Straßenbaubehörde in NRW wegen Nachlässigkeit zu Schadenersatz verurteilt

Erfolg vor Gericht

Eine Honda-Fahrerin rutscht auf nasser, glatter Fahrbahn weg, stürzt und klagt gegen die zuständige Straßenbaubehörde. In zweiter Instanz hat sie jetzt Recht bekommen. Ein Urteil mit Seltenheitswert.

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Weil das Land NRW seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, erhält eine Motorradfahrerin nach einem Sturz Schadenersatz.  

Foto: fotolia  

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Honda-Fahrerin Entschädigung zugesprochen, weil sie auf nasser, aber weitgehend gerader Straße gestürzt war.

Die Frau war in einer Gruppe Motorradfahrer im Juli 2012 auf einer Wochenendausfahrt unterwegs durchs Lipper Bergland. Alle Fahrer hatten auf der L 967 gerade das Örtchen Kirchheide östlich von Bad Salzuflen durchquert, als bei mäßigem Tempo am Ortsausgang die ersten vier ohne ersichtlichen Grund wegrutschen und stürzen.

Einer wird verletzt, an den vier Bikes entsteht ein Schaden von insgesamt 22.000 Euro, meldet die Polizei. Weiter heißt es im Polizeibericht: „Alle Beteiligten sahen glatte Stellen als Unfallursache an.“ Die Straße sei zwar nass gewesen, Öl oder Rollsplit hätten die Beamten aber nicht entdecken können.

Eines der Unfallopfer, eine Frau an deren Honda ein Schaden von 2100 Euro entstanden war, klagte anschließend gegen die zuständige Straßenbaubehörde. Und verlor in erster Instanz am Landgericht Detmold.

Sie blieb hartnäckig und ging den Weg durch die Instanzen. Mit Erfolg. Denn jetzt hat ihr das Oberlandesgericht Hamm Recht gegeben: Das Land Nordrhein-Westfalen hat laut Urteil seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem der zuständigen Straßenbaubehörde die fehlende Griffigkeit des Straßenbelags zwar seit mindestens zwei Jahren bekannt gewesen sei, sie aber nicht reagiert habe.

Nach dem Urteil muss das Land Nordrhein-Westfalen der Klägerin jetzt 75 Prozent des Schadens an ihrer Honda ersetzen. Ein Viertel der Kosten muss sie selbst tragen, was das Gericht mit der von einem Motorrad ausgehenden Betriebsgefahr begründete (OLG Hamm, Aktenzeichen 11 U 166/14).

Bis der im Bereich der Unfallstelle extrem glatte Straßenbelag der L 967 erneuert wurde sind nach dem Unfall noch drei Jahre vergangen: Im Oktober 2015 wurde die Fahrbahn am Ortsausgang von Kirchheide saniert.


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