Straßenkontrollen in Dänemark statt „Motorrad-TÜV“

Das dänische Verkehrsministerium gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Parlament in Dänemark ein neues Gesetz verabschiedete, welches der Straßenverkehrsbehörde erlaubt, den technischen Zustand und die Lärmentwicklung von Motorrädern zu kontrollieren. Das Gesetz ist seit 1. Januar 2022 in Kraft.

Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine neue EU-Vorschrift, nach der seit dem 1. Januar diesen Jahres alle Krafträder den Vorschriften für die regelmäßige Inspektion gemäß der Richtlinie über die periodische Inspektion unterliegen. Da die Dänen aber keine "TÜV-Pflicht" für Motorräder möchten, stimmte das Parlament dafür, die EU-Vorschriften mit stichprobenartigen Straßenkontrollen umzusetzen, statt alle Motorräder zu überprüfen. Das dänische Verkehrsministerium betont die Vorteile dieser Vorgehensweise vor allem damit, dass so auch sichergestellt werden könne, dass Motorräder mit illegalen und lauten Auspuffanlagen vor der Kontrolle nicht auf einen legalen Stand umgerüstet werden können. Neben Dänemark werden auch Frankreich und Finnland die EU-Vorschriften nicht wie geplant umsetzen.

Ein Gesetz, zwei Herausforderungen

Auch die Dänen diskutieren fleißig über laute Motorräder. Benny Engelbrecht, der dänische Verkehrsminister, hofft, dass die neue Regelung auch im diesem Bereich wirkt: "Die schwedische Straßenverkehrsbehörde wird nun in der Lage sein, Straßenkontrollen von Motorrädern durchzuführen, und ich erwarte, dass das neue wirksame Kontrollinstrument in Verbindung mit hohen Geldstrafen die Zahl der lauten Motorräder verringern wird. Gleichzeitig war es mir wichtig, eine Lösung für die Umsetzung der EU-Vorschriften zu finden, die für die Motorradbesitzer weniger einschneidend ist als die Pflicht zur regelmäßigen Inspektion."

Sehr hohe Bußgelder

Derzeit gelten in Dänemark je nach Alter und Typ des Motorrads unterschiedliche Geräuschanforderungen, beispielsweise für Oldtimer-Motorräder. Das wird auch weiterhin der Fall sein. Wer aber lauter als erlaubt unterwegs ist, also lauter als im Fahrzeugschein eingetragen, für den wird es teuer. In § 118 Absatz 8 der dänischen Straßenverkehrsordnung steht, dass für die Festsetzung eines Bußgeldes als erschwerender Umstand gilt, wenn ein Motorrad mehr Lärm macht als erlaubt. Beim ersten Verstoß beläuft sich das Bußgeld auf umgerechnet rund 336 Euro, das bei Wiederholungen empfindlich hoch ansteigt. Zum Vergleich: Übermässiger Lärm durch ein Fahrzeug ist in Deutschland derzeit mit einem Bußgeld von 20 Euro belegt. Geplant ist zwar eine Erhöhung auf 100 Euro, aber der Beschluss dazu fehlt noch. Bußgelder für zu laute Motorräder in Dänemark:

• 1. Mal: 2.500 DKK (≈ 336 Euro)
• 2. Mal: 5 500 DKK (≈ 740 Euro)
• 3. Mal: 8.000 DKK (≈ 1.075 Euro)
• 4. Mal: 11.500 DKK (≈ 1.546 Euro)
• 5. Mal: 14.500 DKK (≈ 1.950 Euro)
• 6. Mal: 17.500 DKK (≈ 2.350 Euro)

Die Dänen wollen mit den Stichprobenkontrollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen die EU-Vorschriften – zugegebenermaßen etwas uminterpretiert – umsetzen, zum anderen wirksam gegen zu laute Motorräder vorgehen. Denn Halter mit zu lauten Auspuffanlagen würden vor einer periodischen technischen Prüfung wie sie die EU vorschreibt sowieso ihr Motorrad um- oder zurückbauen, so die nicht ganz unbegründete Argumentation der Dänen. Trotzdem kann eine regelmäßige technische Überprüfung sinnvoll sein. Sinnvoll scheinen die Vereinheitlichungsregelungen der EU dennoch nicht immer. Vor allem wenn die Regelungen auf Studien basieren, die alles andere als unabhängig sind, sondern von Institutionen und Forschungszentren erstellt werden, deren wirtschaftliche Grundlage eben genau diese technischen Fahrzeugprüfungen sind (wir berichteten im April 2021).