TÜV-Pflicht für Mofas und Roller Katrin Sdun

EU-Parlament will HU-Pflicht für Mofas

EU-Parlament will HU-Pflicht für Mofas Technische Prüfung auch für Zweiräder bis 50 cm³

Ob eine periodische technische Inspektion (PTI) für ausnahmslos alle Drei- und Zweiräder – unabhängig von Hubraum und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit – in der Europäischen Union kommt, ist noch nicht klar, gilt aber als wahrscheinlich.

In Deutschland müssen Motorräder alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Bei bestandener HU gibt’s die frische Plakette aufs Kennzeichen geklebt. Das gilt bislang für alle motorisierten Zweiräder mit mehr als 50 cm³ Hubraum, für Krafträder, die bauartbedingt schneller als 45 km/h fahren sowie für die meisten Trikes oder Quads. Jedes Land in der EU regelt bisher selbst, welche Zweiräder regelmäßig zum "TÜV" müssen, weshalb in manchen Ländern Motorräder gar keine solche periodische technische Inspektion (PTI) benötigen, in manchen erst ab einer gewissen Hubraumgrenze.

PTI ausnahmslos für alle Zweiräder

Das will das Europäische Parlament ändern. Regelmäßige technische Inspektionen für ausnahmslos alle Motorräder und Mopeds in jedem Mitgliedstaat stehen auf der Wunschliste – unabhängig vom Hubraum. Am 25. Februar 2021 forderte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für solch eine verpflichtende periodische technische Inspektion (PTI) einzubringen. Was als nächstes passieren wird erklärt die Interessenvertretung für Motorradfahrer Federation of European Motorcyclists‘ Associations (FEMA) folgendermaßen:

  • Zunächst muss der Umsetzungsbericht auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ratifiziert werden.
  • Danach kommt es darauf an, was die Europäische Kommission mit diesem Bericht machen wird. Die Europäische Kommission muss eine Richtlinie ausarbeiten, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
  • Diese neue Richtlinie muss im Europäischen Parlament und im Rat erörtert werden. Dies wird wieder einige Zeit dauern, daher erwarten wir in den nächsten Jahren keine Änderungen.

Ein bisschen Zeit bleibt also noch. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wird es hingegen schon enger für Motorrad- und Rollerfahrer. Nämlich dort, wo auch 125er derzeit noch ohne regelmäßige technische Prüfung betrieben werden dürfen. Hier ist der Stichtag für die neue Regelung der 1. Januar 2022, ab dem alle Motorräder ab 125 cm³ regelmäßig zur technischen Inspektion müssen.

Lobby-Bericht als Grundlage

Den Forderungen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) liegt eine Studie zugrunde, die ein Konsortium von Instituten und technischen Prüfunternehmen verfasste. Sie alle würden von einer solchen Neuregelung profitieren. Die FEMA bezeichnet ihn als "sehr schlechten Bericht", denn als Grundlage wurden lediglich die Unfallzahlen von Kleinkrafträdern in verschiedenen Regionen Spaniens vor und nach der Einführung von PTI herangezogen. Diese Ergebnisse wurden dann einfach auf alle motorisierten Zwei- und Dreiräder in ganz Europa hochgerechnet. Die FEMA kritisierte, dass der Bericht nicht zu generellen Schlussfolgerungen für alle Mitgliedstaaten dienen könne.

TÜV-Pflicht für Mofas und Roller
Katrin Sdun
"Hey, ich glaub, du solltest mal zur Hauptuntersuchung." - "Hauptuntersuchung? Mein Roller hat doch nur 50 cm³!?"

"Die FEMA hat die Mitglieder des Europäischen Parlaments gebeten, nicht auf der Grundlage von Annahmen, sondern auf der Grundlage von Fakten zu entscheiden," und verweist darauf, dass weniger als ein Prozent der Unfälle mit einem motorisierten Zweirad, durch einen technischen Defekt verursacht werden. Dass der EU-Verkehrsausschuss dennoch die Europäische Kommission aufforderte, einen Gesetzesvorschlag zu einem neuen Verkehrssicherheitspaket vorzulegen, sei der engagierten Lobbyarbeit vieler technischer Prüfunternehmen zu verdanken, so die FEMA.

Konsequenzen für einzelne EU-Länder

Was sind die Konsequenzen, wenn die Europäische Kommission die Wünsche des Europäischen Parlaments in Rechtsvorschriften umsetzt? Je nach EU-Mitgliedsstaat, gibt es vier verschiedene Szenarien, die die FEMA folgendermaßen ausführt:

  • Für Länder, die bereits PTI [periodische technische Inspektion] für Motorräder und Mopeds haben, wird sich nichts ändern. Diese Länder sind Kroatien, Litauen, Spanien, Italien und Österreich.
  • Länder, in denen es noch keine PTI für Moped- und Leichtmotorräder (kleiner als 125 cm³) gibt (die Mehrheit der europäischen Länder), aber PTI für Motorräder mit einem Hubraum von mehr als 125 cm³, werden die PTI auch auf kleiner Zweiräder ausweiten.
  • Wenn ein Land überhaupt keine PTI für angetriebene Zwei- und Dreiräder hat, wird PTI für kleine Zweiräder und größere Motorräder eingeführt.
  • Schließlich werden Länder, die nicht vorhatten, PTI für Motorräder einzuführen (Irland, Finnland und die Niederlande), zu einem späteren Zeitpunkt PTI für alle angetriebenen Zwei- und Dreiräder einführen müssen.

Fazit

Wenn wir uns genauer anschauen, wer das neue "Verkehrssicherheitspaket" maßgeblich vorantreibt, fällt es schwer, zu glauben, dass hier die Fahrzeugsicherheit und nicht der Profit im Vordergrund steht. Maßgeblich sind das: CITA (Internationaler Ausschuss für die Inspektion von Kraftfahrzeugen), CVH (Center for Vehicles of Croatia), die DEKRA (Fahrzeugprüfgesellschaft), das Institut für Wirtschaftsforschung und Consulting, IERC GmbH (2003 als privates Forschungsinstitut von Prof. Dr. Wolfgang H. Schulz gegründet) sowie das ISVA-UC3M (Institut für Kraftfahrzeugsicherheit, das zur Universität Carlos III in Madrid gehört). Hierbei handelt es sich ausnahmslos entweder um Institutionen, die mit Fahrzeugprüfungen zu tun haben oder deren Forschung Bezug zum Thema Fahrzeugprüfung hat.