Aufgrund neuer Vorschriften hat die Region Südtirol sämtliche stationären Blitzer vorübergehend außer Betrieb genommen. Hintergrund sind die neuen landesweiten Regelungen in Italien, die am 12. Juni 2025 in Kraft traten und für mehr Transparenz und weniger Bußgeld-Abzocke sorgen sollen.
Italien: mehr Transparenz – weniger Abzocke
Die wichtigsten Neuerungen betreffen sowohl stationäre als auch mobile Blitzer in Italien. Zukünftig müssen sämtliche Radarfallen eine Genehmigung der örtlichen Präfektur haben und dürfen nur an Stellen installiert werden, an denen tatsächlich ein erhöhtes Unfallrisiko nachweisbar ist. Reine Einnahmequellen der Kommunen durch Blitzanlagen sollen damit abgeschafft werden.
Südtirol: Blitzer-Aus nach Salvini-Dekret
Laut Christian Carli, Präsident der Vereinigung der Südtiroler Ortspolizei, betrifft die Maßnahme sämtliche fest montierten Blitzeranlagen in der Region. Ein Dekret des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini sieht vor, dass fest installierte Geschwindigkeitskontrollen nur auf von der Präfektur ausgewiesenen Straßen zulässig sind. Diese Zuordnung ist in Südtirol bislang nicht erfolgt.
Bevor die Geräte wieder aktiviert werden dürfen, muss auf Basis von Unfall- und Verkehrsdaten der örtlichen Polizei der zuständige Regierungskommissar Straßenabschnitte festlegen, auf denen stationäre Radarfallen erlaubt sind.
Für Carli ist die Situation problematisch: "Die Speedcheck-Säulen dienen nicht der Einnahmeerzielung, sondern der Verkehrssicherheit", betont er. Gerade zu Ferienzeiten mit hohem Verkehrsaufkommen sei der Verzicht auf präventive Kontrollen bedauerlich.
Blitzer: Aktuell fehlt die korrekte Zulassung
Ein weiterer Aspekt der Blitzer-Debatte betrifft die technische Zulassung. Nach einem Urteil des Kassationsgerichts im Jahr 2024 sind nur noch "typengenehmigte" Radargeräte einwandfrei. Geräte, die lediglich als "zugelassen" gelten, könnten ungültige Bußgelder erzeugen, so der RAI-Bericht weiter.
Christian Carli versichert jedoch, dass in Südtirol ausschließlich ordnungsgemäß homologierte Geräte verwendet werden, die jährlich technisch überprüft werden: "Schon bei der Ausschreibung für die Radargeräte wird verlangt, die Homologierung beizulegen." Auch die Genehmigungsunterlagen seien für jedes Gerät vorhanden.
Diese Aussage ist insofern relevant, als es in anderen Regionen Italiens – etwa in Treviso – zu massenhaften Rückforderungen von Bußgeldern gekommen war. In einem aufsehenerregenden Fall wurde ein Radargerät eingesetzt, das die vorgeschriebene Jahresüberprüfung nicht bestanden hatte. Die Konsequenz: Tausende Bußgeldbescheide könnten unwirksam sein.
Sichtbarkeit und Vorwarnung verpflichtend
Die neuen Regeln in Italien schreiben vor, dass Radarfallen klar sichtbar sein müssen. Stationäre und mobile Blitzeranlagen müssen mindestens einen Kilometer vorher durch Schilder angekündigt werden. Zudem dürfen keine Geräte mehr versteckt oder verdeckt positioniert sein. Die Polizei muss außerdem Mindestabstände zwischen einzelnen Blitzern einhalten – innerorts mindestens ein Kilometer, außerorts sogar vier Kilometer.
Rekord-Bußgelder hatten Kritik ausgelöst
Die neuen Regeln sind eine Reaktion auf massive Kritik: Italienische Kommunen hatten 2024 Rekordeinnahmen über 1,7 Milliarden Euro aus Bußgeldern erzielt. Prominente Fälle, etwa der Pendler aus Piemont, der aufgrund eines versteckten Blitzers insgesamt rund 28.000 Euro an Bußgeldern zahlen sollte, führten zu einem Umdenken auf politischer Ebene.
