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Fahrverbote für mautfreie Strecken in Österreich

Nächster Schritt Korridormaut München bis Verona?

Seit dem 20. Juni 2019 gilt in Österreich für bestimmte mautfreie Straßenabschnitte und einige Landstraßen ein Fahrverbot. Ausgenommen sind nur Anwohner und Touristen mit einem Ziel in der Umgebung. Eine Liste der gesperrten Landstraßen findet ihr hier. Außerdem halten wir euch hier auf dem Laufenden, was die Korridormaut angeht.

Die Fahrverbote gelten für Motorradfahrer genauso wie für Pkw und Lkw und zwar an allen Wochenenden bis zum 14. September von Samstag um 7 Uhr bis Sonntag um 19 Uhr. Die Brennerbundesstraße B182 ist nicht von dem Verbot betroffen und weiterhin frei befahrbar.

Für die Tourenplanung von Motorradfahrern kann die Liste der für die Durchreise gesperrten Straßen hilfreich sein:

  • L9 (Mittelgebirgsstraße) ab Hall Richtung Tulfes
  • L38 (Kreisverkehr Ampass Häusern)
  • Fahrverbot der L9 (Iglerstraße) und L32 (Aldranserstraße): Kreisverkehr Innsbruck-Mitte Richtung Igls bzw. Richtung Aldrans
  • L38 (Ellbögenerstraße) ab Amras Kreisverkehr Bleichenweg (Kreisverkehr Höhe DEZ), weil hier Abfahrt A12 Innsbruck-Ost
  • Fahrverbot Kreuzung Patscher Straße-Römerstraße in Patsch
  • L11 (Völserstraße) Kreisverkehr Völs sowohl Richtung Westen als auch Richtung Osten
  • L13 (Sellraintalstraße) Höhe Kreisverkehr Kematen (im Bereich des Sicherheitszentrums)

Seit dem 6. Juli weitete die Tiroler Landesregierung die Fahrverbote außerdem rund um Kufstein und Reutte aus:

Reutte: Fahrverbote gelten für den Durchzugsverkehr bei Abfahrten Reutte Nord und Vils.
Kufstein:
Hier gilt eine Kombination aus Fahrverbot und Verkehrsdosierung, d.h. pro Stunde darf nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen auf bestimmten Straßen fahren.
Fahrverbote:
Von Richtung Innsbruck ist die Ausfahrt Kirchbichl gesperrt (Kreisverkehr MPreis L 211 Unterinntalstraße Fahrtrichtung Kufstein) und die Gemeindestraße zum Krankenhaus beim Kreisverkehr Kufstein Süd.
Dosierungen:

  • Dosierampel auf der B 171 Tiroler Straße für Verkehr aus Richtung Kirchbichl kommend in Fahrtrichtung Norden/Kufstein beim Kreisverkehr Inntaler
  • Dosierampel auf der B 171 Tiroler Straße bei Kilometer 1,44 für den Verkehr aus Richtung Deutschland
  • Zwei Dosierampeln auf der B 172 Walchseestraße bei Niederndorf und bei Walchseestraße werden bei Bedarf aktiviert
  • Dosierampel auf der B 175 Wildbichlerstraße für den aus Richtung Kufstein kommenden Verkehr in Fahrtrichtung Ebbs-Niederndorf

Salzburg auch für Fahrverbote

Zwischen dem 13. Juli und dem 18. August sollen einzelne Abfahrten der A10 (Tauernautobahn) komplett gesperrt werden können. Auch Salzburg möchte damit erreichen, dass Touristen auf der Autobahn bleiben und nicht die anliegenden Gemeinden mit Zusatzverkehr belasten.

Missachtung des Fahrverbots und Bußgeldhöhe

Die Fahrverbote werden laut der Verkehrsabteilung der Tiroler Landesregierung von der Polizei überwacht. Mehr als 100 Autofahrer sollen deshalb am Wochenende vom 22./23. Juni 2019) zurück auf die Autobahn geschickt worden sein. Grundsätzlich werden Fahrer zu Beginn der Fahrverbote zurück auf die Autobahn geschickt, ein Bußgeld wird hier noch nicht fällig. Wenn ein Fahrer allerdings das Fahrverbot missachtet – „weil zu diesem Zeitpunkt zufällig keine Polizeistreife vor Ort ist und er dann im Fahrverbot von der Polizei angehalten wird, so kann eine Anzeige erfolgen und ein Bußgeld in der Höhe von bis zu 60 Euro von der Behörde verhängt werden.“, so die Info aus der Verkehrsabteilung Tirol.

Grund für die Sperrung mautfreier Strecken

Für manche ist Österreich das Urlaubsziel, viele sind aber „nur“ auf der Durchreise, was für die Anwohner von beliebten Transitstrecken in den letzten Jahren ein extrem hohes Verkehrsaufkommen mit all seinen Nacht- und Vorteilen bedeutete. Auf der Seite der Vorteile stehen Umsätze an Raststätten und Tankstellen. Die Liste der Nachteile ist aber wesentlich länger und umfasst neben der ökologischen und gesundheitlichen Belastung unter anderem auch noch das Thema Lärm, Wegzeiten und Verkehrssicherheit.

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Tirols Landeshauptbmann Günther Platter verteidigt das Fahrverbot gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA als EU-rechtlich gedeckt: „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

Die Tiroler Landesregierung kündigte außerdem eine Ausweitung der Fahrverbote auf Landstraßen in den Bezirken Kufstein und Reutte an.

Deutschland möchte klagen

In Bayern protestierte die Landesregierung umgehend gegen die Maßnahme, da das Verhalten europarechtswidrig sei, so der bayrische Ministerpräsident Söder zum Münchner Merkur. Das deutsche Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet die Maßnahme als „zutiefst diskriminierend“, vor allem im Hinblick auf die österreichische Klage gegenüber den Plänen zur Maut auf deutschen Autobahnen. Hintergrund: Den zuletzt von Scheuer favorisierten Maut-Entwurf hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) als diskriminierend gegenüber ausländischen Verkehrsteilnehmern gewertet.

Stau ist schon lange ein Thema zwischen Bayern und Tirol: Deutschland kontrolliert an der Grenze bei Kiefersfelden und schafft so Staus auf österreichischer Seite, Österreich wiederum hält mit Lkw-Blockabfertigungen den Verkehr auf bayrischer Seite auf.

Korridormaut von München bis Verona

Um die Transitstrecke München – Verona für den Lastverkehr unattraktiver zu machen und so den Transitverkehr in Österreich zu verringern, fordert Tirol von Deutschland und Italien eine höhere Lkw-Maut. Aktuell sei die Maut so günstig, dass sich für die Spediteure ein Umweg von 100 Kilometern über den Brenner lohne.

Bundesverkehrsminister Scheuer will davon nichts wissen, sein Ministerium hält aktuell stattdessen eine Anhebung der Spritpreise in Österreich für sinnvoller als die Erhebung einer Korridormaut. Außerdem müsse über eine Elektrifizierung des gesamten Brenner-Korridors nachgedacht werden.

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