Kritik an Regierungsplänen Drastische Erhöhung der Bußgelder

Foto: Götzl
Das Bundesverkehrsministerium plant eine drastische Erhöhung der Bußgelder bei Verkehrsverstößen. Das Ziel dieser Reform ist es laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, "Vernünftige noch besser vor den Unvernünftigen zu schützen" und "Extreme Raser“ noch härter zu bestrafen. Laut des Ende September von der SPD vorgestellten Gesetzesentwurfes soll Alkoholmissbrauch künftig mit Geldstrafen ab 500 Euro geahndet werden. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften um mehr als 20 km/h überschreitet, muss dann mit Bußgeldern zwischen 80 und 680 Euro rechnen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Bei Alkohol- und Drogenverstößen soll sich das Strafmaß verdoppeln und bewegt sich dann zwischen mindestens 500 und höchstens 1500 Euro.

Auf heftige Kritik stößt Tiefensee sowohl bei den Koalitionspartnern als auch bei den Autoclubs ACE und ADAC. "Nach einem Beschluss des Verkehrsgerichtstages im Januar, auf dem auch Vertreter der Regierung anwesend waren, bestand Einigkeit darüber, Bußgelder nur für Vergehen zu erhöhen, die besonders unfallträchtig sind", so Andreas Lempp vom ACE. Nach dem aktuellen Gesetzesvorschlag sollen Bußgelder nun offenbar auch bei Bagatellvergehen kräftig erhöht werden: "Das sieht schon nach Geldscheffelei aus." Die Union hält die Pläne für "reinen Aktionismus". Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte: "Die verkehrspolitische Kompetenz der Bundesregierung darf sich nicht in Bußgelderhöhungen erschöpfen." Bevor man höhere Geldbußen plane, müsse erst einmal die Anzahl der Kontrollen erhöht werden. "Solange Raser, Drängler und Alkoholsünder nicht Gefahr laufen, erwischt zu werden, nützen höhere Bußgelder gar nichts", so Friedrich.

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