Bundesgerichtshof-Urteil über Rockerkutten Kein Verbot!

Der Bundesgerichtshof hat sich gegen ein Verbot von Rockerkutten ausgesprochen. Damit dürfen sich Gruppierungen wie die Bandidos weiterhin in ihren Farben in der Öffentlichkeit zeigen.

Foto: Schümann

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Rocker ihre Kutten tragen dürfen, auch wenn einzelne Ortsgruppen des Klubs verboten sind. Der Grund für den Beschluss des Bundesgerichtshofs waren Kutten-Verbote der Bandidos-Gruppen Aachen und Neumünster, sowie eines Verbots des Oberlandesgerichts Hamburgs gegen die Hells Angels. Zwei Mitglieder der Bandidos, die die Ortsbezeichnungen "Bochum" und "Unna" auf ihren Kutten abgebildet haben, klagten gegen das Urteil in Nordrhein-Westfalen. Die beiden Bandidos-Mitglieder begründeten ihre Klage damit, dass die Bandidos in Bochum und Unna nicht verboten seien und man sich so von der illegalen Rockerbande abgrenze.

Das Bochumer Landgericht befasste sich mit der Klage und gab den beiden Mitgliedern recht. Auch der Bundesgerichtshof sprach sich gegen ein Verbot aus und äußerte sich wie folgt dazu:

"Eine Strafbarkeit wegen Tragens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen in gleicher Form von einem - nicht verbotenen - Schwesterverein verwendet wird (§ 9 Abs. 3 VereinsG), hat der Senat aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen hat."

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