Ratgeber Recht Rechtslage von Saisonkennzeichen

Seit dem 1. März 1997 gibt es als Alternative zum altbekannten Ganzjahres-Blech das Saisonkennzeichen. Und immer noch viel Unwissenheit.

Foto: mps-Fotostudio
Rechtsanwalt Ingo Becker aus Stuttgart (www.rechtsanwaltskanzlei-becker.de) beantwortet MOTORRAD-Fragen zum Saisonkennzeichen:

Wie sieht der rechtliche Status aus?
Das Motorrad ist zwar auch außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Zeitraums zugelassen, darf aber im öffentlichen Verkehrsraum weder in Betrieb gesetzt noch abgestellt werden. Das Parken auf dem Gehweg oder auf einem öffentlichen Parkplatz ist daher auch nicht zulässig.

Was droht bei Nichtbeachtung?
Das unzulässige Parken kostet 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer mit dem Motorrad fährt, riskiert 50 Euro und drei Punkte.

Kann noch mehr passieren?
Richtig teuer kann das Fahren außerhalb des Betriebszeitraums werden, wenn es zu einem Unfall kommt. Der Haftpflichtversicherungsvertrag untersagt den Betrieb während der sogenannten Ruhezeit, während der betriebsfreien Zeit wird kein Versicherungsschutz gewährt. Kommt es zu einem selbstverschuldeten Unfall, muss die Versicherung dem geschädigten Dritten zwar zunächst seinen Schaden ersetzen, wird sich aber wegen Verletzung der vertraglichen Obliegenheit - nämlich das Fahrzeug während der Ruhezeit nicht in Betrieb zu nehmen - einen Teil vom Versicherungsnehmer zurückholen. Das kann immerhin einen Betrag von bis zu 5000 Euro ausmachen.

Gibt es während der Ruhezeit gar keinen Versicherungsschutz?
Bestimmte Risiken sind während der sogenannten Zeit der Ruheversicherung trotzdem abgesichert. Voraussetzung dafür ist, dass das Motorrad in einem Abstellraum oder auf einem umfriedeten Abstellplatz untergebracht ist. Wird das Motorrad dann unbefugt (z. B. durch Entwendung) benutzt und ein Haftpflichtschaden verursacht, leistet der Versicherer Schadenersatz. Auch die Kaskoversicherung gewährt unter diesen Voraussetzung Versicherungsschutz, das gilt z. B. auch bei einem Brandschaden - vorausgesetzt, man hat zumindest eine Teilkaskoversicherung.

Welche Saisonkennzeichen-Besonderheiten gibt es noch?
Es gibt Fahrten, die auch außerhalb des Betriebszeitraums zulässig sind: Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren sowie Fahrten zur Haupt- und Abgasuntersuchung. Diese Fahrten sind versichert, aber natürlich gilt diese Regelung nur für Fahrten innerhalb des zuständigen Zulassungsbezirks. Wer sein Motorrad z. B. in Stuttgart zugelassen hat und in München einen Unfall baut, bekommt Ärger.

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