Motorrad und Datenschutz: Europäischer Motoradfahrerverband FEMA appelliert an EU

Seit über einem Jahrzehnt kontrollieren Fahrzeughersteller den Fahrzeugdatenfluss und streben danach, Dienstleister für alle Belange rund ums Auto zu werden. Hoheit über die eigenen Daten? Schutz der Privatsphäre? Davon sind Autofahrer denkbar weit weg. Motorräder bieten zwar noch nicht ganz so viele Möglichkeiten der Datensammlung und -auswertung, doch auch hier fließen schon viele Informationen und es werden immer mehr.

EU kümmert sich bisher nicht um Rechte der MotorradfahrerInnen

Die Europäische Union ist zwar in die Verhandlungen zwischen Automobilherstellern und anderen Interessengruppen, um Dateneigentum und -kontrolle involviert, doch hier sieht der Verband der europäischen Motorradfahrerverbände FEMA (Federation of European Motorcyclists Associations) zu Recht Optimierungspotenzial. Denn die EU setzt sich in aktuellen Diskussionen und Verhandlungen nicht für die Rechte von Motorradfahrern ein. Vor kurzem hat die Europäische Kommission beispielsweise eine öffentliche Konsultation über den Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen eingeleitet. Allerdings geht es dabei ausschließlich um Autos, Busse sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge (M- und N-Kategorie), aber nicht um Motorräder und andere Fahrzeuge der Kategorie L.

Doch die Frage des Dateneigentums ist auch bei Motorrädern bereits ein Thema. "Mindestens ein Hersteller (BMW) hat gegenüber der FEMA zugegeben, dass Daten aus dem OBD-System (On-Board-Diagnose) von Motorrädern bei Wartungs- und Reparaturarbeiten in BMW-Werkstätten ohne ausdrückliche Zustimmung oder Wissen und sogar auf Kosten des Fahrzeughalters extrahiert und an die BMW-Zentrale gesendet und von dieser verwendet werden.", so die FEMA in ihrem Artikel "My motorcycle, my data", vom 28. April 2022. Daher sei es notwendig, dass Fahrzeuge der Klasse L in gleicher Weise behandelt werden und dass die Interessen der Besitzer von Krafträdern in gleicher Weise geschützt würden, wie dies bei anderen Fahrzeugen der Fall ist.

FEMA-Brief an EU-Kommission

Die FEMA sandte der Europäischen Kommission deshalb einen Brief, mit dem Hinweis, dass bei den Verhandlungen rund um das Thema Datenschutz und Dateneigentum, Krafträder unbedingt ebenfalls mitberücksichtigt werden müssten. Und darüber hinaus sieht die FEMA weiteren Optimierungsbedarf bezüglich des aktuellen Entwurfs zu einem EU-Datengesetz:

"Unserer Ansicht nach ist der Eigentümer des Fahrzeugs der Eigentümer der Daten, die von dem Fahrzeug erzeugt werden, und daher sollte der Eigentümer im Datengesetz in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Hersteller des Fahrzeugs. Der Eigentümer muss die Kontrolle über die Datenströme durch bequeme, interaktive Opt-In- und Opt-Out-Möglichkeiten haben und entscheiden können, wer Zugang zu den Daten erhält. So wie wir das Datengesetz lesen, hat in erster Linie der Hersteller die Kontrolle über die Daten, und der Eigentümer des Fahrzeugs muss Maßnahmen ergreifen, um zu kontrollieren, was mit den Daten geschieht. Für uns ist das der falsche Weg. Wir sind auch nicht mit der Annahme einverstanden, dass die Grundlage für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch den Hersteller eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Nutzer sein sollte, die Teil des Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags für das Produkt sein kann. Da alle Fahrzeughersteller solche Bestimmungen haben werden, wird der Nutzer des Fahrzeugs keine andere Wahl haben, als zuzustimmen. Darüber hinaus vermissen wir im vorgeschlagenen Datengesetz einen Hinweis auf spätere Besitzer von Fahrzeugen, die Rechte und Pflichten haben können, die ihnen nicht bekannt sind. Unserer Ansicht nach müssen die Dateninhaber (seien es die Hersteller im Rahmen des erweiterten Fahrzeugsystems oder andere Inhaber, z. B. im Rahmen des sicheren On-board Telematics-Systems) eine neue Vereinbarung mit den nachfolgenden Eigentümern von Fahrzeugen über die Verwendung der vom Fahrzeug erzeugten Daten treffen."

Das vorgeschlagene Datenzugriffsmodell der Fahrzeughersteller sei nicht im Interesse der FahrzeughalterInnen, so die FEMA. Der Verband fordert die EU-Kommission auf:

1. Die Interessen der Besitzer von zwei- und dreirädrigen Fahrzeugen in der gleichen Weise zu schützen, wie die Besitzer von Fahrzeugen der Klassen M und N.
2. Das Eigentum an und die Nutzung von Fahrzeugdaten bestmöglich zu schützen, d.h. durch die Festlegung von Zugangsregeln und die Einführung des sicheren OTP für alle Fahrzeuge der Klassen L, M und N.
3. Vorkehrungen im Datengesetz für nachfolgende Eigentümer von Fahrzeugen treffen.