Urteil: Bußgeldbescheid ohne Fahrerermittlung rechtswidrig (Archivversion)

Kurz notiert

Für einen guten ZweckÜber 5000 Mark sammelte der MC Werratal bei seinem traditionellen »Motorenanlassen« am 12. April für den »Verein zur internationalen Hilfe für Kinder in Not« in Hämbach, der sich um kranke Kinder aus Tschernobyl kümmert. Die Biker luden einige Jugendliche, die sich in Deutschland erholten, zu ihrem Fest ein.Kennzeichen reicht nichtEin Bußgeldbescheid, der lediglich auf der Feststellung des Kennzeichens gründet, ist »rechtswidrig«, entschied das Landgericht Frankfurt, wenn es keine weiteren Hinweise darauf gibt, wer zur Zeit des Verkehrsverstoßes das betreffende Fahrzeug bewegt hat (Aktenzeichen 2/4 0 37/96). EU-MultidirektiveDas Europäische Parlament in Straßburg hat die Motorrad-Multidirektive angenommen. Sie umfaßt unter anderem Antimanipulationsmaßnahmen für Leichtkrafträder sowie Mopeds und sieht einen Verzicht auf Reifenfreigaben vor (siehe MOTORRAD 8/1997).Sternfahrt BerlinAm Mittwoch, 20. August 1997, starten von verschiedenen Städten in Deutschland Motorradkonvois nach Berlin. Dort soll am Samstag, 23. August, auf Initiative der Biker Union gemeinsam für die Rechte der Motorradfahrer demonstriert werden. Weitere Informationen an allen Motorradtreffs oder bei der Biker Union, Burggasse 4, 71665 Vaihingen/Enz.
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