Bundesrat gegen Biker: Dümmlicher Populismus soll vom eigenen Versagen ablenken
MOTORRAD-Chefredakteur Michael Pfeiffer über die überflüssige Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm.
Auf Minderheiten draufzukloppen, um sich damit die Gunst der Mehrheit zu sichern ist in der Politik so gängig wie armselig. Jetzt sind wir Motorradfahrer dran. Weil wir ungebührlich viel Lärm machen und das in Gebieten und zu Zeiten, wo andere die Ruhe genießen wollen. Deshalb sollen Wochenend-Streckensperrungen ausgesprochen werden dürfen, Motorräder jenseits des technisch Machbaren leiser gemacht und die Elektromobilität gefördert werden – ein fetter Forderungskatalog, den der Bundesrat da der Regierung geschickt hat. Er will die Freiheitsrechte aller Motorradfahrer beschränken und den Verbrennungsmotor für Neu-Maschinen praktisch verbieten. Er beinhaltet aber keinerlei Lärmmaßnahmen für andere Verkehrsteilnehmer.
Ich nenne das dümmlichen Populismus. Dümmlich deshalb, weil auch der Länderkammer klar sein muss, dass die Emissionsgesetzgebung längst in der Hand der EU liegt und deren nächste Stufe, die Euro5-Norm, bereits 2021 greift. Dümmlich auch deshalb, weil doch klar sein muss, dass wir Motorradfahrer uns das nicht bieten lassen werden. Und populistisch eben, weil eine Minderheit der Mehrheit zum Fraß vorgeworfen wird. Der Schuss geht nach hinten los – bitte Mitmachen bei der Onlinepetition. Klar ist: Schon heute hätte man genügend Möglichkeiten, die schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern, die es zweifellos gibt, zu stoppen. Nur haben die Bundesländer ihre Polizeikräfte in Sachen Verkehrsüberwachung so heruntergespart, dass man das offensichtlich nicht schafft. So macht die Initiative plötzlich doch Sinn: Genau davon soll sie ablenken.
Herzlichst Ihr
Michael Pfeiffer
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