Recht nach dem Gebrauchtkauf (Archivversion)

Ehrlich fährt am längsten

Gekauft ist gekauft. Unwiderrufliche Regel des privaten Gebrauchtmarkts? Oder kann sich der Käufer wehren, wenn er eine Gurke angedreht bekommen hat?

Streitpunkt Kilometerstand: Der Tacho der gebrauchten Suzuki steht bei 21 300; im Formular des Kaufvertrags ist unter der Rubrik Laufleistung die gleiche Zahl eingetragen. Das Bike wechselt für 7000 Mark den Besitzer. Nach drei Wochen merkt der Käufer anläßlich einer Reparatur, daß das Gefährt schon weit mehr runter hat, ein Sachverständiger schätzt mindestens 65 000 Kilometer - eindeutig ein großer Mangel.Nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könnte der Käufer jetzt den Kauf rückgängig machen (wandeln) oder zumindest einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen (mindern). Nur: Diese gesetzlichen Gewährleistungsrechte sind in den allermeisten Kaufverträgen ausgeschlossen - übliche Klausel: »Wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung«. Das ist zulässig und aus Sicht des (privaten) Verkäufers auch sinnvoll. Schließlich steckt er nicht in der Maschine drin und möchte nicht für jeden versteckten Mangel haften.Das heißt aber noch lange nicht, daß man einen Interessenten beliebig über den Tisch ziehen darf. Wer als Verkäufer einen Fehler »arglistig verschweigt«, haftet für diesen Mangel in jedem Fall, ein etwaiger Gewährleistungsausschluß ist hinfällig. Und die Gerichte setzen die Schwelle für Arglist recht niedrig an, eine betrügerische Absicht halten sie dafür noch nicht einmal für erforderlich. Es genügt, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mehrfach entschieden, daß der Verkäufer den Fehler kennt oder mit seinem Vorhandensein rechnet und davon ausgeht, daß der Interessent den Kauf bei Kenntnis des Mangels nicht abschließen würde.So bei der Suzuki: Hätte der Erwerber den wahren Kilometerstand gekannt, hätte er wohl »Nein danke« gesagt, zumindest aber deutlich weniger gezahlt. Wußte also der Verkäufer von der tatsächlichen Laufleistung, ist er dran. Natürlich erst recht, wenn er selbst am Tacho rumgefummelt hat. Aber auch schon, wenn er aufgrund bestimmter Anhaltspunkte mit einem höheren Kilometerstand rechnete, muß er haften. Etwa, wenn er selbst die Suzuki zu einem deutlich geringeren Kaufpreis erworben und dessen Vorbesitzer dabei »Andeutungen« über den Tachostand gemacht hatte.Selbstverständlich muß ein Verkäufer nicht jeden erdenklichen Kratzer von sich aus aufzählen. Fragt allerdings ein Käufer konkret nach, muß wahrheitsgemäß geantwortet werden. Und bei bestimmten Mängeln sind die Gerichte knallhart, den Verkäufer trifft eine Offenbarungspflicht: Auf Unfallschäden muß er den Käufer immer - auch ungefragt - hinweisen, so die ständige Rechtsprechung des BGH, außerdem dürfen die Schäden nicht verharmlost werden.Ähnlich urteilen die Gerichte bei nicht unfallbedingten Mängeln, von denen der Verkäufer weiß. Fehler, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, beispielsweise kaputte Bremsen, muß er immer offenbaren. Gleiches gilt für schwere Mängel etwa bei Motor oder Getriebe. Eine Pflicht, das Gefährt vor Verkauf zu untersuchen, gibt es aber nicht. Auch Händler, bei denen die Gerichte sonst oft einen strengeren Maßstab anlegen, müssen ein gebrauchtes Bike nicht vollständig durchchecken.Hauptschwierigkeit bei der Arglist: Wer kann schon immer dem Verkäufer nachweisen, daß er den Mangel kannte oder zumindest damit gerechnet hat? Bei Unfallschäden mag das noch aufgrund von Versicherungsunterlagen oder Polizeiakten klappen, bei Mängeln am Motor wird dies ohne Zeugen fast unmöglich sein - vor allem, wenn man es mit einem Privatverkäufer zu tun hat. Denn der wird sich im Zweifel darauf berufen, als Laie von nichts eine Ahnung gehabt zu haben.Diese Ausrede nutzt dem Verkäufer allerdings nichts, wenn er dem Käufer bestimmte Zusagen gemacht hat. »Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache die zugesicherten Eigenschaften hat«, heißt es im BGB. Trotz dieser Vorgaben gibt es bei den Gerichten keine klare Linie, wann eine »Zusicherung« vorliegt. Vor allem Entscheidungen zur Laufleistung füllen ganze Bücher. In mehreren Urteilen hat der BGH harte Regeln für Händler aufgestellt: Die Kilometer-Angabe auf dem Verkaufsschild am Fahrzeug gilt bereits als Zusicherung. Gleichzeitig sichert der Profiverkäufer zu, daß auch der allgemeine (Motor-)Zustand dem angegebenen Kilometerstand entspricht, daß also der Motor nicht stärker verschlissen ist, als man es bei einer entsprechenden Laufleistung normalerweise erwarten kann.Ganz so streng sind die Karlsruher Richter und ihre Kollegen in den unteren Instanzen mit Privatleuten nicht. Gleichwohl müssen diese auch für ihre »Versprechen« einstehen. So wertete 1990 das Landgericht Memmingen die Kilometer-Angabe in einer Zeitungsannonce bereits als Zusicherung des Privatverkäufers. Auch das Ausfüllen der Rubrik »Laufleistung« in Musterverträgen halten Gerichte unter Umständen als Zusicherung. Tip: Wer als Verkäufer sichergehen will, zumal wenn das Bike nicht aus erster Hand ist, ergänzt lieber mit dem Passus »Genaue Laufleistung unbekannt«.Im Suzuki-Beispiel kommt es also auf die genauen Formulierungen im Kaufvertrag und auf die Äußerungen des Verkäufers an. Hat dieser die 21 300 Kilometer ausdrücklich angepriesen (»Der Tacho stimmt«), steht gar im Vertrag etwas von Zusicherung (»Der Verkäufer sichert eine Gesamtfahrleistung von 21 300 Kilometer zu«), haftet er.Geringfügige Abweichungen der tatsächlichen Laufleistung vom Tachostand lassen die Gerichte noch durchgehen. Die Toleranzgrenze kommt auf den jeweiligen Einzelfall an und steigt mit dem Alter des Fahrzeugs, mehr als zehn Prozent drüber dürfte allerdings kein Richter mehr »absegnen«.Auch andere Eigenschaften können zugesichert werden, ein »einwandfreier Zustand« etwa oder Unfallfreiheit. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, kann der Käufer statt Wandelung oder Minderung auch einen Schadensersatz verlangen. Das wird unter dem Strich oft auf dasselbe hinauslaufen, kann für den Käufer aber auch deutlich günstiger sein: Er kann entweder die Wertdifferenz zwischen mangelhaftem und mängelfreien Motorrad beanspruchen (entspricht geldmäßig der Minderung); oder die Kosten für die Mängelbeseitigung, also für Reparatur und Nebenkosten (etwa Taxi zur Werkstatt) verlangen. In diesen Fällen sprechen die Gerichte vom »kleinen Schadensersatz«.Der Käufer kann aber auch den »großen Schadensersatz« fordern, freilich nicht bei nur geringfügigen Mängeln. Hier wird nicht nur das Motorrad gegen Rückzahlung des Kaufpreises ausgetauscht; im Gegensatz zur Wandlung hat der Erwerber Anspruch auf Erstattung aller zusätzlichen Aufwendungen, etwa Zulassungsgebühren und Kosten für Nummernschilder. Auch neuerworbene Zubehörteile, die ohne Bike nutzlos sind, kann der Käufer dem Verkäufer in Rechnung stellen. Und: Hätte der Erwerber das Gefährt mit Gewinn weiterverkaufen können, muß ihm der Verkäufer auch diesen »Verlust« ausgleichen.Kein Geld kann der Käufer verlangen, wenn er selbst den Mangel kannte. Ansonsten verjähren seine Ansprüche wegen Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - wie bei der normalen Gewährleistung - nach sechs Monaten.Der Tip für Käufer also: Alle Antworten, die der Verkäufer auf die bohrenden Fragen nach dem Zustand des Motorrads stellt, in den Kaufvertrtag aufnehmen. Und der Tip für Verkäufer: Möglichst alle bekannten Schäden in den Kaufvertrag aufnehmen, damit hinterher der Käufer nicht behaupten kann, er hätte von nichts gewußt. Ein unehrlicher Verkäufer zumindest sollte eine ganze Weile nicht mehr ruhig schlafen können: Beim arglistigen Verschweigen verjähren die Ansprüche nämlich erst nach 30 Jahren.
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