Rechtstipp Rechtsschutzversicherungen (Archivversion)

Recht haben und bekommen

Wer in die Mühle der Justiz gerät, muss tief in die Tasche greifen. Rechtsschutzversicherungen minimieren das Risiko, wegen Geldmangels auf sein Recht verzichten zu müssen.

Manchmal mutiert der Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat. Heißt: Wenn die finanziellen Mittel eines Prozessteilnehmers aufgebraucht sind, hat er schlechte Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen. Mithin sorgt eine Rechtsschutzversicherung also dafür, dass die streitenden Parteien gleiche Chancen haben. Weil sie für die finanziellen Belastungen aufkommt, die durch einen Rechtsstreit entstehen.
Dazu ein einfaches Beispiel. Motorradfahrer A. stürzt, weil ihm Autofahrer B. die Vorfahrt nimmt. B. bestreitet das. A., der nicht rechtsschutzversichert ist, verlangt 2000 Euro Schadenersatz und 4000 Euro Schmerzensgeld, klagt also einen Streitwert von 6000 Euro ein. Es kommt zur mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme und einem Gutachten zum Unfallhergang. Während des Prozesses stellt sich heraus, dass ein weiterer Sachverständiger konsultiert werden muss. Weil auch der eine saftige Rechnung stellen wird und ein Prozesserfolg dennoch ungewiss bleibt,
rät sein Rechtsanwalt A., er möge einem Vergleich zustimmen,
bei dem er immerhin 50 Prozent seiner Forderungen zugestanden bekäme. Wider seine Überzeugung, an dem Unfall nicht schuldig zu sein, stimmt A. zu. Denn der Anwalt macht ihm folgende Bilanz: Gerichtskosten 136 Euro, Rechtsanwaltsgebühren insgesamt 3200 Euro, Sachverständigenkosten 2100 Euro. Ergibt 5436 Euro, von der A. die Hälfte, also 2718 Euro zu tragen hat. Statt der eingeklagten 6000 Euro erhält er lediglich 3000 Euro, bleiben abzüglich der Kosten 282 Euro. Mit Rechtsschutz wären es auf jeden Fall 3000 Euro unterm Strich übrig geblieben, vielleicht auch mehr, weil das zweite Gutachten zu seinen Gunsten hätte ausfallen können. (Ab 1.7 2004 tritt eine neue Vergütungsordnung in Kraft, nach der A. noch mehr hätte bezahlen müssen.)
Die Rechtsschutzversicherung (RSV) ist eine Schadens-
versicherung. Sie schützt vor den materiellen Folgen eines Rechtsstreits, indem sie die dabei anfallenden Kosten trägt.
Aber: Vertragspartner und Mandant des Rechtsanwalts wird
nicht die RSV, das ist und bleibt der Versicherte selbst, der alle Rechnungen zunächst selbst begleicht. Manche Anwälte bieten allerdings ihren Mandanten den besonderen Service, direkt mit der Versicherung abzurechnen.
Wichtig: Der Versicherungsschutz beginnt nicht mit dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung, sondern erst nach Zahlung des Beitrags. Einige Versicherungen bestehen sogar auf einer Wartefrist von drei Monaten. Der Anwalt kann zwar frei gewählt werden. Begleichen wird die RSV aber nur die gesetzliche
Vergütung eines am zuständigen Gericht ansässigen Rechtsanwalts.
Welche Versicherung man am besten abschließt, eine reine Verkehrsrechtsschutzversicherung oder eine, die Beruf, Wohnung et cetera einschließt, hängt von den Lebensumständen des Versicherten ab. So oder so: Vor Abschluss der Versicherung muss genau geprüft werden, ob das gewünschte Risiko auch versichert ist. Hier hilft ein Blick in die »Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung«. Die sind bei vielen Versicherungen gleich, im Unterschied zur Prämie.
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten lassen sich ziemlich genau berechnen. Wenn aber Sachverständige oder Zeugen benötigt werden, laufen die Kosten mitunter ins Uferlose. Für ein umfangreiches Gutachten können schnell 5000 bis 10000 Euro fällig sein.
Die Gesamtkosten des Verfahrens trägt der Unterlegene, wird die Schuld geteilt – wie im Fall Huesmann (siehe Seite 132) – werden die Kosten gequotet. Zu 25 Prozent Recht bekommen heißt 75 Prozent bezahlen. Im schlechtesten Fall bedeutet das, dass die Kosten höher sind als die zugesprochenen Beträge.
Natürlich ist die Rechtsschutzversicherung kein Freibrief. Sie zahlt nicht, wenn der Rechtstreit von vornherein keine Erfolgsaussichten hat. Sie verweigert sich ebenfalls, wenn der Vorwurf einer Straftat im Raum steht.
Mit Ausnahme des Verkehrsrechtsschutzes. Hier ist die
Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen Begehung von Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten versichert, also etwa eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung. Sobald jedoch Vorsatz ins Spiel kommt, dem Verkäufer eines Motorrads beispielsweise nachgewiesen wird, bewusst falsche Angaben über den Zustand der Maschine gemacht zu haben, geht der Verkehrsrechtsschutz perdü, der sich also auch auf »Vertrags- und Sachenrecht« erstreckt.
Bei der einfachsten und preisgünstigsten Art, eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abzuschließen, beschränken sich die Leistungen auf ein ganz bestimmtes Fahrzeug. Sollen mehrere Fahrzeuge versichert werden, bietet sich eine »Familienrechtsschutzversicherung« an. Dann sind alle auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge sowie obendrein
die des Lebenspartners und, in bestimmten Fällen, der Kinder
mitversichert.
Wie in fast allen Bereichen der Gesellschaft wird auch im Versicherungswesen gespart – auf Kosten des Kunden. Rechtsfälle, die früher problemlos akzeptiert wurden, stoßen auf immer kritischere Sachbearbeiter. Und einige Gesellschaften zieren sich auch bei der Begleichung bereits angefallener Rechnungen.
Deshalb lohnt es, vor Abschluss eines Vertrags sich bei Freunden und Bekannten umzuhören, welche Erfahrungen sie
mit ihrer Versicherung gemacht haben. Schließlich sind die
allgemeinen Versicherungsbedingungen fast alle identisch. Unterschiede zeigen sich erst dann, wenn es darum geht, wie sie
ausgelegt werden.
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