Bayerisches Verwaltungsgericht hebt Kesselberg-Urteil auf Sicherstellung von Motorrädern doch rechtswidrig

Nachdem die Klage gegen die Sicherstellung und Verwahrung von Motorrädern vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in erster Instanz abgelehnt wurde (MOTORRADonline berichtete), bekam nun der Kläger vom Bayerischen Verwaltungsgericht in zweiter Instanz recht: Die Beschlagnahme der Motorräder war rechtswidrig.

Um die unfallträchtige Strecke am Kesselberg zu entschärfen, hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Mitte 2007 beschlossen, dass Motorräder von sogenannten "Hardcorerasern" sichergestellt werden sollten. Dies sollte Fahrer treffen, die die Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschreiten oder innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 25 km/h erwischt werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Motorradfahrer geklagt, der an einem Tag mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h und von 42 km/h von der Polizei angehalten wurde. Für das erste Vergehen bekam er ein Verwarnung von 25 Euro. Das zweite Vergehen wurde von den Polizisten mit einem Bußgeld von 100 Euro, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot geahndet. Dazu kamen aber noch die Sicherstellung des Motorrads sowie Abschlepp- und Verwahrgebühren.

Das Gericht urteilte mit seiner Entscheidung, dass das Abschleppen des Motorrads eine diskriminiernde Wirkung gehabt hätte, da er dadurch von der Polizei zur Gruppe der besonders gefährlichen "Hardcorerasern" zugerechnet worden sei. Nur weil er zweimal zu schnell unterwegs gewesen war, könne man nicht davon ausgehen dass dies ständig so sei oder auch in Zukunft so geschehen werde.
Außerdem sei die Beschlagnahme des Fahrzeuges ein erheblicher und schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers.

Weiterhin gebe der Gesetzgeber durch das Punktesystem die Möglichkeit, Verkehrssündern die Fahrererlaubnis zu entziehen, sowie durch das Angebot von verkehrspsychologischen Beratungen und Aufbauseminaren die Gefahr von erneuten Verstößen einzudämmen. Daher sei eine weitere Bestrafung des Motorradfahrers durch den Entzug des Krads nicht zulässig.

Wer sich über das gesamte Urteil genau informieren will, kann sich dieses auf der Homepage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs www.vgh.bayern.de/BayVGH/pressemitteilungen.htm unter dem Aktenzeichen 10 BV 08.1422 herunterladen.
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