Online-Petition 2015 "Durchschlängeln im Stau" Da muss man durch

+++ UPDATE 21. September 2015 +++ Die Petition „Pro Durchschlängeln“ war erfolgreich. Jetzt liegt das Plädoyer für mehr Motorrad-Rechte im Bundesverkehrsministerium +++ Niemand darf es, aber fast jeder tut es: durchschlängeln zwischen stehenden Autokolonnen im Stau. Um diese Praxis zu legalisieren, lief eine Online-Petition, die jetzt ihr Quorum erreicht hat.

Foto: jkuenstle.de

21. September 2015: Bundesverkehrsministerium nimmt Petition entgegen

Jeder Motorradfahrer kennt das: Man steht im Stau, von oben brütet die Sonne, unten glühen Asphalt und Motor. Eingepackt in Schutzkleidung ist das kein Spaß. Langsam durchfahren wäre die Lösung, ist aber nicht erlaubt – 80 Euro Strafe drohen. Dieter Balboa, Vielfahrer aus Offenbach, startete deshalb 2014 eine Petition, um Durchschlängeln per Gesetz zu erlauben. Am 21. September nahm der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), die 135.248 Stimmen der Befürworter in Berlin entgegen.

Mit bei der Übergabe waren neben MOTORRAD auch Vertreter vom Netzwerk Kilometerfresser, der Biker Union, vom Bundesverband der Motorradfahrer und vom Institut für Zweiradsicherheit, um das Anliegen zu unterstützen. Das Ministerium stehe, so Barthle, dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber: „Aus unserer Sicht ist das Durchschlängeln mit angemessener Geschwindigkeit vernünftig und unterstützt das Vermeiden von Staus.“ Für eine Umsetzung in Recht und Gesetz bedarf es jedoch der Überzeugung der Verkehrsminister der Länder, die eine Mehrheitsentscheidung treffen müssen. Staatssekretär Barthle möchte ihnen gegenüber nun Farbe bekennen.

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Der Stand von April 2015

Jetzt müssen Politiker entscheiden. Je mehr Unterstützer, desto besser. Die Online-Petition für legales Durchschlängeln im Stau hat ihr Minimal-Ziel von 120.000 Stimmen erreicht.

Die vom ADAC, Motorradverbänden und natürlich auch von MOTORRAD unterstützte Forderung für freie Fahrt aus dem Stau wird demnächst dem Bundesministerium vorgelegt werden.

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Foto: jkuenstle.de

Der Stand vom März 2015

Dieter Balboa fährt im Sommer jeden Tag mit seiner BMW von Offenbach ins über 100 Kilometer entfernte Nußloch zur Arbeit und abends wieder zurück. Und nicht selten kommt er dabei ganz schön ins Schwitzen, so auch im Juni vorigen Jahres: Bei 35 Grad Außentemperatur ist er nach Feier­abend in Nußloch gestartet. Dann Stillstand auf der A5 zwischen Heidelberg und Mannheim – Balboa schmort bei 48 Grad im Stau. „Illegal? Scheißegal!“, denkt er und gibt vorsichtig Gas, um zwischen den stehenden Autos und Lkws der Gluthitze zu entkommen. „Ich hatte die ganze Zeit ein mulmi­ges Gefühl“, sagt der GS Adventure-Fahrer. „Was macht man, wenn wirklich was passiert?“

Nach geltendem Recht ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugen als auch die Standspur für Motorradfahrer tabu. Aber in voller Montur braten, wenn nichts mehr geht? Schließlich hat der 49-Jährige die zündende Idee: Er platziert seine Forderung „Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren“ Anfang November auf der freien und gemeinnützigen Online-Plattform www.openpetition.de, wo Bürger ein gemeinsames Anliegen öffentlich machen können.

Bis Anfang Mai sollen 120.000 Befürworter zusammenkommen

Das Ganze nimmt so richtig Fahrt auf, nachdem MOTORRAD in Ausgabe 26/14 zum ersten Mal auf die Petition aufmerksam gemacht hat: „Das löste einen immensen Schub aus“, sagt Balboa. Bis Mitte Januar hatten bereits über 40.000 Motorradfahrer seine Petition unterschrieben. Der Initiator ist zuversichtlich, dass bis Anfang Mai, wenn die Laufzeit zu Ende ist, 120.000 Befürworter zusammenkommen. Diese Zahl ist erforderlich, damit sich das Bundesverkehrsministerium mit der Angelegenheit befasst.

Das wäre nicht das erste Mal. Bereits 1998 hatte das Institut für Zweiradsicherheit in einem Positionspapier dafür plädiert, die Rettungsgasse als risikoarme Notfallfahrspur für Motorradfahrer freizugeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad (BAGMO) griff das Thema „Überholen stehender Fahrzeugkolonnen durch motorisierte Zwei­räder“ 2009 erneut auf: „Verkehrsexperten sind sich einig, dass eine gesetzliche Regelung für das Durchfahren eines Staus längst überfällig ist“, so das BAGMO-Positionspapier. Damals offenbar aktuelle Pläne des Verkehrsministeriums, mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung die Rettungsgasse bei Staus für Motorräder freizugeben, verliefen indes im Sande. Der Grund: Die Bundesländer waren strikt dagegen.

Benutzung der Standspur wird mit 75 Euro geahndet

Der ADAC zeigt ebenfalls Flagge beim Thema „Motorräder sicher im Stau vorbei“ und fordert 2013 eine Sonderregelung. Aus Sicherheitsgründen sollten Biker nicht zum Ausharren im Stau gezwungen werden. Der Club verweist auf das Nachbarland Österreich, wo seit mehr als 15 Jahren das vorsichtige Vorbeifahren am stehenden Verkehr erlaubt ist, das Befahren der Standspur dagegen für Motorradfahrer verboten blieb. „Die Freigabe der Standspur für Motorradfahrer ist besser als die Nutzung der Rettungsgasse, argumentiert der ADAC. Denn auf deutschen Autobahnen würde nur selten eine Rettungsgasse gebildet, geschweige denn offen gehalten. „Für welche Form der Sonderregelung sich der Gesetzgeber entscheidet, ist seine Sache“, meint Dieter Balboa. „Hauptsache, es tut sich was.“ Ein Durchfahren der Rettungsgasse erfüllt derzeit laut Bußgeldkatalog den Tatbestand des Rechtsüberholens, was 100 Euro Geldstrafe kostet.

Die Benutzung der Standspur wird mit 75 Euro geahndet, die Verkehrsünden fahren zudem jeweils einen Punkt ein. In der Praxis wird beides meist als Kavaliersdelikt behandelt – dennoch besteht große Rechtsun­sicherheit, die sich vor allem dann auswirkt, wenn es kracht. Eine Legalisierung muss da Abhilfe schaffen. Klar ist ebenfalls: Vorbeifahren, wo auch immer, darf nur bei Stillstand und mit geringem Tempo erfolgen – etwa mit maximal 25 km/h. Ausreichender Seitenabstand zur Vermeidung brenzliger Situationen ist ebenfalls ein Muss. Bleibt zu hoffen, dass sich die Fachleute im Verkehrsministerium mit einem starken Votum konfrontiert sehen und ernsthaft nach einer praktikablen Lösung für die Motorradfahrer suchen.

Foto: MOTORRAD, openpetition

Meinungen und weitere Infos zur Petition

Online-Debatte rund um die Petition:

„Seit ich als Motorradfahrer einmal am Stauende abgeräumt wurde, schlängele ich mich immer durch. Dass ich noch lebe, verdanke ich dem glücklichen Umstand, dass hinter mir ein Auto stand. So viel Glück hat man nur einmal im Leben.“

„Mein Durchschlängeln wurde noch nie verfolgt. Denn auch die Polizisten sind Menschen. Und sie haben dafür Verständnis, wenn es heiß ist oder stark regnet. Wenn ich in eine Autotür fahre, bin ich immer schuld.“

„Auch ich schlängele mich immer wieder durch, aber mit geringer Geschwindigkeit, sodass ich sofort bremsen kann. Leider gibt es einige Spinner, die mit hohem Tempo durchbrausen. Da kann ich verstehen, dass Autofahrer erschrecken und die nächsten sperren.“

„Der überwiegende Teil der Autofahrer macht freundlich und rücksichtsvoll Platz, wenn man sich ebenfalls rücksichtsvoll langsam und vorsichtig zwischen der Kolonne durchbewegt.“

„Es ist schon eine ziemliche Tortur, bei wahnsinniger Sommerhitze und schweißgebadet in der Ledermontur schön brav im Stau zu stehen und auf einen Hitzekollaps zu warten.“

Foto: MOTORRAD, openpetition

Der Zuspruch für die Petition steigt steil an.

Zum Stichtag 1. März wurden 68.539 Unterschriften aus der ganzen Welt gesammelt. Für das erforderliche Quorum von 120.000 Befürwortern zählen nur die Beteiligten aus Deutschland. Mitmachen kann man unter www.motorradonline.de/staudurchfahrung.

Das Gros der Befürworter kommt aus jenen Bundesländern, wo die meisten Motorräder zugelassen sind. In Bayern werden 67 Bikes je 1000 Einwohner registriert, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es 58 je 1000 Einwohner sowie in Nordrhein-Westfalen 45 auf 1000 (siehe Grafik oben).

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