Strafsteuer für Motorradfahrer? (Archivversion)

Strafsteuer für Motorradfahrer?

Anlässlich einer Podiumsdiskussion verkündete die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, man wolle die Kfz-Steuer für Altmotorräder – also für jene gut drei Millionen Maschinen, die die Euro-1-Norm nicht erfüllen – wie bei Pkw von derzeit 14,40 Mark auf 49,60 Mark pro 100 cm3 Hubraum erhöhen. Gleichzeitig sollten Umrüstsätze für diese Maschinen angeboten werden, die steuerlich gefördert würden. Und mit einer gestaffelten Steuer (siehe Seite XX) sollten umweltfreundlichere Motorräder bevorzugt werden. Schließlich hätten die Motorradfahrer selbst immer wieder die Gleichbehandlung von Pkw und Motorrad gefordert.Ich finde es gut, dass sich in der Gesetzgebung endlich was bewegt. Viel zu lange interessierten sich die Politiker nicht für Motorräder, erst seit 1. Juni 1999 wurden mit der Euro-1-Norm überhaupt nennenswerte Schadstoffgrenzwerte für Zweiräder eingeführt. Dabei hat ein Teil der Motorradindustrie schon längst begriffen, dass moderne Motorentechnik sowohl höchste Leistungsfähigkeit als auch Umweltfreundlichkeit garantiert. Die aktuelle Honda CBR 600 F produziert bereits heute so geringe Schadstoffe, wie sie in der Europäischen Union erst für 2006 angedacht sind. Skeptisch bin ich aber beim Thema Umrüstung von Altfahrzeugen. Hier gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Typen und Motorenkonzepten. Oft sind lediglich ein paar hundert Stück eines Modells zugelassen. Wer soll da einen Umrüstkit zu einem vernünftigen Preis entwickeln? Skeptisch bin ich auch, ob schadstoffärmere Motorräder, die – wie ältere Kat-BMW – vor 1999 zugelassen wurden, aber die Euro-1-Norm trotzdem schaffen, beim Finanzamt entsprechend umgeschlüsselt werden können. Sollte ich mit beiden Befürchtungen Recht behalten, würden viele Motorradfahrer, die mit ihren 80er- und 90er-Jahre-Bikes noch lange Sommer genießen wollen, die angedrohte Erhöhung als Strafmaßnahme begreifen.Vor allem deshalb, weil aufgrund nachlässiger Behandlung seitens des Gesetzgebers eben vor 1999 kein echter Zwang bestand, saubere Motorräder zu bauen. Diese Nachlässigkeit scheint Methode zu haben: Ein Fahrzyklus und Schadstoffgrenzwerte für die ab 2003 geplante Euro-2-Stufe sind bis heute noch nicht festgelegt. Wie soll denn die Motorradindustrie da arbeiten? Das ist ein Witz!
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