Petitionsausschuss fordert Änderung der Zweiradsteuer

Emissionsbezogene Abgabe für Motorräder?

Berlin (bho) – Was seit Jahren für Autos gilt, will der Petitionsausschuss des Bundestags jetzt auch für Motorräder einführen: die emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer. Alle Parteien im Ausschuss sprachen sich am vergangenen Mittwoch dafür aus. Umwelt- und Finanzministerium haben ein Jahr Zeit zu klären, ob das Gesetz geändert wird.
Bislang zahlen alle Biker 3,60 Mark pro 25 Kubikzentimeter Hubraum. Wie die Änderung aussehen wird, ist noch unklar. Mopeds und Kleinkrafträder werden bislang überhaupt nicht besteuert. Das Bonner Finanzministerium gab zu Bedenken, dass ein enormer Aufwand für die Einteilung erforderlich sei. Grob geschätzt belaufen sich die Einnahmen aus Autosteuern auf etwa 8 Milliarden Mark, Einnahmen aus derMotorradbesteuerung liegen bei rund 150 Millionen Mark.

Außerdem erklärte ein Sprecher, das Ministerium werde erst ein Konzept vorgelegen, wenn in Brüssel europaweit die Euro-2-Abgasstufe für neue Motorräder beschlossene Sache sei. Dann sei eine sinnvolle Unterscheidung in abgasarme Motorräder und solchen, die die neue Steuernorm nicht erfüllen, möglich. Mit dieser Entscheidung ist in Brüssel und Straßburg allerfrühestens 2001 zu rechnen.
Der Industrie-Verband Motorrad spricht sich für eine emissionsbezogene Steuer für Bikes aus. Der Grund: Gleichbehandlung mit Autofahrern.
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