Ratgeber: Recht

Rückgaberecht bei Onlinekäufen

Foto: mps-Fotostudio

Was passiert, wenn das Bestellte nach Anprobe oder Begutachtung zurückgeschickt wird? Kann der Verkäufer das Auspacken in Rechung stellen? MOTORRAD-Anwalt Ingo Becker (www.rechtsanwaltskanzlei-becker.de) zur Rechtslage.

  • Grundsätzlich muss der Verkäufer den Kunden spätestens bei Vertragsabschluss darüber informieren, dass dieser Wertersatz zu leisten hat, wenn der Wert des Produktes durch die Benutzung gemindert wird (§ 357 Absatz 3 BGB).
  • Dies gilt aber nicht für Verschlechterungen, die allein auf die Prüfung der Sache, wie sie z. B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen sind. Selbstverständlich gehört eine Anprobe von Helmen, Jacken oder Hosen dazu. Doch die Kundenrechte gehen noch weiter: So ist beispielsweise das Auspacken des bestellten Spiegels und das Anbringen am Motorrad zulässig. Nicht möglich ist natürlich das dauerhafte Benutzen des Bauteils.
  • Ob diese Regelung über den Wertersatz in Zukunft Bestand hat, wird sich noch zeigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)hat 2009 entschieden, dass der Verkäufer vom Verbraucher im Fall des fristgerecht ausgeübten Widerrufs für die Nutzung der gekauften Ware keinen Wertersatz verlangen kann.
  • Raum für Wertersatz bleibt nach der EuGH-Entscheidung dann nur bei  Missbrauchsfällen, wenn der Verbraucher gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt. Wer also nach einer Sahara-Tour den völlig abgenutzten Kettensatz infolge eines Widerrufs zurückgegeben will, wird auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Wertersatz leisten müssen.
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