Paderborner Gericht spricht Raser frei

Falsches Datum im Bußgeldbescheid – Freispruch

Paderborn (tde) – Aufgepasst bei Bußgeldbescheiden. Wenn das Datum auf dem Bescheid nicht stimmt, kann ein Verkehrssünder nicht verurteilt werden. Das entschied das Amtsgericht Paderborn vor kurzem in einem Urteil mit dem Aktenzeichen »23a Owi 201/99«. Im Paderborner Straßenverkehrsamt hatte ein Mitarbeiter den Tatzeitpunkt versehentlich falsch notiert und das Dokument dem von der Polizei erwischten Raser zugeschickt. Das Gericht sprach den Mann frei. Ein unkorrekter Bußgeldbescheid könne nicht Grundlage eines Urteils sein, befanden die Richter. Glück für den Verkehrssünder: Ihm blieben 150 Mark Geldbuße und vier Punkte in Flensburg erspart.

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