Punktereform: neues System ab Februar 2014 Fahreignungs-Bewertungssystem statt Verkehrszentralregister

Im Februar 2014 soll das neue Fahreignungs-Bewertungssystem das alte Verkehrszentralregister ablösen. Was beinhalten die neuen Regeln für (Un)Geeignete?

Foto: dpa

"Das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen", sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Statt wie bislang ein bis sieben Punkte pro Verstoß gibt es maximal drei: Eine Ordnungswidrigkeit zieht einen Punkt nach sich, Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis zwei Punkte und mit Führerscheinverlust drei Punkte.

Abgestraft werden jedoch nur Sünden, die ab 60 Euro Bußgeld kosten und für die Verkehrssicherheit relevant sind. Beleidigung im Verkehr und Kennzeichenmissbrauch gehören nicht dazu, die Winterreifenpflicht jedoch schon.

Beim Stand von vier oder fünf Punkten erfolgt eine Ermahnung, bei sechs oder sieben Punkten eine Verwarnung und die Anordnung der Pflichtteilnahme an einem Fahreignungsseminar. Bei acht Punkten ist der Führerschein weg.

Neu: Die angeordnete Seminarteilnahme führt nicht mehr zu einem Rabatt. Die freiwilligen Kurse hätten keine Verhaltensänderungen bewirkt, sondern den Betroffenen nur ermöglicht, mehr Punkte anzuhäufen, argumentierten die Beamten des Ministeriums. Bislang verliert die Lizenz, wer 18 Punkte erreicht. Dafür kostet künftig die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar rund 600 Euro statt wie bisher 200 Euro, meint der ADAC.

Das neue Fahreignungsregister verzichtet auf Tilgungshemmungen durch neue Punkte. Heißt: Die Punkte für jede Sünde verjähren einzeln. Dabei betragen die Tilgungsfristen zwei Jahre für Ordnungswidrigkeiten, fünf Jahre für Straftaten ohne Führerscheinentzug und zehn Jahre für solche mit Lizenzverlust. Fahrer hätten dadurch eher einen Überblick über die Anzahl ihrer Punkte, glaubt Ramsauer. Die Tilgungsfrist beginnt am Tag der Rechtskraft. Weil es bis zur Rechtskraft von Urteilen dauern kann, bleiben die Punkte wie bislang ein weiteres Jahr im Register, bevor sie endgültig gelöscht werden.

Anzeige
Foto: Bundesverkehrsministerium

Anfang des Jahres sah es so aus, als blitze Ramsauer mit seiner Punktereform ab: Im Januar schimpften Juristen beim Verkehrsgerichtstag zum Beispiel über die Seminare, die nicht mehr zum Punkteabbau taugen. Der Verkehrs- und der Innenausschuss des Bundesrates mahnten ebenfalls „grundsätzliche Änderungen“ an. Statt ein bis drei Punkte sollten es - wie ursprünglich geplant - nur maximal zwei Punkte sein. Verstöße, für die drei Punkte vorgesehen seien, führten ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Der Bundesrat monierte, dass „notorische Geschwindigkeitstäter profitieren“ und plädierte für 2,5 Jahre Tilgungsfrist statt zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten. Doch nach der Sitzung des Bundesrates am 1. Februar wendete sich das Blatt. Plötzlich genügten „geringe Änderungen“. Beispielsweise bei den Bußgeldern. Auch die Ordnungswidrigkeiten, die künftig nicht mehr mit Punkten abgestraft werden, sollten mehr kosten, fordert der Bundesrat.

Da schließt sich die Bundesregierung an. Ob sich Bundesrat und Bundestag noch vor der Wahl im September auf die Punktereform einigen? Wenn sie das jetzt vorgelegte Tempo halten, wohl schon.

Themenseiten

Artikel teilen

Aktuelle Gebrauchtangebote

Alle Artikel