Im Märkischen Kreis hatte die Kreisverwaltung 2018 eine Streckensperrung der L 707 für Motorradfahrer vorgenommen. Nun ist klar: Die Streckensperrung auf der Nordhelle (L 707) zwischen Herscheid und Meinerzhagen war rechtswidrig.
Hendrik Klein/Märkischer Kreis
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Update vom Juni 2019:
Die Streckensperrung auf der Nordhelle (L 707) zwischen Herscheid und Meinerzhagen war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen jetzt (Juni 2019) entschieden und damit einem Motorradfahrer Recht gegeben, der gegen das 2018 verhängte Verbot geklagt hatte. Die pauschal von April bis September vorgesehene Sperre für Motorräder war anschließend zwar wieder aufgehoben worden. Doch der Märkische Kreis hatte gegen die Aufhebung Beschwerde eingelegt. Die wurde durch die aktuelle Entscheidung nun endgültig zurückgewiesen.
In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht an, dass die Sperrung für Motorräder generell und über einen so undefinierten Zeitraum unverhältnismäßig gewesen sei. Das Argument einer nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern und Erholungssuchenden durch Motorradfahrer sei darüber hinaus nicht durch Messungen belegt und damit zu unspezifisch gewesen.
Das Urteil ist ein Erfolg für den Bundesverband der Motorradfahrer, BVDM, der hinter dem klagenden Motorradfahrer gestanden hat. Gänzlich vom Tisch ist das Thema Streckensperrung auf der Nordhelle damit aber wohl noch nicht. Indirekt empfiehlt die Urteilsbegründung der Verkehrsbehörde eine Sperrung der Strecke an Wochenende und Feiertagen und zu bestimmten Uhrzeiten wie etwa spät nachmittags.
Meldung von Mai 2018:
Am 29. Mai 2018 gab das Verwaltungsgericht Arnsberg dem Eilantrag des Bundesverbandes der Motorradfahrer statt: Die Streckensperrung auf der Nordhelle (L707) muss aufgehoben werden. Der BVDM vermeldet in seiner Pressemitteilung: „Das Gericht hat dem Eilantrag von Michael Wilczynski, dem Streckensperrungs-Referenten des Bundesverbandes der Motorradfahrer stattgegebenen und verfügt, dass die Verbotsschilder für Motorräder wieder entfernt werden müssen. Die vom Kreis Lüdenscheid erlassene Anordung ist laut Gericht offensichtlich rechtswidrig.“
Weiterhin heißt es in der Meldung:
Der BVDM sieht sich durch das Gerichtsurteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass Streckensperrungen für Motorräder in der Regel rechtswidrig sind. Rund 1.800 Motorradfahrer waren im April beim Bergischen Anlassen dem Aufruf des BVDM zur Demonstration gegen die Sperrung der Nordhelle (L 707) gefolgt und hatten damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie nicht gewillt sind, ein solches Verhalten von Politik und Verwaltung hinzunehmen. Ausdrücklich hat sich der BVDM gegen die Raser und Lärmverursacher unter den Motorradfahrern gewandt und sie aufgefordert, sich an die Regeln zu halten und vernünftig zu fahren.
Für weiteren Diskussionstoff dürfte nun ein Unfall sorgen, der sich gleich am ersten Wochenende nach der Aufhebung der Streckensperrung ereignete. Ein 21-jähriger Motorradfahrer war am Sonntagnachmittag (3.6.2018) gestürzt und auf die Gegenfahrbahn gerutscht. Ein entgegenkommender Motorradfahrer konnte nicht mehr ausweichen und überfuhr den jungen Mann. Er musste mit lebensgefährlichen Verletzungen mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden.
Wie lokale Medien berichten, wurde Anfang Juni 2019 auf der L707 ein Motorradfahrer erwischt, der zwischen Herscheid und Meinerzhagen mit 140 km/h statt der erlaubten 50 unterwegs war – und zwar mehrfach. Der Schnellfahrer wurde von einem Videomotorrad der Polizei gestellt. Einsicht zeigte der Motorradfahrer nicht. Das Motorrad wurde beschlagnahmt, der Führerschein eingezogen. Gegen den Fahrer wurde eine Strafanzeige wegen eines verbotenen Straßenrennens nach Paragraph 315 d Strafgesetzbuch gestellt. Bei einem illegalen Rennen drohen dem Fahrer eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Statt der erwarteten 500 haben am Sonntag (8. April 2018) rund 1.800 Motorradfahrer gegen die Sperrung der L 707 über die Nordhelle demonstriert. Ausgangspunkt war die Veranstaltung „Bergisches Anlassen“ mit Bikerfrühstück und Gottesdienst in Lindlar. Von dort aus ging es über die L707 zur Nordhelle in Herrscheid, wo die Abschlusskundgebung stattfand. In einer flammenden Rede verurteilte Michael Wilczynski als Sprecher des BVDM (Bundesverbands der Motorradfahrer), Streckensperrungen allgemein als „diskriminierendes Kirchturmdenken, das die Probleme nur auf andere Straßen verdrängt.“ Verantwortlich seien aber auch die Motorradfahrer, „die meinen, sich und andere durch ihre Fahrweise gefährden zu müssen“, sagte Michael Wilczynski weiter.
Der BVDM fordere daher die Polizei auf „stärker zu kontrollieren, um die schwarzen Schafe zu erwischen. Aber die Polizei wurde kaputt gespart.“ Die Kontrollen vor dem öffentlich angekündigten Sperrungstermin (siehe Meldung unten) nannte BVDM-Sprecher Wilczynski „ärgerlich und sehr fragwürdig.“
Die eigentliche Sperrung selbst sei nicht verhältnismäßig. Durch die Sperrung müssten Motorradfahrer jetzt, wenn sie etwa über die Nordhelle nach Valbert wollen und der Ausschilderung folgten, für vier Kilometer Strecke einen Umweg von 23 Kilometern machen. Das Argument der gestiegenen Unfallzahlen bezeichnete Wilczynski als Verarschung. Denn begründet würde die Sperrung mit 14 Motorrad-Unfällen im letzten Jahr. „13 Unfälle passierten im ersten Halbjahr.“ Dann wurden seitens der Straßenbaubehörde die temporeduzierenden Mittel-Leitschienen mit Baken aufgebracht. Und es habe dann noch genau einen Unfall im zweiten Halbjahr gegeben. Offenbar gehe es den Verantwortlichen nicht darum richtig zu rechnen. Es gehe bei der Sperrung darum Fakten zu schaffen, erklärte der Verbandssprecher. Daher habe der BVDM bereits einen Anwalt mit Klage gegen die Sperrung beauftragt.
Über die seit 29. März 2018 gesperrte Strecke führte die Motorrad-Demo nicht. Offenbar sollten Polizei und die für die Sperre verantwortlichen Lokalpolitiker nicht provoziert werden. Der BVDM, der auch das Elefantentreffen im Bayerischen Wald veranstaltet, war bereits mehrfach juristisch gegen Streckensperrungen in Deutschland erfolgreich.
Die Streckensperrung für Motorradfahrer sollte zwischen der Zufahrt zum Robert-Kolb-Turm und der Einmündung L 696 bei Herscheid-Reblin im Zeitraum vom 1. April bis Ende Oktober gelten. Die Gründe, die für die Streckensperrung angeführt werden, sind vielfältig: steigende Unfallzahlen, zunehmende Lärmbelästigung für Anwohner sowie die Lage der Strecke im Naturpark Sauerland-Rothaargebirge.
Weil die Behörden schlampten und Motorradfahrer das ausbaden mussten sorgt die Streckensperrung erneut für Streit. Seit Monaten kommunizierte der Märkische Kreis, dass die beliebte Motorradstrecke L 707 auf der Nordhelle ab 2018 „von April bis Oktober“ für Zweiräder gesperrt werde – sowohl gegenüber der Lokalpresse des Märkischen Kreises als auch gegenüber MOTORRAD.
In MOTORRAD hatte es BMW K 1300-Fahrer Thomas M. aus Bochum gelesen und wollte den sonnigen Samstag, 31. März, noch eben für eine letzte Tour dort nutzen. „Irritiert hat mich dann doch“, mailte er der Redaktion später, „dass die Sperrschilder schon aufgestellt waren.“ Aber er vertraute der Info, die schließlich aus der zuständigen Behörde kam. Nur hatte dort offenbar niemand rechtzeitig in den Kalender geschaut und festgestellt, dass der 1. April 2018 auf einen Sonntag fiel. Darum, so berichtete anschließend die Meinerzhagener Zeitung, habe der Kreis angeordnet, die Strecke schon zum 29. März zu sperren und Schilder aufstellen zu lassen.
Die Info zur vorgezogenen Sperrung ging zwar an die Polizei, aber nicht mehr an die Presse. Ergebnis: Neben MOTORRAD-Leser Thomas M. bekamen am Karfreitag und Ostersamstag, 30. und 31. März 2018, mindestens 27 weitere Motorradfahrer die „konsequente repressive Verfolgung von Missachtungen gegen das bestehende (Motorrad-) Verbot“ zu spüren (O-Ton Pressemitteilung Polizei Märkischer Kreis). Fälliges Verwarngeld: 20 Euro.
MOTORRAD-Leser Thomas M. nahm‘s mit Galgenhumor: „Vielleicht war’s ja ein vorgezogener Aprilscherz und der Beitrag wird zurückgebucht.“ Eher unwahrscheinlich. Wie die Polizei weiter mitteilte, fischte sie bei der Kontrolle den krassesten Temposünder mit 142 statt der erlaubten 60 km/h von der Nordhelle. Es war ein Autofahrer.
Gegen die Sperrung der L 707 über die Nordhelle plant der Bundesverband der Motorradfahrer in Deutschland BVDM jetzt eine Demo-Fahrt. Sie findet statt am Sonntag, 8. April 2018 und startet um ca. 12.30 Uhr nach dem jährlichen „Anlassen“ mit Gottesdienst des BVDM in Lindlar (NRW). Von dort aus soll der Motorrad-Demo-Korso mit mehreren hundert Motorrädern direkt zur ab 1. April 2018 für Motorräder gesperrten Strecke südlich von Lüdenscheid führen. Direkt auf der Strecke soll eine Kundgebung stattfinden (Infos: bvdm.de).
Alle bisherigen Versuche, die Straße für Motorradfahrer von auswärts als Rennstrecke unattraktiv zu machen, seien gescheitert. Die Kreisverwaltung hatte einen Parkplatz gesperrt, Rüttelstreifen in die Fahrbahn einbauen lassen, Haltverbotsschilder aufgestellt und zuletzt Mittelschwellen in der „Applauskurve“ angebracht. Auch zusätzliche Polizeieinsätze, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und Informationsveranstaltungen vor Ort hätten die undisziplinierten Motorradfahrer nicht abschrecken können.
Die Nordhelle-Strecke rund um den gleichnamigen höchsten Berg des Ebbegebirges und des Märkischen Kreises gilt als begehrtes Ziel von Bikern aus Soest, Gummersbach, Hamm, Essen, Unna und anderen Städten aus dem Ruhrgebiet.
Die Vertreter des Bundesverbandes der Motorradfahrer e.V. sowie der Biker Union e.V. haben Verständnis für die verärgerten Anwohner geäußert. Sie verwiesen auf die bei den Motorrädern zugelassenen dB-Grenzwerte, sprachen sich aber für die konsequente Verfolgung der „schwarzen Schafe“ unter den Zweiradfahrern aus.
