Interview mit Verkehrsminister Peter Ramsauer Motorradfahren ist ein Stück Freiheit

Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Motorrädern steht, wollte MOTORRAD wissen. Das Ergebnis: im Allgemeinen positiv. Aber wird sich dadurch etwas für Motorradfahrer verbessern?

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Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Motorrädern steht, wollte MOTORRAD wissen. Das Ergebnis: im Allgemeinen positiv. Aber wird sich dadurch etwas für Motorradfahrer verbessern?

?  Wie beurteilen Sie den Stellenwert motorisierter Zweiräder im Verkehr?

!  Motorräder stehen traditionell für individuelle Mobilität. Die Fangemeinde ist groß, Motorradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Es ist für die meisten ein Stück Freiheit und bedeutet vor allem: Freude am Fahren.

?  Wie weit sind die Planungen für den Modell-versuch „Moped fahren mit 15 Jahren“?

!  Die Verkehrsministerkonferenz hat den Wunsch einiger Länder zur Kenntnis genommen, einen solchen Modellversuch durchzuführen. Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind aufgeschlossen. Die meisten Länder sprechen sich jedoch gegen einen Modellversuch aus. Diesen Meinungsbildungsprozess warten wir zunächst ab.

?  Inwiefern verbuchen Sie die neuen kleineren Kennzeichen als Erfolg?

!  Motorradfahrer haben sich diese Kennzeichen immer gewünscht. Diesem Wunsch bin ich gerne nachgekommen. Motorräder sind für die meisten Fahrer eine Herzensangelegenheit. Beim Kennzeichen darf es keine Kompromisse geben. Es muss zum Fahrzeug passen. Jetzt haben wir das Ende der großen Kuchenbleche ermöglicht und kleinere Kennzeichen eingeführt, die das Fahrzeug nicht verunstalten. Man kann hier also von einem Erfolg sprechen.

?  Die Winterreifenpflicht gilt auch für Motorräder, obwohl es für die meisten Zweiräder keine M+S-Pneus gibt. Welchen Sinn macht das?

!  Wir wollen mit der Winterreifenpflicht gefährliche Rutschpartien verhindern. Die Winterreifenpflicht gilt für alle Kraftfahrzeuge, also auch für Motorräder - übrigens nicht für einen bestimmten Zeitraum, etwa von Oktober bis April, sondern nur bei winterlichen Wetterverhältnissen wie Eis, Schnee und Glätte. Da ist es ja schon per se gefährlich, mit dem Motorrad unterwegs zu sein. Die meisten Fahrer sind sich dessen bewusst und lassen bei diesem Wetter ihr Motorrad stehen. Wer trotz winterlicher Wetterverhältnisse auf die Fahrt mit dem Motorrad nicht verzichten kann, muss beachten: Eine sichere Fahrt ist nur mit Winterreifen und entsprechendem Profil möglich.

?  E10 - was halten Sie davon?

!  Biokraftstoffe können eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen. Sie helfen, Treibhausgase zu reduzieren und uns unabhängiger vom Öl zu machen. Deshalb wurde die Möglichkeit zur Einführung von E10 geschaffen. Allerdings hat es die Mineralölwirtschaft versäumt, bei der Einführung des neuen Kraftstoffs Klarheit zu schaffen. Die Konzerne hätten das neue Produkt bewerben müssen, so wie sie das bei neuen Hochleistungskraftstoffen tun. Durch die mangelnde Information waren viele Verbraucher verunsichert.

?  Das langsame Vorbeischlängeln von Motorrädern an stehenden Pkws in einem Verkehrsstau auf der Autobahn war im Gespräch. Was ist aus den Plänen geworden?

!  Wir haben geprüft, ob Motorradfahrer im Fall eines Staus auf Autobahnen bei völligem Fahrzeugstillstand langsam die sogenannte Rettungsgasse oder den Seitenstreifen benutzen können, um die Autobahn an der nächsten Ausfahrt zu verlassen. In den Gesprächen mit den Ländern wurde deutlich, dass diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt wird. Hintergrund: Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und das uneingeschränkte Vorrecht der Rettungsfahrzeuge müssen gewährleistet bleiben.

?  Sie engagieren sich für die Teilnahme an Sicherheitstrainings, auch auf der DVD „Motorrad fahren - gut und sicher“. Warum?

!  Je besser man sein Fahrzeug kennt, desto sicherer kann man damit umgehen, insbesondere in kritischen Situationen. Sicherheitstrainings können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Der Fahrer lernt, richtig zu bremsen oder sicher auf nasser Fahrbahn unterwegs zu sein.

?  Wie trägt das Tagfahrlicht, mit dem neue Autos ausgestattet sind, zur Verkehrssicherheit für Motorradfahrer bei? Sind für Bikes Tagfahrleuchten geplant?

!  Die Wahrnehmung von Motorradfahrern wird durch Tagfahrleuchten bei Pkws nicht beeinträchtigt - dies zeigen wissenschaftliche Untersuchungen. Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch Motorräder mit Tagfahrleuchten ausge-rüstet werden dürfen. Auch sie sollen besser gesehen werden können als mit Abblendlicht. Bereits heute dürfen bestimmte Krafträder nach den ausrüstungsrechtlichen Vorschriften mit bauartgenehmigten Tagfahrleuchten ausgerüstet werden.

?  Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie tritt 2013 in Deutschland in Kraft. Erhoffen Sie sich Verbesserungen?

!  Ziel der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist es, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern. Für Motorräder gilt: Bei den Zweiradklassen kommt der stufenweise Zugang zum Motorradführerschein stärker zum Tragen. Denn demjenigen, der bereits über eine fundierte Ausbildung und Prüfung in einer geringeren Zweiradklasse verfügt, werden seine Erfahrungen auch in der höheren Klasse zugutekommen.

?  In anderen europäischen Ländern ist die 125er- Leichtkraftklasse im Pkw-Führerschein eingeschlossen. Warum ist das in Deutschland offenbar unmöglich?

!  Wir haben intensiv mit allen Beteiligten - Verbände, Länder, Verkehrssicherheitsexperten - erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen in Deutschland die Einschlussmöglichkeit eingeführt werden sollte. Mehrheitliches Ergebnis: Die zweiradspezifische Ausbildung für die Leichtkraftklasse ist aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar. Denn auch eine langjährige Erfahrung als Autofahrer reicht nicht aus, bei den heutigen Verkehrsverhältnissen ein Leichtkraftrad sicher zu führen.

?   Relikte der Straßenverkehrsordnung: Ein Einspurfahrzeug darf in einer Überholverbotszone überholt werden, der Fahrer eines Einspurfahrzeugs darf aber keine Zweispurfahrzeuge überholen. Wo liegt die Logik?

!  Das Überholverbot für einspurige Kraftfahrzeuge entspricht internationalen Vorgaben. Das Sichtfeld von Motorradfahrern, die einen Pkw oder Lkw überholen wollen, ist geringer als bei einem mehrspurigen Kraftfahrzeug. Zudem sind Motorräder für den Gegenverkehr schwerer erkennbar. Es sprechen also Gründe der Verkehrssicherheit gegen eine Änderung der Vorschrift.

?  Viele dringend reparaturbedürftige Straßen werden belassen, wie sie sind. Für fast sechs Millionen Fahrer motorisierter Zweiräder bedeutet der gegenwärtige Straßenzustand laut Institut für Zweiradsicherheit ein Risiko für Leib und Leben. Was sagen Sie dazu?

!  Wo gefährliche Schäden auftreten, müssen diese natürlich von den Straßenbaubehörden der Länder im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht beseitigt werden. Aber Flickwerk bringt uns nicht weiter. Straßen dürfen nicht auf Verschleiß gefahren werden. Wir müssen rechtzeitig in Erhaltungsmaßnahmen investieren. Für die Autobahnen und Bundesstraßen gilt deshalb: Die christlich-liberale Bundesregierung setzt wie keine andere Regierung zuvor auf deren Erhalt. Wir haben deshalb die Mittel für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr auf 2,2 Milliarden Euro erhöht.

?  ABS-Pflicht für Bikes und Roller. Ist das Ihrer Meinung nach sinnig?

!  Viele Studien haben gezeigt, dass durch automatische Antiblockiersysteme Motorradunfälle vermieden oder zumindest abgemildert werden können. Auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kommt zu dem Ergebnis, dass diese Systeme sinnvoll sind. Die Bundesregierung setzt sich daher gegenüber der Europäischen Kommission für eine verbindliche Einführung von Antiblockier-systemen bei Motorrädern ab 125 cm³ ein.

?  Sollten motorisierte Zweiräder in Städten Bus- oder Taxispuren benutzen dürfen?

!  Sonderfahrstreifen für Omnibusse sind ausschließlich diesem Verkehr vorbehalten. In Ausnahmefällen können durch Zusatzschilder Taxis oder Radfahrer zugelassen werden. Diese Ausnahmen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft, um etwa Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr zu vermeiden. Die geltenden Regelungen sind sinnvoll, weitere Ausnahmen nicht geplant.

?  Die BRD ist in Brüssel oft Vorreiter in Umweltbelangen. Was halten Sie von der geplanten Typzulassung für Motorräder?

!  Die Bundesregierung setzt sich bereits seit dem Jahre 2005 dafür ein, dass die Umweltanforderungen für Motorräder schrittweise weiter verschärft werden. Insofern ist es richtig, dass die Europäische Kommission im Oktober 2010 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt hat. Neben der weiteren Absenkung der Schadstoffgrenzwerte für alle Fahrzeugkategorien sind im Vorschlag wichtige ergänzende Anforderungen enthalten. Dazu gehören etwa die Messung der CO2- und Verdunstungsemissionen oder Dauerhaltbarkeitskriterien. Mit diesem Gesamtpaket wird ein großer Schritt getan. Die motorisierten Zweiräder nähern sich so den anspruchsvollen Umweltanforderungen für Pkws an.

?  Wie sehen Sie die Rolle motorisierter Zweiräder in der Zukunft?

!  Motorräder bleiben auch weiterhin ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen. Generell gilt: Nur wer sich verantwortungs- und rücksichtsvoll im Straßenverkehr verhält, minimiert das eigene Risiko, Opfer eines Unfalls zu werden, und reduziert zugleich das Risiko für andere Verkehrsteilnehmer. Werden diese Regeln eingehalten, steht dem Fahrspaß nichts im Wege.

Peter Ramsauer, der am 10. Februar 1954 im Landkreis Traunstein geboren wurde, ist seit Oktober 2009 Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Bayer, der bereits 1973 in die CSU eintrat, beendete 1979 sein Studium der Betriebswirtschaft in München und legte 1980 seine Meisterprüfung im Müllerhandwerk ab. Fünf Jahre später promovierte er. Seit 1990 ist der Doktor der Staatswissenschaften direkt gewählter Abgeordneter des Kreises Traunstein im Bundestag. Ramsauer ist verheiratet und hat vier Töchter.

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