Bußgeldbescheid – was tun? (Archivversion)

Klappe halten

Nur nichts überstürzen, wenn ein Bußgeldbescheid in den Briefkasten fällt. Denn in fast allen Fällen ist Schweigen und Nichtstun die beste Verteidigung, meint Rechtsanwalt Ralph Andreß.

Ordnungswidrigkeiten, und das sind die meisten Überschreitungen von Verkehrsregeln, werden mit einer Geldbuße und gegebenenfalls auch mit Flensburger Punkten geahndet. Sobald die Bußgeldbehörde von einer solchen Ordnungswidrigkeit erfährt – die häufigsten sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu geringer Sicherheitsabstand und Rotlichtverstöße –, versucht sie zunächst, den Fahrer zu identifizieren. Entweder durch Polizeibeamte, die ermitteln, oder aber mittels eines Anhörungsbogens, den sie an den mutmaßlichen Fahr-zeugführer verschickt. Drei Monate hat die Behörde Zeit dafür, danach »verjährt« die Angelegenheit.Wichtig: Auf dem Anhörungsbogen ist zu lesen, dass dieser innerhalb einer Woche ausgefüllt zurückzusenden sei. Tatsache ist: Muss man nicht. Kein Grund also, in überstürzte Eile zu verfallen.Dieses Prinzip gilt auch, wenn Gemeinde- oder Polizeibeamte vor der Tür stehen und das »Beweisfoto« abgleichen wollen. Weil keiner öffnen muss, wenn’s klingelt. Zugegeben, viele dieser Bilder sind richtig mies, zur Identifizierung des Fahrers völlig ungeeignet, so dass das Verfahren eigentlich eingestellt werden müsste. Was so manchen Beamten aber nicht daran hindert, den Fahrer sofort zu erkennen. Und sei’s in Person des Sohns, des Onkels oder sonst einer Herrschaft, die in des Eigners vier Wänden weilt. Dies ist leichthin zu vermeiden, wenn die Tür zu bleibt. Sollen die Nachbarn ruhig gucken.Auch einer Vorladung der Polizei muss keine Folge geleistet werden. Wer höflich ist, sagt den Termin vorher ab.Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Und in vielen Fällen die beste Verteidigung. Denn aus der Verweigerung einer Auskunft dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gegen den Beschuldigten gezogen werden. Wer nichts sagt, der verplappert sich auch nicht. Letzteres passiert, wie die Praxis zeigt, relativ oft. Dann wird der Beschuldigte zum »Beweismittel« gegen sich selbst. Entgegen der landläufigen Meinung muss nämlich die Bußgeldstelle nicht nachweisen, dass eine bestimmte Person der Fahrzeugführer war; die Fahrzeugführereigenschaft, wie die Juristen sagen, muss nur zur Überzeugung des Richters zweifelsfrei bestehen. Dies ist ein immens wichtiger Unterschied: Zweifelsfreie Feststellungen sind in der Regel schon gegeben, wenn der Richter in einer Aussage des Beschuldigten einen Widerspruch zu erkennen glaubt. Und wer nichts sagt, kann sich auch nicht widersprechen.Glaubt die Bußgeldbehörde, den Täter erkannt zu haben, erlässt sie einen Bußgeldbescheid. Dagegen kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen. Wenn diese Frist verstrichen ist, kann er nichts mehr gegen den Bescheid unternehmen. Selbst wenn die Vorwürfe offensichtlich nicht zutreffen. Also sofort Widerspruch einlegen.Die Behörde prüft in diesem Fall, ob sie ihren Bescheid aufrecht erhält, was sie in der Regel tut. Wenn es daraufhin zu einer Verhandlung kommt, sollten alle, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, sofort einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt beauftragen. Nur der, nicht der Betroffene selbst, erhält Einsicht in die Ermittlungsakten und kann daraus eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, sollte sich den Gang zum Rechtsanwalt gut überlegen, weil nach der gesetzlichen Gebührenordnung Ordnungswidrigkeiten wie Strafsachen behandelt werden und die also anfallenden Rechtsanwaltsgebühren oft in keinem Verhältnis zum verhängten Bußgeld stehen. Wenn jedoch ein Fahrverbot droht, gilt: unbedingt Anwalt engagieren. Richter messen Bußgeldangelegenheiten meist keine große Bedeutung bei. Solche Verhandlungen terminieren sie im Viertelstundentakt. Nur schnell vom Tisch. Wer, wenn’s um die Fahrerlaubnis geht – und die bedeutetet manchmal ja die Existenz – ohne Anwalt zur Hauptverhandlung erscheint, hat eigentlich schon verloren. Da hilft’s auch kaum, wenn er nach dem negativen Urteil einen Juristen engagiert, weil Rechtsbeschwerden gegen solche »Bagatellen« nur in seltenen Fällen erfolgreich sind.
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