Blinker-Urteil (Archivversion)

Muster mit Wert

Die Firma Guido Kellermann Produktentwicklung & Handel hat vor dem Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4 O 512/99) einen Prozess um Motorradblinker gewonnen. Kellermann hatte seine Blinker 1996 als Geschmacksmuster schützen lassen, ein anderer Betrieb bot seit 1997 eine Version an, die das Gericht jetzt als unzulässige Nachbildungen der Kellermann-Blinker beurteilte. Folge: Die Kopisten müssen den Verkauf einstellen, Rechnungen offen legen und Schadenersatz leisten.
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