Grundlagen: Verkehrsrecht für Biker Verkehrsrecht für Motorradfahrer

Der Heilbronner Jurist Ralph Andreß ist auf Verkehrsrecht spezialisiert und beantwortet Fragen der 2Räder-Leser.

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Ab durch die Mitte75 Prozent aller deutschen Motorradfahrer schlängeln sich durch einen Stau auf der Autobahn. Welche rechtlichen Konsequenzen muss ich fürchten, wenn mich jemand anzeigt?

Die Fahrbahn ist der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße, der Fahrstreifen dagegen der zum Fahren des Fahrzeugs benötigte Fahrbahnteil. § 2 Abs. 1 StVO regelt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen, bei zwei Fahrbahnen die rechte. Wer gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, riskiert 80 Euro und einen Punkt. Überholt werden muss grundsätzlich links, § 5 Abs. 1 StVO. Wer sich im Stau oder an einer Ampel zwischen den Autos, egal ob diese rollen oder stehen, hindurchschlängelt, überholt rechts. Das kostet mindestens 100 Euro und gibt drei Punkte, mit Gefährdung oder Sachbeschädigung sogar 240 Euro, vier Punkte und einen Monat Fahrverbot. Kommt es zum Unfall, hat der Schlängler Pech. Das verkehrswidrige Verhalten kann selbst bei einem Fehler des anderen, zum Beispiel wenn vor dem Spurwechsel nicht nach hinten geschaut wurde, zu einer Haftung 100 zu 0 führen, sprich zur Alleinschuld des Motorradfahrers (OLG Hamm, 32 U 205/97).

Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn sich bei zwei Fahrstreifen für eine Richtung Schlangen gebildet haben, darf rechts auch schneller gefahren werden als links, § 7 II StVO.

Wer nun meint, er könne doch ganz links zwischen Autos und Mittelleitplanke „überholen“, täuscht sich. Dort ist nämlich kein Fahrstreifen mehr, es liegt ein Verstoß gegen § 1 II StVO, dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, vor. Auch der Seitenstreifen ist keine gute Idee. Wer dort fährt, erwischt und angezeigt wird, muss 75 Euro zahlen und bekommt zwei Punkte in Flensburg.

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Kommt es zu einer wie auch immer gearteten Gefährdung anderer, kann eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB, vorliegen. Diese Straftat wird mit Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs kann schon dann vorliegen, wenn grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch gefahren wird, § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b. Dies kann beim Durchschlängeln bereits der Fall sein.

Für die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände spielt es keine Rolle, ob der Verkehr steht oder noch langsam rollt. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden zum größten Teil nach Sätzen aus dem Bußgeldkatalog geahndet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich bei den Verkehrsverstößen um vergleichbare Taten handelt, und gleiche Taten sollen auch gleich geahndet werden. Ganz wichtig: Der Bußgeldkatalog geht von einer fahrlässigen Begehung aus. Bei Vorsatz, typische Einlassung: „war mir schon klar, aber ich hatte es eilig“, können die Sätze deutlich erhöht werden.

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Ab wann gilt's?

Was muss ich tun, wenn ich auf der Autobahn mit 300 km/h an einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h vorbeibrause? Muss ich eine Vollbremsung machen? Ab wann nach dem Schild darf die Polizei eine Radarfalle aufbauen? Mit anderen Worten: Ab wo ist das Tempolimit rechtskräftig?

Eine Vollbremsung sollte Ihnen nicht passieren. Sie müssen Ihre Geschwindigkeit nicht nur den Sichtverhältnissen, sondern auch Ihren Fähigkeiten anpassen, § 3 Absatz 1 StVO. Sehen Sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht oder zu spät, waren Sie zu schnell. Und zu schnell ist immer eine schlechte Ausrede, weil es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Eine Vollbremsung müssen Sie nur dann nicht einleiten, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung aus anderen Gründen zu spät zu sehen war. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt ab dem Verkehrszeichen.

Polizeiliche Richtlinien regeln Mindestentfernungen zu Geschwindigkeitsmesspunkten. Diese betragen zwischen 150 und 200 Meter. Bei besonderen Umständen, beispielsweise einem Kindergarten am Ortseingang, kann jedoch auch früher geblitzt werden.

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