Gerichtsurteil Vergnügungsfahrt

Foto: Künstle
Ein Motorradclub, der sein 30-jähriges Jubiläum feierte, wollte in Berlin mit einem Motorradkorso „für die Verbesserung der schlechten Straßenzustände“ demonstrieren. Für den Polizeipräsidenten handelte es sich bei der geplanten Aktion nicht um eine öffentliche Versammlung, sondern eine Ausfahrt zu Vergnügungszwecken. Auch das Berliner Verwaltungsgericht erteilte eine Absage. Begründung: Eine Kundgebung müsse eine deutlich wahrnehmbare öffentliche Meinungsäusserung bezwecken. Der Club hatte im Internet die Demo als „Ausfahrt durch Berlin“ bezeichnet. Das eigentliche Ziel sei ein Korso in Doppelreihen – ungehindert durch rote Ampeln und begleitet von der Polizei – durch die Berliner Innenstadt, so das Gericht (Az: 1 A 95/05).

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