Airbag-Patentstreit Dainese vs. Alpinestars

Alpinestars-Stellungnahme vom 14.3.2019

Die beiden italienischen Bekleidungshersteller Dainese und Alpinestars streiten schon seit Jahren um den Airbag für Motorradfahrer. Dainese sah durch die Airbag-Westen des Konkurrenten seine Patente verletzt – und bekam nun in Deutschland zum zweiten Mal Recht. Alpinestars bezog konkret Stellung zu unseren Fragen.

Bereits im August 2017 hatte das Landgericht München I entschieden (Aktenzeichen: 21 O 23553/15 und 21 O 11358/16), dass Alpinestars die Vermarktung seiner Tech-Air Airbagwesten in Deutschland zu unterlassen und Dainese alle Schäden zu ersetzen hat, die der Firma durch deren Verkauf seit dem 1. Juli 2015 entstanden seien (MOTORRAD berichtete). Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht München, vor dem Alpinestars in Berufung gegangen war, am 7. Februar bestätigt. Anfechten lässt sich dieses Urteil nur noch über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Mit dem Richterspruch aus München muss Alpinestars die Vermarktung der Tech-Air Street Airbag Westen und Tech-Air Racing Airbag Westen in Deutschland ab sofort unterlassen. Zudem muss Alpinestars die seit dem 1. Juli 2015 gelieferten Westen, die sich noch im Besitz von gewerblichen Kunden (sprich im Handel) in Deutschland befinden, zurückzurufen. Außerdem soll Alpinestars Dainese alle Schäden ersetzen, die durch den Verkauf der patentverletzenden Westen in Deutschland seit dem 1. Juli 2015 entstanden sind.

Alpinestars sieht keine Patentverletzung

Beigelegt ist der Streit um die Rechte am Airbag damit aber noch lange nicht: Die beiden Schutzkleidungshersteller, deren Stammsitze in Norditalien gerade mal 50 km auseinander liegen, stehen sich in Italien, Großbritannien und Frankreich in der gleichen Sache vor Gericht gegenüber.

Direkt nach der Bekanntgabe des Urteils erklärte Alpinestars in einer Mitteilung, dass die Alpinestars Tech-Air-Technologie keinerlei Patente von Dainese verletze, weder jetzt noch in der Vergangenheit. Alpinestars betonte auch, dass sich das Münchener Urteil ausschließlich auf den deutschen Markt bezieht und keinerlei internationale Wirkung für andere Märkte habe, wo Alpinestars seine Airbag-Technologie anbiete.

Alpinestars-Stellungnahme vom 14.3.2019

MOTORRAD: Das deutsche Urteil gegen Alpinestars ist rechtlich wirksam. Wie reagiert Alpinestars darauf in Deutschland und allgemein?

Alpinestars respektiert die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2019 betreffend das Patent EP 2 412 257 B1 der Dainese S.p.A. und Alpinestars wird sich mit allen Tech-Air-Vertragshändlern in Deutschland in Verbindung setzen, um sie über einen Rückruf der Tech-Air-Westen gemäß der ursprünglichen Spezifikation zu informieren.

Alpinestars handelt im Interesse der Fahrer in Deutschland und zur Bestätigung gegenüber Kunden, denen Anlass gegeben wurde, an der Verfügbarkeit oder den gesetzlichen Rechten zum Verkauf und zur Wartung von Tech-Air-Produkten zu zweifeln und wird zu gegebener Zeit alle bestehenden Tech-Air-Westen, die bei unserem Vertragshändlernetz in Deutschland auf Lager sind, abholen.

Um die übergangslose Verfügbarkeit seiner einzigartigen und hochmodernen "aktiven" Schutztechnologie zu gewährleisten, ersetzt Alpinestars ab sofort die Westen mit der ursprünglichen Spezifikation Tech-Air Street and Race durch die Airbagsysteme der neuesten Generation Tech-Air e, die von diesem Urteil nicht betroffen sind.

Inwiefern unterscheidet sich das neue System vom Tech Air-System, wie wir es kennen? Können Sie ein paar Details nennen?

Tech-Air e verfügt über eine neue Airbag-Blasenkonstruktion, die die gleiche Aufblasgeschwindigkeit und die gleichen fortschrittlichen Funktionen wie die bisherige Technologie garantiert: zertifizierter vollständig aufgeblasener Schutz innerhalb von 25 Millisekunden für Tech-Air e Street und doppelte Ladung für Tech-Air e Race.

In allen anderen Bereichen, wie z.B. der zentralen elektronischen Managementeinheit, den Sensoren und dem im System integrierten CE-zertifizierten Rückenprotektor, ist die neue Tech-Air e-Technologie die gleiche wie die vorherige Generation und verfügt über die gleiche vollständige Oberkörperschutzabdeckung, sowie völlig unabhängige Leistung und Kompatibilität mit einer Vielzahl von Oberbekleidung. Das Tech-Air e-System kann mit allen Arten von Straßen- und Abenteuer-Touren-Motorrädern verwendet werden, sowohl auf der Straße als auch im Gelände, ohne das Erfordernis einer Kopplung mit Sensoren am Motorrad und ohne Abhängigkeit von externem elektronischem Management wie etwa GPS-Systemen.

Tech-Air e ist das Ergebnis von zwei Jahren Forschung und Entwicklung innerhalb des Alpinestars Advanced Technology Department und repräsentiert die nächste Generation des aktiven Sicherheitsschutzes. Die neuen Tech-Air e-Systeme sind ab sofort im Alpinestars-Vertragshändlernetz in Deutschland erhältlich.

Ein Urteil betreffend spezielle Merkmale der Airbag-Blase steht noch aus, da Dainese gegen eine Gerichtsentscheidung in Deutschland Berufung eingelegt hat. Bringt das neue System Änderungen in allen rechtlich kritischen Punkten, hinsichtlich derer Dainese bisher Patentverletzungen behauptet hat?

Lassen Sie mich Ihnen etwas mehr Hintergrundinformationen geben: Dainese hat drei Patente gegen Alpinestars in Deutschland geltend gemacht: eine Klage wurde von Dainese im Dezember 2016 zurückgenommen, die das Patent EP 2 373 188 betraf, nachdem dieses Patent vom Europäischen Patentamt widerrufen wurde. Das zweite Patent, EP 2 373 190, wurde im Mai 2018 vom Bundespatentgericht vollständig für nichtig erklärt. Dainese legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Das dritte Patent, EP 2 412 257 B1, das sich auf die allgemeine Unterbringung einer aufblasbaren Luftblasenkonstruktion in einer "Tasche" eines Kleidungsstücks mit elastischen Einsätzen bezieht, ist dasjenige, zu dem die Patentverletzungsklage bestätigt wurde. Alpinestars weist darauf hin, dass gegen die Gültigkeit dieses Patents (EP 2 412 257 B1) ein Berufungsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig ist.

Angesichts der Entwicklung und Einführung der neuen Tech-Air e-Technologie ist Alpinestars jedoch sehr zuversichtlich, dass alle diese Patentfragen hinfällig sind. Das neue Tech-Air e-System ist so konzipiert, dass seine Gestaltung tatsächlich frei von jeglichen von Dainese behaupteten Patentverletzungen ist.

Wann wird das neue System für die Kunden verfügbar sein?

Diese neuen Tech-Air e-Systeme sind ab sofort im Alpinestars-Vertragshändlernetz in Deutschland erhältlich.

Wird der Preis anders sein?

Der empfohlene Verkaufspreis für das neue Tech-Air e-System beträgt 1.199,95 € und ist damit gegenüber der letzten Version der Weste unverändert.

Inwiefern betreffen die Änderungen die heutigen Eigentümer von Tech-Air Schutzsystemen? Verfügen sie noch über ein zuverlässiges und aktuelles System?

Eigentümer der Tech-Air-Technologie gemäß der ursprünglichen Spezifikation sind von dieser Situation nicht betroffen. Tatsächlich ist die Tech-Air-Weste, die sie besitzen, ein hochmodernes und effektives aktives Schutzsystem, das von der umfassendsten, unabhängigsten und bequemsten Sicherheitsinnovation profitiert. Ihre Systeme verfügen über die gleiche elektronische Verwaltung und Erkennung wie Tech-Air e und werden weiterhin vollständig für Algorithmen-Upgrades und Wartungsarbeiten über das Tech-Air Online-Portal unterstützt. Bei Fragen zu ihrem Tech-Air-System wenden Kunden sich bitte an ihren Alpinestars-Vertragshändler, dessen Mitarbeiter ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sofern die Kunden ihr System weiterhin aufgeladen und gewartet halten, wird ihr Tech-Air-System ihnen weiterhin den ultimativen Leistungsschutz bieten.

Ist Alpinestars bereit, Dainese, wie im Urteil gefordert, eine Entschädigung für die angeblichen Patentverletzungen zu zahlen, oder setzt Alpinestars den "Rechtsstreit" gegen den Wettbewerber fort?

Die Frage des Schadenersatzes wird von den zuständigen Gerichten nach den geltenden Rechtsgrundsätzen behandelt werden.

Sehen Sie eine Möglichkeit, diesen Streit vollständig beizulegen?

Alpinestars hat während dieses gesamten Rechtsstreits stets erklärt, dass wir die geistigen Eigentumsrechte Dritter uneingeschränkt respektieren und einhalten und dies auch in Bezug auf unsere eigenen Schutzrechte erwarten. Die hochinnovativen Tech-Air-Produkte von Alpinestars basieren auf jahrelanger eigener Forschung und Entwicklung, die von einem eigenen Team führender Forschungs- und Entwicklungsmitarbeiter durchgeführt wird. Aus diesem Grund glaubt Alpinestars selbstverständlich vollständig an seine eigenen Innovationen und strebt danach, die Einzigartigkeit und den Mehrwert, den sie den Kunden bieten, zu gewährleisten.

Alpinestars wird seine Studien und sein geistiges Eigentum jetzt und jederzeit in Zukunft geltend machen.

In den sozialen Medien sahen wir Reaktionen auf Nachrichten über diesen "Rechtsstreit" von potenziellen Kunden, die beide Seiten, Alpinestars und Dainese, dafür verantwortlich machten, dass sie dieses Thema nicht gelöst haben, um möglichst vielen Motorradfahrern bestmögliche Sicherheit zu bieten. Wie reagieren Sie darauf?

Alpinestars respektiert den legitimen Wettbewerb auf dem Markt und hat hart daran gearbeitet, den Einsatz der Airbag-Technologie im Motorradfahren voranzubringen, seit Alpinestars zu Beginn des neuen Jahrtausends die Forschung auf diesem bahnbrechenden Sicherheitsgebiet aufgenommen hat. In Übereinstimmung mit diesem Ansatz hat Alpinestars während der gesamten rechtlichen Auseinandersetzung nach vermittelnden Wegen gesucht, was leider erfolglos blieb.

Seit den ersten Anfängen des Tech-Air-Projekts, das 2001 begann, ist die Freiheit, mit den fortschrittlichsten Innovationen des Leistungsschutzes zu fahren, das Ziel von Alpinestars und das Ergebnis ist eine einzigartig fortschrittliche und leistungsfähige Technologie. Tech-Air ist der weltweit erste Airbag, der einen vollständigen Oberkörperschutz in einer übertragbaren Weste bietet, die über ein völlig unabhängiges elektronisches Managementsystem verfügt, ohne auf externe Geräte (Sensoren oder GPS) angewiesen zu sein, um eine Unfallerkennung und eine vollständige Airbagaufblasung vor dem ersten Aufprall zu ermöglichen, sowie eine doppelte Ladung für die Rennstrecke und die Geländefähigkeit, wie bei der Rallye Dakar 2019 demonstriert.

Die Tech-Air-Produkte von Alpinestars stellen einen enorm innovativen Beitrag zu mehr Fahrersicherheit im Motorradfahren dar, und Alpinestars ist fest davon überzeugt, dass die Technologie als die bestmögliche Wahl des "aktiven" Schutzes auf dem Markt frei verfügbar sein sollte.

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