Motorradlärm
Debatte um Lautstärke von Motorrädern
Reinhard Schmid

Lärm-Fahrverbote und -Blitzer in der Schweiz erst mal abgewendet

Schweiz gegen laute Motorräder Lärm-Fahrverbote und -Blitzer erst mal abgewendet

Mit Blick auf die alpenländischen Nachbarn in Österreich wurde im Sommer auch im Schweizerischen Nationalrat eine Initiative gegen laute Motorräder eingebracht. Die geforderten Maßnahmen wurden jetzt zunächst mal abgelehnt.

Im Juni 2020 hatte die Schweizer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) ein generelles Fahrverbot für sogenannte "laute Motorräder" in der Schweiz gefordert. Suter hatte dazu eine parlamentarische Initiative gestartet, die vorsah, die gesetzlichen Änderungen für ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standgeräusch von über 95 Dezibel zu schaffen.

Österreich als Vorbild

Ihren Vorstoß begründete die Aargauer SP-Nationalrätin Suter wie folgt:

"Tirol macht es vor: Auf beliebten Ausflugsstrecken sind ab 10. Juni 2020 Motorräder verboten, deren Standgeräusch 95 Dezibel überschreitet. Damit reagiert Tirol auf die Lärmbelästigung durch lärmende Motorräder. Vor allem an den Sommerwochenenden stört dröhnender Motorradverkehr mit hochtourigem Fahren bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen die Ruhe in den Alpen. Dieses in Österreich erstmals auf Lärm basierende Fahrverbot soll zu einer spürbaren Entlastung für Mensch und Natur führen.
Auch in der Schweiz sind die überlauten Motorräder insbesondere auf beliebten Passstrassen in den Voralpen und Alpen, aber auch im Mittelland ein grosses Ärgernis. Der Lärm beeinträchtigt Mensch und Natur übermässig. Verschiedene Vorstösse im Parlament scheiterten bisher an der Argumentation, die Lärmpegel müssten sich an die EU-Richtlinien halten, um das Landverkehrsabkommen mit der EU nicht zu gefährden. Da das Fahrverbot im Tirol offensichtlich EU-konform möglich ist, sollen Motorräder mit einem Standpegel von über 95 dB/A in der Schweiz ebenfalls nicht mehr fahren dürfen."

Gegenwind bekam Suter von Nationalrat Walter Wobmann (SVP), der zugleich Zentralpräsident der FMS (Föderation der Motorradfahrer der Schweiz) ist. In einem offenen Brief hatte sich Wobmann an alle Schweizer Motorradfahrer und alle Politiker über alle Parteischranken hinweg gewendet:

"Wir alle müssen uns wehren. Über alle Parteigrenzen hinweg müssen jetzt alle, denen das Motorrradhobby am Herzen liegt zusammenstehen. Ich werde jedenfalls mit voller Kraft kämpfen. Wenn alle zusammenstehen, können wir gewinnen. Die nächste Zeit wird entscheidend sein! Wirklich verlieren tut man nur, wenn man nicht kämpft. Das ist ein Grundsatz von mir."

Vorstoß gegen Motorradlärm vorerst gestoppt

In seiner Sitzung am 17. November 2020 hatte sich die zuständigen Kommission des UREK (Departement für Umwelt, Raumplanung und Energie) mit den Parlamentarischen Initiativen von Suter beschäftigt. Auf Antrag von Wobmann wurde die Forderungen abgelehnt – vorerst. Im Gegenzug hat die Kommission mehrheitlich eine Initiative angenommen, die den "übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren" soll. Damit wird nicht mehr gezielt gegen Motorradfahrer vorgegangen, sondern gegen alle Verkehrsteilnehmer. Die neue Initiative muss nun auch noch im Schweizer Nationalrat eine Mehrheit finden. Wenn es dazu kommt, muss die Verwaltung entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung ausarbeiten. Sollte der Nationalrat die neue Initiative nicht annehmen, dann muss die UREK-Kommision spätestens im dritten Quartal 2021 Beschlüsse zu den beiden Ursprungs-Initiativen fällen.

In der Schweiz gab es bereits 2016 eine Initiative zum Thema "laute Motorräder". Die verlangte bereits zugelassene Motorräder, die "störende Emissionen" produzieren, verpflichtend Um- bzw. Nachzurüsten. Die Aushebelung des Bestandsschutzes wurde seinerzeit nur mit einer dünnen Mehrheit von 97 zu 79 Stimmen verhindert.

Fazit

Die Wolken am Motorradfahrerhimmel werden immer dunkler. Dass die Motorradindustrie selbst aktiv wird und leisere Fahrzeuge baut ist derzeit nicht absehbar. Hier hilft offensichtlich nur gesetzlicher Zwang. Bis dahin haben wir es als Motorradfahrer weitestgehend in der Hand mit unserem Verhalten im Straßenverkehr den Lärmgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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