Streckensperrung Möhnesee (Archivversion)

Verboten ist verboten

Das Oberverwaltungsgericht Arnsberg beschied: Die Sperrung des Möhnesee-Nordufers für Motorradfahrer ist nicht rechtens. Weil die Fahrverbieter ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Zunächst sollte die Straße zwischen Körbecke und Delecke am Nordufer des Möhnesees nur probeweise für Motorradfahrer und Lkw gesperrt werden. »Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen«, wie die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Soest im Januar 1994 noch behauptete. Geht in Ordnung, urteilte das Oberverwaltungsgericht Arnsberg im Dezember 1995 und wies die Klage des Motorradfahrers Gerd Vielhaber zurück. Worauf der Kreis 1996 das Provisorium festschrieb und die Straße ganzjährig für Biker dichtmachte. So läuft’s dann doch nicht, rügten die Oberverwaltungsrichter in Arnsberg in einem Eilgerichtsverfahren jetzt die Steckensperrer, deren »Anordnung ... offensichtlich rechtswidrig zu bewerten« sei (Aktenzeichen 25 B 235/97). Dabei sprachen sie sich nicht prinzipiell gegen solche Einschränkungen aus. So könne »der Schutz der Erholungssuchenden« am Möhnesee sehr wohl »mit den Mittel des Ordnungsrechts (also einer Streckensperrung, die Redaktion) durchgesetzt werden«. Allerdings müsse das Verbot dann seinen Zweck auch erfüllen. Doch genau dies sei im Fall Möhnesee nicht passiert, argumentierten die Richter. Mit der Sperrung des relativ kleinen Straßenabschnitts habe der Rundkurs um den Möhnesse kaum an Attraktivität verloren. Rechtsanwalt Frank Jörg Dielitz, der im Auftrag der Motorrad-Interssengemeinschaft Soest (MIG) den Kläger Gerd Vielhaber vor Gericht vertrat, möchte dem Bescheid der Arnsberger Oberverwaltungsrichter deshalb auch keine Pilotfunktion zusprechen: »Dazu ist es zu speziell auf diesen konkreten Fall ausgerichtet.« Dennoch könnte diese Entscheidung die juristische Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Streckensperrungen nachhaltig beeinflussen. Weil es den Fahrverbietern das Verbieten verbietet, wenn sie nicht genau nachweisen können, warum sie welche Strecke zu welchem Zweck sperren wollen. Dabei genügt es nicht, Pauschalurteile über eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern ins Feld zu führen. Darüber freut sich insbesondere Gerd Vielhaber. »Fast alle Motorradfahrer halten sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Seeuferstraße und verursachen keinen unnötigen Lärm. Wir dürfen deshalb in der Gesamtheit nicht dafür büßen, daß sich einzelne Motorradfahrer - ebenso wie einzelne Autofahrer - nicht an die Verkehrsvorschriften halten.« Bemerkenswert ist der Arnsberger Beschluß aber noch aus einem anderen Grund. Gerd Vielhaber und die MIG Soest klagten gegen die Sperrung nicht etwa deswegen, weil sie als Anlieger in ihrer täglichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden, sie wollten sich einfach den Spaß auf dem Motorrad nicht nehmen lassen, beharrten auf ihrem guten Recht, alle öffentlichen Straßen befahren zu dürfen. Das bekamen sie jetzt, obwohl, so die Richter, die »Freizeitgestaltung« doch »begrenzten Gewichts« sei. Der Kreis hat daraufhin die Streckensperrung sofort aufgehoben, verzichtet auf die Fortführung des Hauptverfahrens und denkt, so Alfons Wallmeyer vom zuständigen Straßenverkehrsamt, auch nicht über neue Fahrverbote nach.
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