Lärm-Fahrverbote Tirol: EU weist Beschwerde ab

Das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2021 auf die im Juni 2020 eingereichte Beschwerde über die Motorrad-Fahrverbote in Tirol hat die Gruppe "Nein zum Motorradfahrverbot in Tirol" auf ihrer Facebook-Seite publiziert.

Das Referat "Automobil- und Mobilitätsindustrien" der EU-Kommission hat die Ablehnung der Beschwerde damit begründet, dass es sich bei den temporären Sperrungen bestimmter Strecken für Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als 95 dB(A) nicht um ein generelles Nutzungsverbot handle. Zudem seien von den Fahrverboten inländische wie auch ausländische Fahrzeuge gleichermaßen betroffen. Daher sehe die Kommission auch keine Veranlassung ein Verfahren gegen Österreich wegen Verletzung des EU-Rechts vorzuschlagen.

Weiter konsequent gegen Motorrad-Lärm vorgehen

Laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung hat die Tiroler "Landeshauptmann-Stellvertreterin" Ingrid Felipe inzwischen auf das EU-Schreiben reagiert: "Das Schreiben der Europäischen Kommission bestätigt, dass unsere Verordnungen niemanden diskriminieren, sowie deren Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Es wird zudem festgehalten, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Beschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder zur Umsetzung nationaler Umweltpolitik zu setzen." Darüber hinaus erklärt Felipe, den österreichweit erstmalig von Tirol eingeschlagenen Weg zur Reduktion von Motorradlärm, konsequent fortsetzen.

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Die EU sieht in den saisonalen Motorrad-Lärmfahrverboten in Tirol das EU-Recht nicht verletzt. Österreich kann seinen Weg damit zunächst fortsetzen.

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