhaber des Führerscheins A2 Motorräder bis 35 kw (48 PS) fahren dürfen - allerdings mit der Einschränkung, dass diese Motorräder offen nicht mehr als das Doppelte dieser Leistung haben, sprich maximal 70 kW (96 PS). Diesen Zusatz hat Deutschland 2013 bewusst nicht umgesetzt und muss sich deswegen jetzt einem „Vertragsverletzungsverfahren“ vor dem Europäischen Gerichtshof stellen. Deutschland bereitet derzeit eine EU-konforme Neuregelung des A2 vor, um einer Verurteilung zu entgehen. Am 8. Juli soll im Bundesrat darüber entschieden werden.

Der Industrie-Verband Motorrad (IVM) geht davon aus, dass es daher auch keine Besitzstandswahrung geben wird. Das heißt, wenn die Regelung so kommt, darf ein A2-Inhaber beispielsweise eine auf 48 PS gedrosselte Suzuki Hayabusa auch innerhalb Deutschlands nicht mehr fahren, selbst wenn dies bis dahin nach deutscher Gesetzgebung in Ordnung war. Die deutsche Nachbesserung soll im Sommer 2016 abgeschlossen sein.

Unklar ist derzeit noch, wie viele A2-Inhaber von dieser Änderung betroffen sein werden und ihr potenziell zu starkes Motorrad dann nicht mehr fahren dürfen.

Vor Fahrten ins Ausland mit einer solchen Führerschein-Motorrad-Kombination warnt der ADAC schon länger.

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