Kfz-Steuer Es bleibt beim Alten

Foto: Jahn

Eigentlich wollten Bund und Länder die Einnahmen aus Versicherungs- und Kfz-Steuer untereinander tauschen.

Die Föderalismuskommission scheiterte jedoch mit dem Antrag. Und das Aufkommen der Kfz-Steuer steht jetzt nach wie vor den Ländern zu. Die sprachen sich dafür aus, dass die Kfz-Steuer unter der Zuständigkeit des Bundes auf Dauer abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Der ADAC hingegen befürwortete eine Orientierung der Kfz-Steuer für Motorräder am Schadstoffausstoss. „Eine Kfz-Steuerreform ist seitens der Bundesregierung nicht geplant“, so die Pressestelle des Finanzministeriums.

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