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Standpunkt

MOTORRAD-Redakteur Norbert Sorg zu neuen und widersprüchlichen Gerichtsurteilen in Sachen Bitumen.

Mitunter entfleuchen deutschen Gerichten Sentenzen der eher flachsinnigen Art: »Es sind schon Motorradfahrer gestürzt, ohne dass der Straßenzustand dafür verantwortlich gemacht werden musste.« Wohl wahr. Aber was wollte die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart mit diesem Allgemeinplatz, den sie übrigens nicht in der Kantine absonderte, sondern bei der Arbeit, eigentlich sagen? Richtig, Sie ahnen es schon. Wäre ja noch schöner, wenn der Polizei zugemutet würde, sich bei jedem Motorradunfall höchstpersönlich vor Ort blicken und von aufgeregten Kradlern verklickern zu lassen, dass der vermaledeite Bitumenfilm ihren Fall ursächlich verschuldet habe. Obwohl die Richterin nicht umhin kam zu konstatieren, dass die Straße an der Unglückstelle definitiv zu glatt gewesen sei, sprach sie Kurt Köhler und Jochen Zeller, zwei älteren Herrschaften, die bei Tempo 30 auf der Schwäbischen Alb abschmierten (MOTORRAD 19/2001), gerade mal 50 Prozent des von ihnen eingeforderten Schadensersatzes zu. Auch weil dem Straßenbauamt nicht zugemutet werden dürfe, so häufig zu kontrollieren, dass plötzlich auftretende Schäden registriert und entsprechende Konsequenzen gezogen werden könnten (AZ12 U 81/01).In einem ähnlich gelagerten Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken klar pro Motorradler. Dass eventuell »wärmebedingte Verformungsinstabilitäten« bei der Ausbesserei mit Bitumen auftreten, gehöre »zum vorauszusetzenden Grundwissen der Straßenbaubehörde«, weswegen das »beklagte Land seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt« habe (AZ 4 O 281/98). Irgendwie sind Gerichte wie Werkstätten: Ihre Qualität hängt vom Personal ab. Mit einem kleinen, entscheidenden Unterschied: Werkstätten kann man sich aussuchen ...Mehr zur Aktion »Sicher ohne Bitumen« ab Seite 110. 
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