Schadenersatz (Archivversion)

Schadenersatz
Vor kurzem wurde ich unverschuldet von
einem Autofahrer abgeräumt. Meine GSX-R 750 erlitt einen Totalschaden, der von der gegnerischen Versicherung anstandslos
übernommen wurde. Bei der beschädigten
Bekleidung (Helm, Handschuhe, Stiefel, Textiljacke und Lederhose) will die Versicherung nur den Zeitwert ersetzen, der allerdings
lächerlich gering ausfällt. Mir kam jedoch zu Ohren, dass es bereits Fälle gab, in denen nach einem Unfall gebrauchte Schutzkleidung zum Neuwert ersetzt wurde. Können Sie
mir entsprechende Urteile nennen?
Ralph Andreß, Rechtsanwälte Herrmann, Gass & Kollegen in Heilbronn, www.kanzleihga.de
Nach dem Schadenersatzrecht ist ein Geschädigter so zu stellen, als habe das schädigende Ereignis nicht stattgefunden, § 249 Abs. 1 BGB. Aus einem Unfall soll aber auch kein Vorteil gezogen werden. In manchen Fällen, beispielsweise beim Ersatz
einer alten durch eine neue Auspuffanlage, ist ein Abzug »neu
für alt« anzurechnen, die so genannte Vorteilsausgleichung. Voraussetzung für diesen Abzug ist aber, dass eine messbare Vermögensvermehrung eingetreten sein muss, der Geschädigte also wirtschaftlich nach dem Unfall besser gestellt ist. Anders
ist es bei Schutzkleidung, die ausschließlich der Sicherheit dient. Wird diese beschädigt und ausgetauscht, tritt keine Vermögensvermehrung ein, AG Lahnstein, Urt.v. 31. August 1998. Bei Motorradfahrern sind dies der Helm, Handschuhe,
Stiefel und die Kombi. Der Grund
ist einfach. Sinn und Zweck der Schutzkleidung ist nur der Schutz. Dieser und nicht die Bekleidung selbst muss wieder hergestellt
werden. Das Amtsgericht Bad Schwartau, DAR 1999, 458, hat entschieden, dass für einen dreieinhalb Jahre alten Motorradhelm und eine zwei Jahre alte Motorradjacke kein Abzug neu für alt vorzunehmen ist, da kein kontinuierlicher Wertver-
lust durch das Alter eintritt. Durch
den Ersatz kommt es deshalb
auch nicht zu einer Vermögens-
vermehrung. Etwas anderes gilt
bei sonstigen Kleidungsstücken,
etwa einer Jeans. Hier handelt
es sich um ein der Abnutzung und Mode unterworfenes Kleidungs-
stück, für das nur der Zeitwert
zu ersetzen ist.